Millionenkredite für Bauprojekte nötig

Flechtingen l Große Sprünge kann die Verbandsgemeinde Flechtingen (VG) mit ihrem Haushalt 2020 nicht machen. „Die Finanzen der Gemeinde sind äußerst dürftig und liegen am Rand der Existenz“, findet Kämmerin Nicole Schlüter zum Haushaltsbeschluss im Verbandsgemeinderat deutliche Worte. Finanzieller Schwerpunkt in 2020 bleibt der Neubau der Grundschule in Erxleben. Mehr als vier Millionen Euro stehen dafür im Plan, können aber teilweise mit Fördermitteln untersetzt werden. Weiterhin geplant wird ein Hortneubau, der mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt ist.

Mit einer Förderzusage durch den Landkreis Börde im Oktober vergangenen Jahres soll in diesem Jahr auch eine neue Kindertagesstätte in Erxleben in Angriff genommen werden, die mit 27 zusätzlichen Plätzen einem gestiegenen Bedarf Rechnung trägt. Bisher gibt es in Erxleben zwölf Krippen- und 39 Kindergartenplätze.

Die geplanten Einnahmen des Verbandsgemeindehaushaltes für das Jahr 2020 liegen niedriger als die Ausgaben, so dass sich am Jahresende ein Defizit von mehr als einer Million Euro ergibt. „Schuld“ daran trägt vor allem der kommunale Breitbandausbau, der im Haushalt der Verbandsgemeinde veranschlagt ist und kontinuierlich vorangetrieben wird. Bis auf die Gemeinden Beendorf und Ingersleben haben sich alle Mitgliedsgemeinden der Arbeitsgemeinschaft Breitband im Landkreis angeschlossen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der ländlich unterversorgten Region voranzutreiben.

Alle vier großen Maßnahmen zusammen: Grundschulneubau, Hortneubau, Kindertagesstättenneubau und Breitband erfordern eine Kreditaufnahme über mehr als zwölf Millionen Euro.

Die Bildung einer Stiftung Morsleben zum Nachteilsausgleich für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bedingt ein Gründungskapital von 25.000 Euro. Jeweils 5000 Euro davon kommen von der Verbandsgemeinde Flechtingen und der Gemeinde Ingersleben, 15.000 Euro trägt der Landkreis bei. Nach Verabschiedung des Stiftungs-Gesetzgebung durch das Land sollen durch den Bund jährlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Als Pflichtaufgabe hat sich die Verbandsgemeinde um die freiwilligen Feuerwehren zu kümmern. Um ihre Ausstattung geht es bei der geplanten Anschaffung von Rettungsgeräten und bei der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Flechtingen.

Weitere Investitionsmaßnahmen betreffen die Rechenzentralisierung für die Kindertagesstätten. Für die Einrichtungen in Behnsdorf, Beendorf, Eimersleben, Erxleben, Bülstringen, Wegenstedt und den Hört Flechtingen ist das bereits im vergangenen Jahr erfolgt. Nun sollen die weiteren Einrichtungen in die zentrale Steuerung integriert werden.

Dank des bundesweiten Digitalpaktes Schulen kann die Verbandsgemeinde eine Zuwendung in Höhe von 215.000 Euro erwarten. Mit einem zehnprozentigen Eigenanteil untersetzt, kann der Betrag in die Modernisierung der schulischen Kommunikations-Infrastruktur gesteckt werden. Allerdings bleibt die Auszahlung bis zum Eingang des Bewilligungsbescheides mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Verbandsgemeinde Flechtingen hat per 1. Januar 2020 einen Gesamtschuldenstand von 1,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 105,80 Euro, wenn man die 13.354 Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 2018 zugrunde legt. Nach der aktuellen Einwohnerstatistik (31. Dezember 2019) gibt es in der VG allerdings nur noch 13.271 Einwohner.

Verbandsgemeinderatsvorsitzender Gerhard Reinecke (CDU) sieht äußerst kritisch, „wie wir ausgestattet werden. Ein Umlagevolumen von 116 Prozent für die Gemeinden ist eine Bankrotterklärung. Volkmar Schliephake (CDU) sprach von einer „Kostenspirale, die immer mehr nach oben geht und es den Gemeinden unmöglich macht, ihre Aufgaben zu erfüllen“.

„Das Land schmeißt mit Geld um sich und wir sparen uns kaputt“, sagte Frank Alvermann (UWG). Er sieht das Verbandsgemeindemodell als gescheitert, denn es habe keinerlei Einsparungen gebracht und appellierte an die Parteienverteter, ihre Abgeordneten auf die Misere hinzuweisen.