Kreistag Börde Parteipolitik ist für Geisthardt unwichtig
Zur aktuellen politischen Arbeit im Kreistag Börde äußert sich Kreistagsvorsitzender Ralf Geisthardt.
Volksstimme: Gute zwei Wochen nach der offiziellen Fusion haben die Kreistagsmitglieder erstmals gemeinsam getagt. Wie war das erste Zusammenarbeiten?
Ralf Geisthardt: Man hat sich anfangs schon kritisch beäugt. Es sind eben auch andere Mentalitäten, die da aufeinander trafen. Das war nicht ganz einfach. Außerdem hatten sich die beiden Altkreise zuvor auch anders aufgestellt, es gab unterschiedliche Ausgangspunkte. Und so richtig glücklich war auch keiner mit der Fusion.
Es kam ja auch recht schnell zum ersten großen Streit...
Ja, es ging damals um die sogenannten „Müllmillionen“ – die Überschüsse aus dem alten Ohrekreis, die aus den Gebühren der Ohrekreis-Einwohner zustande gekommen waren. Dieser Streit eskalierte über Jahre. Und das, obwohl es keine Grundlagen dafür gab, dass auch die Gebührenzahler im Südkreis von der Rückzahlung profitieren sollten. Letztlich ist ein Kompromiss gefunden worden. Dennoch ging der Streit teilweise bis ins Persönliche. Das war nicht in Ordnung. Doch dies führte im Kreistag auch dazu, dass man sich zusammenraufte.
Hat man denn dann peinlich genau darauf geachtet, dass Investitionen paritätisch verteilt wurden?
Ja, unbedingt. Anders hätte das auch nicht funktioniert. Es hat eine Weile gedauert, bis alles in die Reihe kam. Was sich recht schnell dann entwickelt hat, war das gemeinsame Arbeiten über Parteigrenzen hinweg.
Läuft es denn auch aktuell noch so?
Ja. Parteipolitik spielt im Kreistag keine große Rolle, wenn es um Sachentscheidungen geht. Das ist, was Spaß macht. Wir sind jetzt ein Landkreis und arbeiten gemeinsam daran, ihn weiter voranzubringen. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Die Vorbereitung der Sitzungen durch die Verwaltung ist optimal. Was das Büro Kreistag macht, ist hervorragend. Womit ich nicht so glücklich bin, ist die Entscheidung des Landrates zum Verbot der Gartenfeuer. Das war eine alleinige Entscheidung. Er wäre gut beraten gewesen, dies durch den Kreistag legitimieren zu lassen. Aber hier würde es keine Mehrheit dafür geben... Die Wege zur Entsorgung von Schnittgut und dergleichen sind in einem Flächenlandkreis wie dem unseren einfach zu lang.
Welche aktuellen Aufgaben sehen Sie auf den Kreistag zukommen?
Die Themen „Ausbau des Radwegenetzes“ und die „Digitalisierung“. Das sind Wünsche, die Bürger an mich herantragen. Hier muss noch mehr gepowert werden. Mit geht das im Moment noch nicht schnell genug. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden. Und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Andere Punkte im Haushalt müssen dann eben mal zurückstehen – auch der Sport beispielsweise. Ich wünsche mir, dass wir bis zur Neuwahl des Kreistages bei diesen Punkten mehr Gas geben. Es läuft mittlerweile fast nichts mehr ohne Breitband – das betrifft den Handwerker bis hin zum Schüler. Das wird die Hauptaufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode.
Außerdem sollten wir uns auch einmal unser Kreisrecht anschauen. Das ist über die Jahre ziemlich „ausgefüllt“. Wir sollten schauen, was vielleicht schon überholt oder gar überzogen ist. Man darf nicht zu sehr reglementieren.
Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft auf den Landkreis und den Kreistag zukommen?
Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die das Land an den Landkreis abgibt. Hier muss es eine enge Abstimmung mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund geben. Außerdem darf sich der Landtag nicht zu weit entfernen von der kommunalen Ebene. Das sage ich aus meiner Erfahrung als Landtagsabgeordneter. Manche meiner Kollegen haben da schon den Blick verloren.
