Ortsrat Höhere Steuersätze abgelehnt
Die Gewerbesteuer-Hebesätze beschäftigen derzeit die Gremien. Nun stand das Thema auf der Agenda im Oebisfelder Ortsrat.
Oebisfelde l Ob der Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben wird oder nicht, entscheidet der Stadtrat der Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Die anderen Gremien – die Ortschaftsräte – sind aber derzeit aufgefordert, sich mit einer entsprechenden Empfehlung dafür oder dagegen zu positionieren. Am Dienstag kam das Thema beim Oebisfelder Ortschaftsrat, der in Gehrendorf tagte, auf den Tisch.
Hintergrund: Im Zuge des Haushaltskonsolidierungs-Konzeptes ist eigentlich eine (weitere) Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 375 Prozent ab 2020 vorgesehen. Dieser Hebesatz war bereits im Jahr 2015 auf 350 Prozent angehoben worden, die Realsteuern betrugen damals einheitlich 350 Prozent. Im Jahr 2017 wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 375 Prozent erhöht. Laut Vorlage soll die Gewerbesteuer angehoben werden, um die weitere Haushaltskonsolidierung zu sichern.
Sabine Bastigkeit (Die Linke) sprach sich während der Ortschaftsratssitzung gegen eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer aus. Sie wies auf das Abstimmungsergebnis hin, das jüngst im Finanzausschuss der Stadt fiel: Mit einer Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen hatte es dort keine Mehrheit für eine Empfehlung der Steuererhöhung gegeben.
Alexander Harms (WfO) ist, wie Bastigkeit, Mitglied im Finanzausschuss und erläuterte, was seiner Ansicht nach eine Schwierigkeit bei der Entscheidungsfindung im Finanzausschuss gewesen sei. Die Stadt könnte bei einer Gewerbesteuersatz-Erhöhung 240.000 Euro einnehmen – es sei aber nicht klar gewesen, was dies für die einzelnen Unternehmen bedeute und auf wie viele Schultern diese Summe verteilt werde.
„Die Haushaltskonsolidierung hat die Maßnahme nun mal drin“, führte Matthias Polep (WfO) dazu weiter aus. Die Grundsteuern A und B seien erhöht und die Vereine mehr belastet worden, bei der Gewerbesteuer tue man sich dagegen schwer. Für einen Betrieb mit einem Gewinn von 60.000 Euro pro Jahr würde dies Kosten von ungefähr 300 Euro bedeuten, rechnete er vor. „Worüber reden wir hier?“, plädierte Polep für eine Erhöhung.
Robert Damm (UWG) erklärte, mit einem Hebesatz von 350 Prozent befinde man sich in einem „sehr guten Mittelfeld“ im Vergleich zu anderen, weshalb nicht weiter erhöht werden sollte. Silke Wolf (Die Linke) sah eine Erhöhung als „falsches Signal“ für Gewerbe-Neuansiedlungen und warf ein, dass eher alte Pachtverträge überprüft und Steuerbescheide an Neu-Eigentümer rechtzeitig ausgestellt werden müssten.
Marc Blanck (CDU) war die Beschluss-Vorlage für eine Entscheidungsfindung nicht aussagekräftig genug. Er stellte den Antrag, dem Stadtrat zu empfehlen, die Vorlage nochmals überarbeiten zu lassen. Auswirkungen einer Gewerbesteuer-Erhöhung auf die Unternehmen, eine Stellungnahme vom Wirtschaftsförderer und ein Vergleich mit anderen Gemeinden sollten in die Vorlage eingearbeitet werden. Der Ortschaftsrat stimmte dem zu.
Mit drei Ja- und acht Neinstimmen sowie einer Enthaltung lautete deshalb die mehrheitliche Empfehlung des Ortschaftsrates an den Stadtrat, den Gewerbesteuer-Hebesatz nicht zu erhöhen.
