Volksstimme: Herr Stichnoth, 100 Tage im Amt des Landrates des Landkreises Börde, haben Sie sich schon eingelebt?

Martin Stichnoth: Ja, das verlief reibungslos. Schließlich kenne ich die Verwaltung sehr gut. Während meiner Ausbildung und als Angestellter des Landkreises zwischen 1999 und 2013 hatte ich den Blickwinkel aus Arbeitnehmersicht. Das ist für meine heutige Verantwortung als Chef der Verwaltung sehr hilfreich. Zudem war ich fünf Jahre Mitglied des Kreistages, die letzten Jahre als Fraktionsvorsitzender. Von daher kann ich Diskussions- und Entscheidungsabläufe, die für die Entwicklung unserer Region wichtig sind, sehr gut nachvollziehen. Viele Menschen, eine Reihe aus meiner Heimatstadt Wolmirstedt, haben mich gefragt, wie ich mit meiner neuen Verantwortung klar komme. Ich sage und meine, ich komme gut klar. Aber das Spektrum der Aufgaben im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis, also Aufgaben die uns vom Gesetzgeber übertragen werden, ist auf Kreisebene wesentlich breiter. Demzufolge muss ich mich in viele Themen erst einmal einarbeiten. Und genau dafür braucht man ein straffes Zeitmanagement. In Wolmirstedt war ich in fünf Minuten am Ziel. Fahre ich in das große Gebiet des Landkreises Börde ist auch schnell mal eine Stunde platt.

Sie haben in den ersten 100 Tagen schon eine ganze Reihe an Terminen absolviert, Gespräche geführt und auch Entscheidungen getroffen. Was ist Ihnen hier am meisten im Gedächtnis geblieben?

Aufgrund der Vielzahl der Termine fällt es mir schwer, da jetzt auszuwählen. Aber besonders im Gedächtnis geblieben ist mir beispielsweise die Personalversammlung in der Ohrelandhalle in Haldensleben an meinem ersten Arbeitstag, wo ich gegenüber den Beschäftigten der Kreisverwaltung meine Vorstellungen und Ziele skizziert habe. Ohne motivierte Mitarbeiter, die nicht nur verwalten, sondern auch entscheiden und gestalten, läuft es nicht. Darüber hinaus empfand ich auch den Tag der Regionen in Oschersleben, die Demokratiekonferenzen sowie die Grundsteinlegung des DRK-Wohnquartiers in Wolmirstedt und die Eröffnung der DRK-Wohnquartiers in Oebisfelde beeindruckend. Was Entscheidungen anbelangt: Wir werden ab 1. Januar 2019 eine andere Verwaltungsgliederung haben. Aus den bisherigen drei Fachbereichen werden vier Dezernate. Der Bereich Landrat, dazu gehören unter anderem das Amt für Wirtschaft oder das Büro des Kreistages/Wahlen, wird von mir geleitet. Die bisher unter dem Namen „Fachdienst“ bezeichneten Struktureinheiten heißen künftig wieder „Amt“. Darauf haben wir uns in Abstimmung mit meinen Führungskräften verständigt und die Kreistagsfraktionen entsprechend informiert.

Eine der ersten Amtshandlungen war auch die Wiedereinführung der Brennordnung. Das hat nicht nur für Begeisterung gesorgt...

Das ist mir bewusst. Vor meinem Amtsantritt ist mir dieses Thema im Wahlkampf immer wieder begegnet. Die alte Brennordnung wurde ja erst vor einem Jahr von meinem Vorgänger außer Kraft gesetzt. Allerdings, und das kenne ich aus der Diskussion in den Fraktionen des Kreistags sehr gut, hatte der Landkreis nicht umfassend für alternative Entsorgungswege gesorgt. Das haben mir auch viele Leute im Wahlkampf gesagt. Und genau deshalb habe ich mich mit den Fachleuten in meinem Hause besprochen. Bekanntlich habe ich mich dafür entschieden, unter strengen Auflagen die Verbrennung im Herbst 2018 und vom 11. März bis 6. April 2019 zu gestatten. Danach, und so lautet der Auftrag an meine Verwaltung, soll es ausreichende Entsorgungsalternativen geben, durch die die Verbrennung perspektivisch nicht mehr erforderlich ist. Da das die Tendenz ist, die der Gesetzgeber verfolgt, wünsche ich mir, dass das Land Sachsen-Anhalt die Angelegenheit an sich zieht, um eine landeseinheitliche Regelung zu schaffen.

Wie weit sind Sie denn mit den Gesprächen mit den Gemeinden, um flächendeckend Abgabepunkte für Grünschnitt einzurichten? Das war ja eine der Überlegungen.

Da sind wir noch in Gesprächen. Wenn wir nicht verbrennen wollen, brauchen wir Alternativen. Und hier müssen wir uns gemeinsam etwas überlegen. Mit gemeinsam meine ich alle Gemeinden, auf deren Unterstützung der Landkreis angewiesen ist. Im Rahmen einer turnusmäßigen Strategieberatung hatte ich erst in diesen Tagen die Bürgermeister der Einheits- und Verbandsgemeinden am Tisch. Wir haben das Thema nicht nur diskutiert, wir haben auch vereinbart, gemeinsam nach wirtschaftlich vertretbaren Lösungen zu suchen. Ich kenne die Sichtweise der Gemeinden nicht nur aus meiner Zeit als Wolmirstedter Bürgermeister sehr gut. Sammelstellen in den Orten sind das Eine – damit dort nicht wahllos abgelagert wird, ist Personal erforderlich. Und das ist nicht ohne Aufwand zwischen Daumen und Zeigefinger möglich. Und ich sage es gerne noch einmal: Wenn wir einigermaßen kostenneutral bleiben wollen, müssen wir uns gemeinsam was überlegen. Mir sind flächendeckende Alternativen wichtig. Und was zum Beispiel in Oebisfelde geht, muss auch in Gröningen funktionieren.

Eine größere Debatte gab es um den Haushalt des Landkreises und vor allem die Kreisumlage. In der Anhörung der Gemeinden zur Kreisumlage 2019 haben Sie als Bürgermeister von Wolmirstedt noch kategorisch Nein zu einer Erhöhung gesagt. Jetzt als Landrat stehen Sie in der Verantwortung. Wie schwierig war das?

Wir haben im Kreistag immer versucht, die Kreisumlage stabil zu halten und auch Transparenz gefordert, wofür das Geld verwendet wird. Jetzt sitze ich hier als Landrat und sehe, dass der Kürzungsspielraum enorm eingeschränkt ist. Es sind in der Vergangenheit viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen worden, die Geld kosten. Ich denke da unter anderem an die Förderprogramme, die unter anderem auf Bildungs- und Kindereinrichtungen zielen. Wissen muss man, jede Förderung muss durch Eigenmittel gegenfinanziert werden. Wenn wir hier jetzt die Anteilsfinanzierung im Kreishaushalt nicht sicherstellen, dann können wir diese und andere geförderte Maßnahmen nicht umsetzen. Wer nicht in die Bildung investiert, der investiert nicht in die Zukunft. Dieses Problem haben auch meine Berufskollegen in den anderen Landkreisen, die genau wie ich eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene einfordern. Für den Etat 2019 haben wir, so wie es der Kreistag eingefordert hat, trotz eines wachsenden Investitionsdefizites einen Mix aus Kürzungen vorgelegt, um die Kreisumlage stabil zu halten. Das geht aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Aus heutiger Sicht haben wir ein Investdefizit von rund 92 Millionen Euro an unseren Objekten wie den Schulen und Liegenschaften. Bei den Straßen in Baulastträgerschaft sieht das Bild ähnlich aus.

Was sind die nächsten Aufgaben, die vor Ihnen liegen?

Zu einem der strategischen Ziele gehört, das durch den Kreistag beschlossene Kreisentwicklungskonzept mit Leben zu erfüllen. Wir sind gefordert, den Landkreis Börde für unsere Menschen zukunftssicher aufzustellen. Zum Beispiel spielen Investitionen in Bildung eine große Rolle. Wir brauchen aber nicht nur moderne Schulen, sondern auch ordentliche Straßen, auf denen man gut fahren kann. Und genau diese Maßnahmen sind es, die am Ende hinten runter fallen, wenn der „Rotstift“ regiert. Und hier richte ich meinen Appell auch an den Bund und an das Land Sachsen-Anhalt. Ich kann nur dann eine gute Arbeit abliefern, wenn man mir den finanziellen Bewegungsspielraum auch ermöglicht. Wer uns Aufgaben per Gesetz überträgt, der muss auch die entsprechenden Gelder dafür zur Verfügung stellen. Das jüngste Beispiel sind 954.600 Euro, die der Landkreis Börde aufgrund der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetztes aus der eigenen Tasche bezahlen soll. Hier bleibt abzuwarten, wie das anhängige Gerichtsverfahren, in dem die Landkreises die Kostenübernahme durch das Land einfordern, ausgeht.