Die einzige Sitzung des Monats

Haldensleben l Ohne Einlasskontrollen geht vielerorts nichts in diesen Coronakrisentagen. So auch beim Kreisausschuss. Noch vor Betreten der Kreisverwaltung müssen Besucher wie Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch Fragen beantworten. Waren Sie im Risikogebiet? Hatten Sie Kontakt zu einem Infizierten? Einige müssen Angaben zur Person machen, damit sie schnell benachrichtigt werden können, wenn doch irgendwas mit Corona ist. Nichts Ungewöhnliches in dieser Zeit.

Ungewöhnlich ist da schon eher, dass es überhaupt eine Ausschusssitzung gibt. Tatsächlich ist es in diesem Monat die einzige Veranstaltung im öffentlichen Sitzungskalender des Kreistags, die nicht ausfällt. Da drängt sich natürlich die Frage nach dem Warum auf. Welcher Beschluss ist so wichtig, dass der Kreisausschuss zusammenkommen muss?

In der öffentlichen Sitzung gab es nur einen Beschluss. Der Ausschuss hat entschieden, die Gartenausstellung „Lust, Last, Leidenschaft“ mit 25.000 Euro zu fördern. Die Ausstellung soll von Juni bis September im Haus des Waldes im Schloss Hundisburg gezeigt werden. Es geht dabei laut Förderantrag um die „Darstellung des Gartens in all seinen Facetten“. Klimaschutz und Ökologie sollen Thema sein, aber auch die gewachsene Gartenkultur mit Zierpflanzen, Obstkulturen, Kleingartenanlagen und Gartenzwergen. Verbinden wollten die Veranstalter die Ausstellung mit Bildungsprojekten für Schüler und Erwachsene.

Ob die Ausstellung wie geplant stattfinden wird, ist laut Jan Braunsberger vom Amt für Wirtschaft noch nicht ausgemacht. Denn der Landkreis ist nicht der einzige benötigte Förderer der Ausstellung. Die Veranstalter rechnen auch mit 31.000 Euro von der Lottogesellschaft Sachsen-Anhalts. Braunsberger stellt vor den Ausschussmitgliedern jedoch klar: „Wenn andere Mittel nicht bereitgestellt werden, werden unsere Mittel auch nicht bereitgestellt.“

Die Förderung der Ausstellung ist die erste sogenannte Leader-Projektförderung des Jahres. Insgesamt plant der Landkreis dieses Jahr 100.000 Euro für das Leader-Programm ein. Wie Braunsberger berichtet, seien viele weitere Anträge in Arbeit. Dabei handele es sich um „sehr unterschiedliche Projekte“. Braunsberger nennt eine Orgelsanierung in Bebertal, das Freibad in Langenweddingen und eine neue Beschilderung touristischer Routen.

Dass das Leader-Programm zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben zählt, darauf wies Klaus Mewes (UWG) hin. Er war am Ende der einzige, der der Förderung von 25 000 Euro für die Gartenausstellung nicht zustimmte. Mewes enthielt sich. Er begründete das mit den zu erwartenden Einnahmeausfällen für die Kommunen durch die Coronakrise. „Die finanzielle Situation wird sich auf jeden Fall verschärfen“, warnte Mewes. „Sind wir darauf vorbereitet?“, fragte er die Verantwortlichen des Landkreises. Landrat Martin Stichnoth antwortete, ihm lägen noch nicht genug Angaben zur Finanzsituation in den Kommunen vor.

Darüber hinaus hatte Stichnoth allerdings einige Ankündigungen zu machen. Den Ausschussmitgliedern erläuterte er das Krisenmanagement des Landkreises, berichtete von verschiedenen Telefonkonferenzen mit Land und Gemeinden. Ausdrücklich bedankte sich der Landrat bei den Kommunen des Kreises für die Zusammenarbeit bei den Kontrollen in der Coronakrise. So habe es zwischen dem 21. März und dem 8. April genau 1027 Kontrollen der Eindämmungsverordnung gegeben. Dabei sei 386 Mal belehrt worden, am Ende seien nur 36 Platzverweise ausgesprochen worden, berichtete Stichnoth.