Haldensleben l Die Grünen lehnen die geplante evangelische Grundschule auf dem Süplinger Berg vehement ab. Das wurde am Dienstagabend im Finanzausschuss sehr deutlich. Dem Gremium lag dort ein Antrag des Grünen-Stadtrats Bodo Zeymer zur Abstimmung vor, und zwar in ganz ähnlicher Form wie schon 2018. Es ist eben jener Antrag, der noch bis ins Jahr 2019 für Unsicherheit sorgte, ob der Haushalt Haldenslebens überhaupt rechtens beschlossen ist. Und mit dem die Stadträte irrtümlich gegen einen Zuschuss zum Bau der Schule stimmten.

Es geht um folgenden Satz: „Der Stadtrat beschließt die Bezuschussung des Baus einer evangelischen Grundschule bei langfristig nachgewiesenem Bedarf an Grundschulplätzen und Hortplätzen.“ Dass die Stadträte im vergangenen Herbst mehrheitlich mit „Nein“ stimmten – und damit den Zuschuss ablehnten – begründet die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler heute mit einem „Inhaltsirrtum“ und mangelnder Konzentration bei der damaligen Sitzung. Tatsächlich wäre der Zuschuss aber auch mit „Ja“ abgelehnt, betont Wendler, schließlich sei ein langfristiger Bedarf nicht nachgewiesen.

Schlecht angelegtes Geld

Eben darum geht es Zeymer. Er hält die knapp 600.000 Euro, mit dem der knapp zwei Millionen Euro teure Schulbau der Johannes-Schulstiftung von der Stadt unterstützt werden soll, für schlecht angelegtes Geld. „Wir brauchen diese Schule nicht“, sagt Zeymer.

Schon im vergangenen Jahr wurde das Thema ausgiebig diskutiert. Doreen Scherff, Leiterin des Amtes für Bildung, hatte darauf verwiesen, dass die Auslastung der Haldensleber Grundschulen in den Schuljahren 2020/21 und 2022/23 leicht überschritten werde. Von 10 bis 20 Schülern mehr war die Rede. In den Folgejahren bis 2025 reichen die Grundschulplätze dann wieder. Zudem lassen die Geburtenzahlen einen erneuten Anstieg daraufhin nicht erwarten. Zuletzt erreichten die Geburtenzahlen der Stadt einen neuen Tiefststand. Im vergangenen Schuljahr wurden so wenig Kinder in Haldensleben geboren wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Zwei Jahre Bauzeit

Darüber hinaus ist nicht klar, ob die Schule, die 130 Kindern Platz bieten soll, bis zum Schuljahr 2022/23 fertig wird. Die Stiftung hatte in der Vergangenheit auf mindestens zwei Jahre Bauzeit verwiesen. Auf Nachfrage heißt es dazu nun: „Zum jetzigen Zeitpunkt möchten wir keine weiteren Angaben zu diesem Thema machen.“ Wendler verweist darauf, dass niemand sagen könne, wie sich die Geburtenzahlen in den kommenden Jahren entwickelten. So sieht es auch Stadtrat Burkhard Braune (CDU/FDP). „Billiger kriegen wir keine Schulplätze“, betonte er im Finanzausschuss. Dort sprach sich auch Stadträtin Roswitha Schulz (Linke) für den Bau der Schule aus. Die Schule erweitere die Schullandschaft, man müsse bei dem Thema in die Zukunft denken, betonte sie.

Es wird nicht die letzte Diskussion gewesen sein. Zeymer will seinen Antrag heute im Hauptausschuss zur Abstimmung stellen. Ob er zulässig ist, soll die Kommunalaufsicht klären.