Tempo-30-Zone Keine Haltelinien in Müntzer-Straße
Wenn Rechts vor Links gilt, sind zusätzliche Markierungen stets sinnvoll. Die Stadtverwaltung Halberstadt sieht jedoch keinen Bedarf.
Halberstadt l Im Westendorf und in der Schmiedestraße gibt es sie – die weißen, gestrichelten Haltelinien an den Kreuzungen. Seit der Einführung der Tempo-30-Zone gilt hier rechts vor links. Die gestrichelten Linien sind ein Hinweis für Autofahrer, dass von rechts eine vorfahrtsberechtigte Straße einbindet. Vor kurzem hatte die Stadtverwaltung zugesagt, den Vorschlag eines Lesers der Volksstimme genauer prüfen zu wollen. Der Leser hatte angeregt, solche orientierenden Haltelinien auch in den Tempo-30er-Zonen rund um Bollmann- und Müntzer-Straße aufzubringen.
Was man jedoch nicht tun werde, wie die Stadtverwaltung nun mitteilte. Die zuständigen Abteilungen Ordnung und Tiefbau hätten den Hinweis für den gesamten Stadtbereich aufgenommen und die Situation sowohl inhaltlich als auch kostenseitig bewertet, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle.
Rechtlich sei es so, dass es bei der in Tempo-30-Zonen geltenden Rechts-vor-Links-Regelung keine verpflichtende Festlegung zum Aufbringen von sogenannten Blockmarkierungen beziehungsweise Haltelinien gebe. Der Baulastträger einer Straße könne dies tun, so wie im Bereich Westendorf geschehen.
Die Stadt habe sich, so heißt es in der Antwort auf die Volksstimme-Frage, auch bei der Polizei nach dem Unfallgeschehen erkundigt. Die statistische Erhebung der Polizei für den Zeitraum 1. Januar bis 23. September 2020 registriere die Tempo-30-Zone in der Thomas-Müntzer-Straße nicht als Unfallschwerpunkt. Auch in den anderen Tempo-30-Zonen gebe es keine Unfallhäufung.
Im Westendorf habe man hingegen Blockmarkierungen aufgebracht, um in dem stark frequentierten Bereich die Kraftfahrer an die neue Tempo- und Vorfahrtsregelung zu erinnern. Damit weiche man von Regelungen andernorts im Stadtgebiet ab. Im Team Straßenverkehr und der Abteilung Tiefbau habe es in den vergangenen Jahren ähnlich gelagerte Anträge unter anderem aus der Sargstedter Siedlung, dem Spiegelsbergenweg und der Wilhelm-Trautewein-Straße gegeben. Dort bestehe die Zonenregelung teilweise schon seit Jahrzehnten.
Eine Blockmarkierung, so die Information aus der Stadtverwaltung, koste in der Herstellung 40 bis 60 Euro pro Einmündung und müsse alle zwei bis vier Jahre erneuert werden, „was einen enormen Kostenfaktor darstellt“, heißt es in der Antwort. Aus diesen rechtlichen und finanziellen Gründen sähen die Fachabteilungen der Stadt keine Notwendigkeit, zusätzliche Blockmarkierungen oder Haltelinien in Tempo-30-Zonen aufzubringen.