Halberstadt l Mies sieht derzeit die Finanzlage der Stadt Halberstadt aus. Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Kann sich die Kreisstadt angesichts dessen noch die geplante millionenschwere Sanierung der Freiherr-Spiegel-Grundschule in der Wilhelm-Trautewein-Straße leisten? Das ambitionierte Vorhaben, Umgestaltung des Breiten Weges, ist der schlechten Haushaltslage bereits zum Opfer gefallen und vorerst gestrichen worden. Das Schul-Sanierungsprojekt stand auf der Tagesordnung des städtischen Finanzausschusses, ebenso auf der des Stadtentwicklungsausschusses.
Es sei mehr als erfreulich, dass Halberstadt eine von 47 Kommunen sei, die vom Land eine Stark-III-Förderung erhalten, aber die ist an Bedingungen gebunden, sagte Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, während der Finanzausschuss-Tagung. Die Stadt würde das Fördergeld zur energetischen Ertüchtigung des alten Schul-Gebäudes nur erhalten, wenn man die Gesamtfinanzierung darstellen könne. Dazu würde der Beschluss dienen, der dem Ausschuss vorliegt.
Mit dem Erreichen der Sanierungsziele – Verringerung der CO2-Emission, Einsparung von Energie, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Hauses und Beseitigung des Sanierungsbedarfs?– sei eine haushaltskonsolidierende Wirkung verbunden und damit ein wichtiges Argument für die Absegnung des Vorhabens. „Es ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, die jetzt gebotene Chance zu nutzen, um ein Gebäude, welches zur Erfüllung einer Pflichtaufgabe (Schulbildung) dient, für die Zukunft herzurichten“, heißt es im Beschluss. Ohne diesen Beschluss und eine Genehmigung der Kommunalaufsicht des Landkreises, die über die Finanzen der Kommunen wacht, würde man mit Sicherheit aus dem Fördermittelprogramm rausfallen, warnte Jens Klaus. Eine Sanierung der Schule wäre dann mehr als unwahrscheinlich.
Die Mitglieder folgten der Argumentation und segneten den Beschluss zur Sanierung der Freiherr-Spiegel-Grundschule einstimmig ab. So glatt lief die Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstagabend nicht. Auf Antrag von Frauke Weiß, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, wurde der Beschluss von der Tagesordnung gestrichen. „Meine Fraktion hat noch Beratungsbedarf“, begründete die Abgeordnete den Antrag.
Insgesamt 4,635 Millionen Euro soll in die energetische Sanierung der Grundschule fließen. Mithilfe von zwei Förderprogrammen will die Verwaltung den Eigenanteil der Stadt Halberstadt senken. 2,023 Millionen Euro aus dem Programm Stark III und 774.933 Euro aus dem Programm Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen sollen die Last der Kreisstadt auf immer noch 1,837 Millionen Euro drücken.
Starten sollte das Projekt 2019/2020. Der Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes. Außer einer Verbesserung des Brandschutzes und einer Teilerneuerung von Fenstern und Sanitäranlagen, ist in den zurückliegenden 30 Jahren nicht viel am Gebäude erneuert worden. An der Fassade des DDR-Baus zerbröselt nicht nur der Putz, das Haus ist ein Dinosaurier was den Energieverbrauch anbelangt. Das soll sich grundlegend ändern.
