Finanzen Kreishaushalt weist Defizit auf
Mit einem Minus von fast 2,7 Millionen Euro rechnet der Landkreis Börde für 2016. Der Fehlbetrag wird aus den Rücklagen ausgeglichen.
Haldensleben l Das gab es bisher noch nicht. Auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2015 haben die Kreistagsmitglieder den Haushalt für 2016 beschlossen. Und zwar ohne jegliche Diskussionen oder Änderungsanträge. „Das zeigt, dass wir bereits im Vorfeld sehr gute Arbeit geleistet haben“, sagte Landrat Hans Walker. Sein großer Dank geht an sämtliche Kreistagsmitglieder für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Allerdings hat der Haushalt den Wermutstropfen, dass er mit den Rücklagen ausgeglichen werden muss. Denn unterm Strich steht ein Minus von satten 2,7 Millionen Euro. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr wies der Haushalt ein Defizit von 1,5 Millionen Euro auf. Auch hier wurde auf die Rücklagen zurückgegriffen. Das hat auch Thomas Pleye, der Chef des Landesverwaltungsamtes konstatiert, als er Mitte Januar den Haushalt genehmigte. Der Landkreis habe zudem zu prüfen, ob er alle geplanten Erträge auch tatsächlich realisieren kann.
Für die Folgejahre wurde der Ergebnisplan ausgeglichen aufgestellt. Die Planung für die Folgejahre ist jedoch mit etlichen Unsicherheiten zu sehen. Es gibt zum Beispiel noch kein Finanzausgleichsgesetz (FAG) ab 2017, in dem jedoch zirka 20 Prozent der Jahreserträge des Landkreises geregelt werden. Die Entwicklung der Anträge von Asylsuchenden kann nur geschätzt werden, die Höhe der Pauschale für die Erstattung der Aufwendungen wird jährlich vom Land festgesetzt, dazu gibt es noch keine Erfahrungen, ob diese für unseren Landkreis ausreichen werden.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Hebesätze für die Kreisumlage zwar um 1,2 Prozentpunkte von 39,3 Prozent auf 40,5 Prozent angehoben, durch die Reduzierung der Umlagegrundlagen haben sich die Erträge dennoch reduziert. So spülte die Kreisumlage 2015 noch 62,95 Millionen Euro in die Kassen, 2016 werden es nur noch rund 58,75 Millionen Euro sein. Walker betont jedoch, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage zu einem Großteil wieder den Kommunen zugute kommen würden.
Der größte Posten im Haushalt sind die Sozialausgaben. „Auch hier kommt das Geld also direkt wieder dem Bürger zugute“, unterstreicht Walker. Knapp 69 Millionen Euro für die Grundsicherung und Hilfsleistungen schlagen zu Buche. Der größte Posten, die Hilfen für Asylbewerber werden jedoch zu 100 Prozent vom Land erstattet.
Investiert wird in diesem Jahr vor allem in das neue Kreishaus. Anfang März soll der erste Spatenstich für das neue Landratsamt in Haldensleben erfolgen. Zudem sind zahlreiche Investitionen in Schulstandorte geplant.
Der Landkreis Börde hatte zum 31. Dezember 2015 Schulden aus Investitionskrediten in Höhe von 21 796 490 Euro. Das entspricht einer Schuldenlast von 126,12 Euro pro Einwohner.
