Haushalt Erneut Debatte über Schulbau in Haldensleben
Haldensleben bezuschusst den geplanten Bau einer Grundschule mit rund 560.000 Euro. Das musste der Rat zum zweiten Mal entscheiden.
Haldensleben l Unmittelbar vor der Stadtratssitzung trat zunächst der Hauptausschuss zusammen. Das war notwendig, weil der Rat nicht sofort über Themen entscheiden darf. Sie müssen vorher beraten werden - und zwar mindestens im Hauptausschuss.
Die Tagesordnung beider Gremien war annähernd identisch. Auf diese Weise wurden die Diskussionen am Donnerstagabend zweimal hintereinander geführt - und zwar mit großer Vehemenz. Die Argumente waren im Wesentlichen die gleichen wie in den Monaten zuvor.
Die Ausgangslage: Die Johannes-Schulstiftung möchte auf dem Süplinger Berg eine evangelische Grundschule bauen. Sie soll die vorhandene evangelische Sekundarschule ergänzen. Die Kosten werden in den Ratsunterlagen mit 1,97 Millionen Euro beziffert. Die Stadt will das Projekt mit etwa 560.000 Euro unterstützen. Im Gegenzug soll ein gewisser Anteil der Schulplätze für Haldensleber Schüler reserviert werden.
Die Fraktion „Die Fraktion“ sieht das Vorhaben kritisch. Wie Stadtrat Bodo Zeymer in ihrem Namen ausführte, werde eine weitere Schule nicht benötigt. Die Stadt solle ihr Geld besser anderweitig einsetzen. Sonst verstoße sie gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
In den Schuljahren 2020/21 und 2022/23 wird die Kapazität der vorhandenen Schulen nach einer Prognose der Verwaltung leicht überschritten. Laut Zeymer könne dies jedoch durch größere Klassen ausgeglichen werden. Zumal die Auslastung der Schulen nach den beiden Jahren zurückgehe. Hinzu komme der Umstand, dass die evangelische Grundschule bis zum ersten Engpass vermutlich gar nicht fertig werde.
Doreen Scherff als Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport erklärte hingegen, das Projekt der Johannes-Schulstiftung bereichere die Haldensleber Schullandschaft. Die Stadt verpflichte sich nicht, für die Plätze an der evangelischen Grundschule zu bezahlen, wenn sie nicht mit Schülern aus Haldensleben besetzt werden könnten.
Hinzu komme: Seit der Aufhebung der Schulbezirke hätten Eltern die Wahl, an welcher Schule sie einen Aufnahmeantrag für ihr Kind stellen. Tatsächlich seien die Möglichkeiten aber eingeschränkt. Denn an den Grundschulen „Otto Boye“ und „Gebrüder Alstein“ gebe es regelmäßig mehr Anträge als freie Plätze. Vor diesem Hintergrund könnte eine zusätzliche Schule den Eltern wieder reale Wahlmöglichkeiten bieten. Außerdem würden auch Eltern von außerhalb Anträge stellen, um ihre Kinder in Haldensleben beschulen zu lassen.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler wies auf weitere Punkte hin: Im Unterschied zu einer kommunalen Einrichtung müsse die Stadt bei der evangelischen Grundschule keine Betriebskosten zahlen. Auch Abschreibungen müssten nicht erwirtschaftet werden. Bedeutet: Wenn die Schule saniert wird, geht das nicht zu Lasten der Stadt.
Nicht zuletzt habe die Verwaltung berechnet, was ein Platz an einer kommunalen Grundschule die Stadt koste. Im Durchschnitt seien es etwa 1370 Euro pro Jahr. Würde man die reservierten Plätze an der evangelischen Grundschule selbst vorhalten wollen, lägen die Kosten voraussichtlich bei etwa 95.000 Euro jährlich. Das müsse man angesichts einer einmaligen Investition von 560.000 Euro berücksichtigen.
Schon im November hatte der Stadtrat über das Thema abgestimmt. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht musste das aber wiederholt werden. Grund ist ein inhaltlicher Widerspruch im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Bodo Zeymer hatte den Antrag gestellt, den Schulbau nur zu bezuschussen, wenn der langfristige Bedarf an weiteren Plätzen nachgewiesen werde. Diesen Antrag lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Es handelte sich um den Tagesordnungspunkt 26.4.
Unter dem Punkt 26.5 beschloss der Stadtrat den Haushalt. Nach Darstellung der Kommunalaufsicht war der Antrag von Zeymer in diesen aber bereits eingearbeitet worden. Wörtlich erklärte die Kommunalaufsicht: „Durch die Ablehnung des Tagesordnungspunktes 26.4, der bereits in Tagesordnungspunkt 26.5 eingearbeitet wurde, existieren widersprüchliche Beschlusslagen, so dass der Beschluss über den Haushalt TOP 26.5 rechtswidrig, aber nicht nichtig ist.“
Aus diesem Grund wurde die Ratssitzung am Donnerstag anberaumt. Wie die Kommunalaufsicht im Vorfeld darlegte, ging es darum, den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 26.4 aufzuheben und anschließend erneut die Förderung der Schule zu beschließen. Auf diese Weise könne der Haushaltsbeschluss geheilt werden. Die Folge: Die Kommunalaufsicht könne den Haushalt prüfen und im positiven Fall genehmigen. Einstweilen befinde sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung.
Was das bedeutet, legte Sabine Wendler dar: Erst wenn der Haushalt genehmigt und veröffentlich sei, erhalte er Rechtskraft. Bis dahin dürfe die Stadt kein Geld für freiwillige Leistungen ausgeben. Das betreffe unter anderem die finanzielle Unterstützung von Jugendeinrichtungen und Vereinen. Das Jugendfreizeitzentrum „Der Club“ habe sich bereits an die Verwaltung gewandt. Ohne städtische Unterstützung habe die Einrichtung Schwierigkeiten, die Ausgaben für den Januar zu bestreiten.
Schon nach der November-Sitzung hatte Bodo Zeymer in Abstimmung mit der „Fraktion“ erklärt, der Haushalt sei gar nicht beschlossen worden. Das sei die Schuld des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke). Nach der Abstimmung über alle Änderungen hätte es eines weiteren Beschlusses über den Haushalt als Ganzes gebraucht. Denn die Geschäftsordnung sehe vor, dass über jeden Antrag abzustimmen sei. Das sei unterblieben. Als Reaktion auf mehrere Rügen Zeymers erklärte die Kommunalaufsicht: „Der Stadtrat Haldensleben hat am 22. November 2018 den Haushalt 2019 beschlossen.“
Im Gegensatz dazu erklärte Boris Kondratjuk (Bürgerfraktion) am Donnerstag: „Der Haushalt ist nicht beschlossen.“ Anja Reinke („Die Fraktion“) bekräftigte das. „Das ist nicht die Schuld unserer Fraktion, sondern die von Herrn Henke“, ergänzte sie und fuhr fort: „Wenn das nicht eingestanden wird und es keine neue Sitzung über den Haushalt gibt, werden wir als Fraktion ganz klar ein Kommunalverfassungsstreitverfahren anstreben.“
„Ich werde keine Ruhe geben. Ich werde weiter bei der Kommunalaufsicht bohren“, bekräftige auch Bodo Zeymer. Wenn man im Hinblick auf den Haushalt Rechtssicherheit hätte haben wollen, hätte man ihn am Donnerstag erneut abstimmen lassen. Anja Reinke erklärte im Stadtrat, der Haushalt sei nicht einmal beraten worden. Das wiesen Guido Henke und Sabine Wendler entschieden zurück: „Der Haushalt wurde von September bis November beraten“, so der Stadtratsvorsitzende. „Nichts wird so breit diskutiert wie der Haushalt“, betonte die stellvertretende Bürgermeisterin. Er sei in allen Ausschüssen und Ortschaftsräten behandelt worden.
Die „Fraktion“ stellte einen Änderungsantrag mit mehreren Punkten. Unter anderem ging es darum, den Haushalt erneut abstimmen zu lassen. Außerdem sollte die Bezuschussung des Schulbaus wieder unter die Bedingung gestellt werden, dass der langfristige Bedarf nachzuweisen werde.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen beschloss der Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses zum alten TOP 26.4 und die Bezuschussung des Schulbaus ohne weitere Bedingung.
