Wird Disziplinarverfahren verschleppt?

Sülzetal l Der Gemeinderatsbeschluss vom 1. September ging an den Landkreis zur Prüfung. Zugleich wurde der übergeordneten Behörde mitgeteilt, dass aus der Verwaltung der Gemeinde Sülzetal kein Verfahrensbevollmächtigter/Verhandlungsführer zur Verfügung steht. Der Landkreis sollte auch prüfen, ob er besagten Verhandlungsführer stellen kann. Inzwischen hat der Gemeinderat während seiner Sitzung am 6. Oktober eine entsprechende Bitte formuliert und an den Landkreis weitergeleitet.

"Wir als Kommunalaufsicht werden in das Verfahren eingebunden und prüfen, ob es zulässig ist. Ist das der Fall, werden wir den Verdacht auf Verletzung von Dienstpflichten prüfen", erklärte Anfang September Sylvia Wendt von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Nun sind mehr als vier Wochen vergangen, die Volksstimme hakte im Landkreis nach, was aus der Angelegenheit geworden ist.

Formfehler im Beschluss

Die Anfrage beantwortete Dezernentin Iris Herzig: "Der Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal hat einen Beschluss über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen der Bürgermeister Erich Wasserthal gefasst. So ein Verfahren ist auf der Grundlage des Disziplinargesetzes zu führen. Deshalb sind auch die Formvorschriften zu berücksichtigen. Da dies im Beschluss nicht ausreichend berücksichtigt wurde, muss sich der Gemeinderat nochmals mit dem Sachverhalt befassen. Erst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beschlusses ist gegebenenfalls eine Entscheidung des Landkreises herbeizuführen. Grundsätzlich ist die Gemeinde für die Führung des Verfahrens zuständig."

Diese Antwort war dem Gemeinderat bislang nicht bekannt und der amtierende Vorsitzende des Gemeinderates, Friedrich Rabe, fiel sprichwörtlich aus allen Wolken. "Das ist für mich schon eine überraschende Geschichte. Über eine Beanstandung des Beschlusses oder Verfahrensfehler sind wir nicht informiert worden. In meinen Augen passt dies zur Verschleppungstaktik des Landkreises, dem man auch hinsichtlich des Prüfberichtes zum Gewerbegebiet Untätigkeit vorwerfen muss. Bis heute hat der Bürgermeister keine Stellungnahme dazu abgegeben", erklärt Friedrich Rabe. Doch möglicherweise richtet er seine Kritik an die falsche Adresse. Denn der Landkreis hat auf Volksstimme-Nachfrage mitgeteilt, dass am 5. Oktober die Gemeindeverwaltung darüber informiert wurde, dass der Beschluss zur Einleitung des Disziplinarverfahrens nochmals angefasst werden muss.

Der Berater der Gemeinde, Andreas Flügel, spricht von einer Konkretisierung des gefassten Beschlusses. Das sei in so einem komplizierten Verfahren wie es die Einleitung des Disziplinarverfahren darstellt, ein völlig normaler Akt. "Wir wollen in jedem Fall Verfahrensfehler vermeiden. In der kommenden Woche werden in der Verwaltung noch Gespräche geführt. Die Konkretisierungen sind dann Bestandteil des neuen Ratsbeschlusses. Aber man sollte sich locker auf ein Jahr einstellen, ehe so ein Verfahren tatsächlich abgeschlossen ist", so Andreas Flügel. Dennoch muss er sich nun gemeinsam mit der Hauptamtsleiterin Elke Kagelmann-Ayszoll den Vorwurf gefallen lassen, weshalb der Gemeinderat und auch der amtierende Bürgermeister Rudi Wenzel vom neuerlichen Schreiben der Kommunalaufsicht nichts wussten.

Taktik wird nicht hingenommen

Friedrich Rabe als amtierender Gemeindevorsitzender und Vertreter der Fraktion Die Linke hat inzwischen mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen Mitte und Die Linke - diese Fraktionen hatten den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens angeschoben und in den Gemeinderat eingebracht - eine Pressemitteilung erarbeitet, auch unter dem Gesichtspunkt, dass man die Verschleppungstaktik - und so sehen es die Fraktionen nach wie vor - nicht mehr länger hinnehmen werde.

Dreh- und Angelpunkt sei für die Fraktionen der Umgang der Kommunalaufsicht mit dem "Prüfbericht über die Erhebung und der zeitnahen Geltendmachung kommunaler Beiträge des Industriegebiet- und Gewerbegebietes Osterweddingen/Sülzetal". Dieser interne Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises liegt den Gemeinderäten seit April 2009 vor. Jedoch fehlt bis zum heutigen Tage von Bürgermeister Erich Wasserthal die mehrmals eingeforderte Stellungnahme. Dieser Fakt ist auch ein Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens.

Die Fraktionen werden die Untätigkeit des Landkreises in dieser Hinsicht nicht länger hinnehmen. Wegen Verschleppung und Untätigkeit will man sich nun an das Landesverwaltungsamt wenden.