Protest Teurer Straßenbau in Haldensleben
Auch der Druck der Straße hilft nicht weiter: Die Haldensleber machen weiter gegen Straßenausbaubeiträge mobil.
Haldensleben l Ohne Diskussion gab es kein Durchkommen. Wer zur jüngsten Stadtratssitzung wollte – ob als Abgeordneter oder als Gast – musste auf dem Weg ins Rathaus erst durch ein Spalier Haldensleber Bürger, die von den Besuchern vor allem eines wissen wollten: „Wie stehen Sie zu den Straßenausbaubeiträgen?“
Doch egal, wie die Antwort ausfiel, wirklich zufrieden stellen dürfte sie die Haldensleber nicht. Denn was auch immer die Stadträte dazu sagen, das letzte Wort hat das Land beziehungsweise der Landtag. Und der konnte sich bislang nicht zu einer Abschaffung der unbeliebten Straßenausbaubeiträge durchringen.
Auch die zuständigen Ausschüsse in Magdeburg befassten sich nicht mit dem Thema, sagte Stadtratsvorsitzender Guido Henke, der selbst für die Linke im Landtag sitzt. Seine Fraktion wolle das Vorhaben zwar erneut im Parlament vorbringen. Doch die Linke können die Regierungsparteien nicht zwingen, sich damit zu beschäftigen oder gar eine Entscheidung zu treffen. Das dürfte vor allem an der CDU liegen, die einer Abschaffung der Beiträge skeptisch gegenübersteht.
Die Hinhaltetaktik im Landesparlament dürfte noch eine Weile andauern, vermutet zumindest Boris Kondratjuk, Stadtrat der Bürgerfraktion. „Die warten lieber bis zu den nächsten Landtagswahlen. Dann bekommen die Bürger ein Geschenk“, so das von Kondratjuk vermutete Kalkül hinter dem Zögern der Regierungsparteien.
Für die Haldensleber kommen die Landtagswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2021 stattfinden werden, allerdings zu spät. Die Stadt hat alle geplanten Straßenbauvorhaben vorläufig ausgesetzt. Eigentlich, um einen Beschluss des Landtags abzuwarten. Doch dieses Moratorium läuft zum Jahresende aus.
Damit hat nicht nur die Stadtverwaltung ein Problem, sondern wohl auch die Abgeordneten, wie Dezernentin Andrea Schulz in der Sitzung ankündigte. Da es vom Land keine Signale gebe, was nun geschehen soll, müssen „wir uns dazu verständigen, wie es weitergeht“, sagt sie an die Adresse der Abgeordneten. So könnte eine Prioritätenliste erstellt werden, in der jene Straßen aufgenommen werden, die stark sanierungsbedürftig sind oder für die es Fördermittel gibt. Was Schulz nicht sagte, was aber Folge des Nicht-entscheidens des Landes ist: Wenn im neuen Jahr wieder Straßen ausgebaut werden, müssen laut Gesetz die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Andrea Schulz: „Das wird noch schwierige Beratungen geben.“
Allerdings dürften diese kaum zu vermeiden sein, meinte Henke. Der Grund: Auch die Versorgungsunternehmen, wie etwa Stadtwerke, warten darauf, dass es weitergeht. Schließlich müssten diese marode Leitungen und Rohre erneuern, und üblicherweise geschieht das immer zusammen mit städtischen Straßensanierungen.
