Breitbandnetz Räte und Bürger fordern Klarheit
Der Ausbau des schnellen kommunalen Breitbandnetzes in Flechtingen kommt nicht voran. Bürger und Räte sind verärgert.
Flechtingen l „Bestehende Internetverträge werden für September gekündigt, wann kommt denn nun das kommunale Breitbandnetz“, fragt Volker Fickendei-Weidemann (SPD). Bei vielen Verbandsgemeinderatsmitgliedern und auch Einwohnern, die zur Verbandsgemeinderatssitzung ins Flechtinger Haus der Jugend und Vereine gekommen sind, sind Verärgerung und Verunsicherung groß. Denn werden jetzt neue Verträge abgeschlossen, sind diese in der Regel wieder für zwei Jahre gültig, so der Flechtinger. Was also soll getan werden? Viele hätten auf Bürgerversammlungen und mit Vorverträgen bekundet, ans neue Glasfasernetz zu wollen, das mit Bundesmitteln ausgebaut werden kann. Das allerdings ist schon wieder so lange her, dass die abgeschlossenen Vorverträge vielerorts längst keine Gültigkeit mehr haben.
Doch der Ausbau kommt nicht voran. „Gerade in den vergangenen Tagen gab es wieder viele Abstimmungsgespräche, vor allem wegen technischer Details“, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß (parteilos).
Für Bülstringen, wo der Ausbau als erstes ins Visier genommen wurde, hat das Planungsbüro geliefert, doch das „Einpflegen der Daten braucht noch Zeit“, so der oberste Verwaltungschef. Die Gemeinde Calvörde befindet sich noch in der Genehmigungsplanung, ehe es überhaupt an die Ausführung gehen kann.
„Seit Januar hat es nichts mehr gegeben, aber die Bürger fragen uns doch. Der Stand jetzt befriedigt uns nicht mehr“, zeigt sich auch Ratsmitglied Gerhard Reinecke (CDU) besorgt. Die Bürger seien nach wie vor verunsichert, und jetzt seien auch noch auf der Internetseite des Anbieters sämtliche Daten und Quoten verschwunden. Parallel dazu buddelt die Konkurrenz überall.
Mathias Weiß verwies auf die eigene Entscheidung jedes einzelnen Bürgers, wie er sich verhalten soll. Allerdings sei ihm bis jetzt nicht bekannt gewesen, dass es zu solchen Kündigungen gekommen sei. So etwas nämlich, dazu seien die Kommunen angehalten, solle der Bundesnetzagentur gemeldet werden.
Auch für Sven Fahrenfeld (UWG), Vorsitzender des Verbandsgemeinderates, ist die Situation völlig unbefriedigend. „So viele Akteure spielen da bei uns mit. Es ist so undurchsichtig, dass es schwer ist, dem Bürger überhaupt noch eine Auskunft zu geben“, sagt er und spricht von einem „bürokratischen Moloch. Da steht sich die Politik selbst im Wege.“ Die Politik stelle sich hin und sagt, sie stellen die Mittel bereit, aber letztendlich sei das „ein Beschiss für den Bürger“.
Dietmar Bortfeldt hatte als Flechtinger Bürger an der Sitzung teilgenommen. Sein Eindruck sei, sagt er in der Einwohnerfragestunde, dass die Umsetzung der Kommune große Schwierigkeiten bereitet. Er habe im Januar 2018 einen entsprechenden Vorvertrag unterschrieben, denn er brauche das Internet, aber passiert sei bislang gar nichts.
Thomas Lange aus Wegenstedt hat das Gefühl, die Verbandsgemeinde hat sich übernommen. Er habe für den kommunalen Breitbandausbau geworben, was das Zeug hält, um die Quoten zu erreichen und nun habe er Angst, dass das Ganze gegen den Baum läuft, denn was jetzt läuft, sei lachhaft und unlogisch.
„Es ist die Zukunft, aber jeder fühlt sich beschissen“, sagt Ronald Peters aus Klüden, der sich ebenfalls als Bürger betrogen fühlt und fürchtet, dass gerade die kleinen Orte dabei vergessen werden.
Ottfried Dorok sieht noch ein anderes Problem. Ihm fehlt es an der Struktur in der Verwaltung, um überhaupt ein solch großes Vorhaben in die Tat umsetzen zu können. „Wie viele Mitarbeiter sind in der Verwaltung damit beschäftigt - keiner“, sagte der Uhrsleber in der Einwohnerfragestunde. „Wir sollten nicht auf andere schauen, sondern eigene Fehler korrigieren“, empfiehlt er.
Gerhard Jacobs (CDU) will wissen, wann es endlich losgeht. Der Erxleber Bürgermeister fürchtet wie auch sein Amtsnachbar aus Altenhausen, Jürgen Kuhnert (UWG), dass die einmal eingefahrenen Quoten gar nicht mehr aktuell seien, weil eben so viel Zeit ins Land gegangen ist, dass sich die Bürger umorientieren und nach Alternativen suchen, die ihnen schneller zur Verfügung stehen. „Wie viele machen denn überhaupt noch mit“, fragt Jürgen Kuhnert, denn auf der Internetseite von DNS:Net seien diese Informationen nicht mehr einsehbar.
Mathias Weiß kann hier vermelden, dass das Unternehmen gerade dabei sei, seine Produkte zu überarbeiten und deshalb gerade nichts zu sehen sei.
„Wie Wirtschaftlichkeit ist die andere große Frage“, meint Gerhard Reinecke. „Wir händeln hier immerhin 36 Millionen Euro und kein Kunde ist mehr da“, zeigt sich auch der Wegenstedter schwer irritiert.
