Kein Straßenbau im nächsten Jahr

Haldensleben l Keinen Diskussionsbedarf mehr sahen die Mitglieder des Haldensleber Stadtrats am Donnerstagabend beim Tagesordnungspunkt „Zurückstellen der Straßenbaumaßnahmen Bornsche Straße, Große Straße, Nordstraße und weitere“. Das Thema war zuvor ausführlich im Hauptausschuss diskutiert worden, der die Beschlussvorlage auch so dem Stadtrat zur Abstimmung empfohlen hatte.

Mit Zustimmung des Stadtrats werden im nächsten Jahr keine beitragsfähigen Straßenausbauten in der Stadt vorgenommen. Allerdings mit einer Einschränkung: die Arbeiten werden zurückgestellt bis zu einer Entscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge – längstens aber bis zum 31. Dezember 2019. Sollte der Landtag bis zu diesem Termin keine Entscheidung getroffen haben, wird sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen müssen.

Hintergrund der Entscheidung ist die Kritik von Anwohnern der Bornschen Straße, der Großen Straße und der Nordstraße. Alle drei Straßen sollen ausgebaut werden, für die Maßnahmen wurden Fördermittel beantragt, die zum Teil auch schon bewilligt wurden.

Doch die Anwohner, die sich teilweise in Bürgerinitiativen organisiert haben, lehnen die Ausbauten ab – mit Verweis auf die Diskussion, die auf Landesebene über die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geführt wird. „Vor diesem Hintergrund erscheint es derzeit sinnvoll, die noch nicht begonnenen Maßnahmen so lange zurückzustellen, bis die Diskussion auf Landesebene zu einem Abschluss gekommen ist, der dann in der weiteren Planung berücksichtigt werden kann“, begründete Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler den Vorstoß der Verwaltung. „Die im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen und noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen werden ebenso zurückgestellt“, ergänzte sie. „Nicht zurückgestellt werden können aber bereits begonnene beziehungsweise fertiggestellte, aber noch nicht abgerechnete Straßenbaumaßnahmen“, schränkte sie dagegen ein.

Mit einer Gegenstimme hat der Stadtrat die Zurückstellung beschlossen, was die zahlreichen Gäste in der Kulturfabrik mit Applaus quittierten. Doch wäre es nach dem Willen von Stadträtin Anja Reinke (FUWG/Die Fraktion) gegangen, sollte das Thema am Donnerstagabend von der Tagesordnung genommen werden. Die Vorsitzende des Bauausschusses des Stadtrats hatte dies nämlich beantragt, weil die Beschlussvorlage vorher nicht im Bauausschuss behandelt worden war. Dies sei nach Reinkes Ansicht aber zwingend erforderlich gewesen.

Dieser Argumentation mochte jedoch Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) nicht folgen. Er verwies vielmehr auf das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalts. Dort ist geregelt, dass Angelegenheiten, über die der Stadtrat entscheiden muss, zwingend im Vorfeld in beschließenden Ausschüssen beraten werden. Ein solcher Ausschuss sei lediglich der Hauptausschuss, machte Henke deutlich, und dort sei das Thema auch behandelt worden. Er sah daher auch keinen Grund, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und ihn an den Bauausschuss zu überweisen. 18 weitere Stadträte sahen das genauso und stimmten gegen Anja Reinkes Antrag.