Wohngebiete

Haldensleben will bisherige Vergabepraktiken bei Bauplätzen beibehalten

Von Jens Kusian
An der Bülstringer Straße in Haldensleben entsteht ein neues Eigenheim-Wohngebiet. Die Vermarktung der Grundstücke soll wie bisher nach Eingang der Bewerbungen erfolgen. Foto: Jens Kusian

Haldensleben

Baugrundstücke sind gefragt und begehrt. Das weiß auch die Stadt Haldensleben. Um der Nachfrage gerecht zu werden, ist sie bemüht, Bauwilligen entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In jüngster Vergangenheit waren Bauplätze an der Werderstraße beziehungsweise in deren Verlängerung geschaffen worden. Aktuell hält die Stadt ein Neubaugebiet im Bereich Neuenhofer Straße/Gänsebreite vor. Ein weiteres Baugebiet wird an der Bülstringer Straße erschlossen.

Vergeben werden diese Grundstücke nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Bewerbungen dafür. Kurz gesagt: Wer zuerst kommt, mahlt – oder in diesem Fall besser – kauft zuerst. Das hatte sich in der Vergangenheit bewährt. Zudem kann der Interessent entscheiden, ob er das Grundstück kaufen oder das Angebot der Erbbaupacht nutzen möchte.

Verstoß gegen Gleichheitsprinzip

Doch die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen möchte von dieser Vorgehensweise abrücken. Sie hat beantragt, dass Baugrundstücke der Stadt Haldensleben, außer solche in Erbbaupacht, grundsätzlich nur gegen Höchstgebot zu veräußern sind. „Die bisherige Praxis der Stadt Haldensleben, Grundstücke nicht auszuschreiben beziehungsweise an den zu verkaufen, dessen Kaufantrag zuerst eingegangen ist, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip“, begründete Fraktionsvorsitzende Anja Reinke den Vorstoß im Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Der Preise für die Grundstücke, die vom Hauptausschuss beschlossen werden, würden weit unter dem Verkehrswert liegen, argumentierte sie. Zudem unterstellte sie der Verwaltung, sie würde „Grundstücke unter der Hand verkaufen“.

Grundstücke für einen Euro

Ein Vorwurf, den Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler so nicht stehen lassen wollte. „Jeder kann sich für ein Grundstück bewerben. Hier läuft nichts unter der Hand!“, versicherte sie. Reinke schränkte ein, dass es bei Restgrundstücken zu diesen Praktiken gekommen sein soll. Konkrete Beispiele dafür konnte sie allerdings nicht nennen.

Um junge Familien in der Stadt zu halten, hatte es vor gut 15 Jahren in Haldensleben ein Projekt gegeben, bei dem Baulückengrundstücke in der Innenstadt für einen Euro verkauft wurden. Das hatte der Stadtrat damals so beschlossen. „Und es wurde im Vorfeld auch lange geprüft, ob solch eine Vorgehensweise überhaupt möglich war“, erinnert sich Stadtpressesprecher Lutz Zimmermann. Als Folge der Überprüfung waren die Lückengrundstücke dann auch nur als eingeschränkt verkehrsfähig eingeschätzt worden. Mittlerweile sind die 1-Euro-Grundstücke aber nicht mehr zu bekommen.

Kritik: unsozial und kontraproduktiv

Die Bündnisgrünen schlagen nun vor, dass Interessenten für ein Grundstück ein Angebot abgeben. Entschieden werden soll darüber dann in Form eines Bieterverfahrens. Guido Henke (Die Linke) nannte das einen „furchtbaren Antrag. Damit wird der Bodenspekulation Vorschub geleistet. Das ist unsozial und Kapitalismus in Reinkultur. Da mache ich nicht mit!“. Auch Ausschussvorsitzender Mario Schumacher (CDU) kritisierte den Antrag. „Das ist genau das, was wir nicht wollen. Für Haldensleben wäre dies kontraproduktiv.“

Sabine Wendler verwies zudem darauf, dass der Stadtrat beschlossen habe, Zuwendungen beim Erwerb eines städtischen Grundstücks zur Eigenheimbebauung zu gewähren. „Damit sollen insbesondere junge Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden“, machte sie deutlich. Gleichzeitig solle mit der finanziellen Unterstützung der sinkenden Einwohnerzahl und dem Wegzug jüngerer Menschen entgegengewirkt werden.

Antrag abgelehnt

Mit dem Verkauf von Grundstücken gegen Höchstgebot würden die Bodenpreise zwangsläufig in einem Maße ansteigen, die nicht mehr mit der konjunkturellen Weiterentwicklung der Bodenpreise auf dem Grundstücksmarkt einhergehen, warnte die stellvertretende Bürgermeisterin vor den möglichen Auswirkungen, die der Antrag der Bündnisgrünen zur Folge hätte. „Gerade jüngere Menschen, die besonders gefördert werden sollten, wären dann nicht mehr in der Lage, ein städtisches Grundstück zu erwerben.“

Weder im Wirtschafts- und Finanzausschuss noch im Hauptausschuss fand der Antrag von Bündnis90/Die Grünen eine Mehrheit.