Gemeinde schafft Ausgleich nicht

Altenhausen l Trotz aller Einsparmaßnahmen wird der Haushalt 2016 der Gemeinde Altenhausen mit einem Defizit von 190 600 Euro nicht ausgeglichen werden können. Kämmereimitarbeiter Marc Pfeiffer stellte in zweiter Lesung vor, was nach der November-Sitzung des Gemeinderates noch alles angepasst, korrigiert und vermindert werden konnte. Doch es reicht nicht, um den Haushalt auszugleichen.

„Die Belastungen, insbesondere aus den Steuer- und Gewerbeumlagen, belasten die Gemeinde so stark, dass ein Ausgleich nicht möglich ist“, erläuterte der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde das umfangreiche Zahlenwerk im Ergebnis- und Finanzplan.

Damit kommt die Gemeinde Altenhausen um eine Konsolidierung nicht herum, muss also für die kommenden Jahre nachweisen, dass sie um striktes Sparen bemüht ist. Das allerdings ist schon jetzt der Fall, wo noch Einsparungen vorgenommen werden können, bleibt offen, denn die freiwilligen Leistungen sind ebenso wenig vorhanden wie die Kämmerei die Summen für Unterhaltungsmaßnahmen schon komplett am Limit geplant habe, so Marc Pfeiffer.

So wurden die drei für die Friedhöfe geplanten neuen Schaukästen ebenso gestrichen wie der neue Rasentraktor für Emden. Für eine vorgesehene Brunnensanierung in Emden wurden die Kosten auf 3000 Euro und damit um die Hälfte runtergefahren. Einige Sanierungsmaßnahmen für den Wohnungsbestand der Gemeinde sollen dennoch vorgenommen werden. Dazu bekannte sich der Gemeinderat, denn dadurch kämen noch einige zuverlässige Einnahmen in den Haushalt. Auch die Investitionen in die neue Zaunanlage, Sanitärräume und den Flur für den Kindergarten in Ivenrode seien notwendig. Viel mehr könne allerdings nicht gemacht werden. Die Gemeinde drückt auch noch die geplante Sanierung der Landesstraße durch Ivenrode im Jahr 2017.

Angehoben wurden bereits die Friedhofsgebühren. Für die Konsolidierung soll nochmal über eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die öffentlichen Räume der Gemeinde (Dorphus und Bürgerhaus) nachgedacht werden.

Bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer liegt die Gemeinde bereits über dem Landesdurchschnitt, eine Anhebung der Grundsteuer A, wo die Gemeinde noch unter dem Landesdurchschnitt liegt, wäre für den Haushalt kaum spürbar, hatte Marc Pfeiffer bereits durchgerechnet.

Im Raum stand an diesem Abend die Frage: Wie soll eine Gemeinde den Haushaltsausgleich stemmen, wenn die Zuweisungen die Steuerabgaben deutlich überschreiten?

„Es wird darauf ankommen, was das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bringt“, so der Verwaltungsmitarbeiter.

Dem konnte sich Bürgermeister Jürgen Kuhnert nur anschließen. „Wir haben im Vorfeld zusammengesessen und überlegt, wo noch gespart werden kann. Es ist einfach nichts mehr da“, sagte er.

Nun hoffe jeder auf ein positives Zeichen vom Land, das doch mal sehen müsse, dass immer mehr Kommunen im Land das Spardiktat von oben nicht mehr aus eigener Kraft auffangen können.