Kreisverwaltung Arbeitsgruppe soll sich Struktur ansehen
Die Kreisverwaltung Börde soll neu aufgestellt werden. Die Schließung der Außenstelle Wolmirstedt ist aber wohl nicht zu verhindern.
Haldensleben l Bis zum Jahresende 2018, spätestens jedoch zur letzten Sitzung des aktuellen Kreistages im Frühjahr 2019, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Organisation der Kreisverwaltung zukunftsorientiert aufgestellt werden kann. Das Konzept soll den Zielen der Bürgernähe, Flächenpräsenz, Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit entsprechen. So steht es in einem Antrag, den die Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Linke, FDP und FUWG „zur zukunftsfähigen, bürgernahen Kreisverwaltung im Landkreis Börde“ eingebracht haben.
Hintergrund dieses Antrages ist eine Petition, die der Wolmirstedter Klaus Mewes ins Rollen gebracht hat. Mewes sitzt für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), im Wolmirstedter Stadtrat und ist Mitglied im Börde-Kreistag. Mehr als 1000 Unterstützer haben diese Petition bereits unterschrieben. Diese richtet sich vor allem gegen die geplante Auflösung der Kreisverwaltungs-Außenstelle in der Farsleber Straße in Wolmirstedt. Diese wird bereits sukzessive leergezogen.
Ausschlaggebend dafür ist ein Beschluss des Kreistages aus dem Jahr 2013. Mit dem Neubau des Landratsamtes in Haldensleben soll es künftig nur noch die Verwaltungsgebäude in Haldensleben und Oschersleben geben. Für die Wolmirstedter und die Einwohner in der Region bedeute dies weite Wege zur Kreisverwaltung, kritisieren Mewes und die Unterzeichner der Petition.
Die Petition sei nun „Initialzündung“ für den fraktionsübergreifenden Antrag gewesen, erklärte Gudrun Tiedge, die Fraktionsvorsitzende der Linken, im Kreisausschuss. „Natürlich wissen wir, das wir bereits mehrere Beschlüsse gefasst haben und auch eine Arbeitsgruppe Konzepte und Studien erstellt hat. Aber wir müssen das Anliegen der Bürger ernst nehmen“, sagte Tiedge. Das unterstrich auch Martin Stichnoth, Bürgermeister von Wolmirstedt und designierter Landrat, als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ihnen ginge es darum, zu schauen, wie künftig die Kreisverwaltung aufgestellt werden kann, um auch in der Fläche präsent sein zu können. Dabei müsse man aber auch die Kosten im Blick behalten, warf CDU-Kreistagsmitglied Albrecht von Bodenhausen ein.
Die Petition aus Wolmirstedt treffe ein Gefühl, das in der Bevölkerung schwele – ein Rückzug aus der Fläche, so FUWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Schwarz. Und dies sei nicht nur im Raum Wolmirstedt so, sondern auch im Raum Oebisfelde. Auch hier gebe es weite Wege bis zur Kreisverwaltung.
Am Grundgedanken einer Überprüfung, wie die Kreisverwaltung zukunftsorientiert aufgestellt und auch in der Fläche erreichbar sein kann, gab es im Kreisausschuss Konsens. Um ein Konzept dafür zu erarbeiten, soll der bereits 2011 gegründete Arbeitskreis „Verwaltungsstandorte“ wieder belebt werden. Er soll auch den Erhalt vorhandener eigener Verwaltungsstandorte und/oder Ergänzungen durch Bürgerbüros in den Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden des Kreises prüfen. Auch alternative, gegebenenfalls mobile Modelle sollen in Betracht gezogen werden.
Ein Punkt im ursprünglichen Antrag der Fraktionen wurde jedoch am Mittwoch wieder kassiert. Konkret ging es um den Satz: „Bis zur Beschlussfassung über das Konzept soll die bisher geplante und laufende Aufgabe beziehungsweise der Leerzug von bestehenden Verwaltungs- standorten zurückgestellt werden.“ Dies hätte bedeutet, dass der Leerzug der Wolmirstedter Außenstelle Farsleber Straße gestoppt würde.
In diesem Punkt interveniert Landrat Hans Walker. Es könne nicht sein, dass bereits im Vollzug befindliche Beschlüsse des Kreistages nun nicht mehr beachtet würden. Der zum 1. Juli beschlossene Leerzug sei bereits in Gange. Von den ursprünglich 120 Mitarbeitern würden aktuell noch 50 in Wolmirstedt sein – und zum Teil auf gepackten Kisten sitzen.
Das Aufrechterhalten des Verwaltungsstandortes Wolmirstedt würde zudem für den Landkreis eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten, argumentiert der Landrat. Allein in diesem Jahr würde dies rein für die Bewirtschaftung einen nicht eingeplanten Bedarf von etwa 126.000 Euro ausmachen. Außerdem müsste das Gebäude für eine weitere Nutzung grundsaniert werden. Und hier lägen die Kosten bei mindestens 3,6 Millionen Euro. Ein Leerzug sei selbst bei einer möglichen Nachnutzung des Gebäudes also nötig.
Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit der Kreisauschussmitglieder an, der Nachsatz wurde aus dem ursprünglichen Antrag gestrichen. Am kommenden Mittwoch wird der Kreistag über den Antrag entscheiden.
