Zoff um neues Baugebiet in Halberstadt, hier soll Wohnen mit Pferdehaltung erlaubt werden

Halberstadt - Sie waren frühzeitig dabei, die Anwohner der Beethovenstraße. Sie nutzten Einwohnerfragestunden in den Ausschusssitzungen, um ihre Bedenken zu äußern, noch bevor ein Baugebiet hinter ihren Häusern ausgewiesen wird. Das haben sie nicht verhindern können, der Stadtrat beschloss am 1. März, dass ein Bebauungsplan für das rund drei Hektar große Areal erarbeitet werden soll.

„Wir haben nur durch Zufall erfahren, dass die Stadt hier so etwas plant“, kritisiert Anwohnerin Sylvia Stech. Sie ist gleich mehrfach betroffen. So führt die einzige Zuwegung für das geplante Eigenheimgebiet direkt an ihrem Grundstück und dem einer Nachbarin vorbei – jeweils drei Meter von Terrassen und Wohnzimmern entfernt. Beim Kauf damals war die Stichstraße nicht öffentlich gewidmet. Jetzt könne es passieren, sagt Sylvia Stech, dass die beiden Grundstückseigentümer für den Bau einer Straße Tausende Euros bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht benutzen, sondern nur jene, die auf der Wiese neu bauten.

Die Sprecherin der Anwohner hat noch mehr Kritikpunkte. So ist die große Fläche zum einen das einzige Grün für das dicht bebaute Areal des Musikerviertels, das viele Hundebesitzer zum Gassigehen nutzten. Zudem sammele sich aufgrund des abschüssigen Geländes Wasser auf der Wiese, der Goldbach verläuft nicht weit weg südlich des Bahndamms. Riesige Drainagerohre unter dem Bahndamm zeigten, wie schwierig die Entwässerung sei, sagt Sylvia Stech. Zudem schaffe die Kanalisation der Beethovenstraße es nicht, bei Starkregen alle Wassermengen aufzunehmen. Bei einem Vor-Ort-Termin berichten Anwohner, dass sie deshalb regelmäßig Wasser im Keller hätten.

Die Anwohner sind sauer, dass sich vor einer Entscheidung für die Ausweisung eines Baugebietes niemand mit ihnen in Verbindung gesetzt habe. Einige sehen zwar ein, dass man Bauwilligen Möglichkeiten bieten sollte, schließlich hätten auch sie selbst vor Jahren ein Haus errichtet, das ganze Verfahren aber irritiere. „Im Februar 2021 wurde die Planung im Stadtentwicklungsausschuss ohne Gegenstimmen durchgewunken, offensichtlich ohne Kenntnis der Sachlage, wo sich das Grundstück überhaupt befindet. Wir haben schon mehrfach die Aussage von Stadtabgeordneten bekommen: ,Wir wussten gar nicht, worum es sich handelt’“, berichtet Sylvia Stech.

Erst nach der Grundsatzentscheidung, einen Bebauungsplan aufzustellen, habe es ein Treffen mit Vertretern der Linksfraktion vor Ort gegeben. Auf einen Termin mit Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) warte man immer noch, so Sylvia Stech. Immerhin gab es schriftlich Antwort auf die Anwohnerfragen vom Februar. Seither gibt es mehrfache Schriftwechsel.

Die Anwohner stellen den Bedarf an Baugrundstücken ebenso infrage wie die Wahl der Fläche, die am Stadtrand läge und somit den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes widerspräche. Es gäbe viele Brachflächen im Stadtgebiet, die eher geeignet seien. Zudem seien aus ihrer Sicht Fragen des Naturschutzes nicht ausreichend beleuchtet.

„All das geschieht ja erst während der Erarbeitung eines Bebauungsplanes“, erklärt Stadtplanerin Siegrun Ruprecht. Und auch Oberbürgermeister Daniel Szarata verweist darauf, dass solche Bauplanungen klaren gesetzlichen Regeln folgten. So würden Planungsabsichten generell erst dann bekannt gegeben, wenn der Stadtrat diesem Verwaltungsansinnen grundsätzlich zustimme. Das habe nichts mit persönlichen Interessen von Ratsmitgliedern oder Verwaltungsmitarbeitern zu tun, sagt Szarata, auf entsprechende Mutmaßungen reagierend.

Inzwischen gab es eine sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, 23 Familien haben ihre Bedenken in einer achtseitigen Stellungnahme dargelegt. „Genau dafür sieht das Planverfahren ja die frühzeitige Bürgerbeteiligung vor. Damit rechtzeitig auf Dinge aufmerksam gemacht wird, die im Planungsverfahren beachtet werden sollten“, sagt Siegrun Ruprecht. Und weist zugleich daraufhin, dass solche Bedenken auf alle Fälle auch noch einmal bei der öffentlichen Auslegung des vom Rat beschlossenen Planentwurfs geäußert werden müssten, damit rechtliche Schritte möglich bleiben. Der Zeitpunkt sei wichtig.

Jetzt im Anfangsstadium des Verfahrens – wo es um Zwecke und Ziele der Planung ging – seien viele Fragen zu klären, da gibt die Planerin den Anwohnern recht. „Deshalb müssen sich ja auch Naturschutzbehörden und andere zu dem geplanten Vorhaben äußern“, so Ruprecht. Erst wenn alle Stellungnahmen vorliegen, gehe es an die konkreten Festsetzungen für das, was in diesem Areal zulässig sein wird. Da diese Zuarbeiten noch nicht vorlägen, ergänzt Oberbürgermeister Szarata, könne er aktuell bei einem Vor-Ort-Termin den Anwohnern auch nichts Genaueres antworten. Weshalb er einen späteren Zeitpunkt für ein Treffen für sinnvoll halte.

Im Volksstimme-Gespräch bedauert Siegrun Ruprecht, dass aufgrund der Coronabeschränkungen die öffentliche Diskussion nicht persönlich geführt werden konnte. „Dabei hätte man gleich auf viele Fragen eingehen können, so aus der Ferne ist das immer schwierig.“

Eine der Anwohnersorgen betrifft den Fakt, dass in dem neuen Eigenheimgebiet künftig Pferdehaltung möglich sein soll, wohl zwei Pferde pro dafür ausgewiesener Baufläche. Am südlichen Ende des Geländes ist ein Bereich für Stallungen eingezeichnet – über die ganze Länge. „Das heißt nicht, dass hier ein so langer Stall gebaut werden soll. Es ist ein planerischer Hinweis darauf, die fünf bis sechs Grundstücke in Richtung Bahndamm jeweils einen Stall bauen dürften. Es geht um Haltung, nicht um Züchtung“, betont Ruprecht. Kommentar