Stadtrat Hitler-Ruf? Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen nach einem angeblichen "Heil-Hitler"-Ruf im Stadtrat Haldensleben eingestellt.
Haldensleben l Die Ermittlungen um einen angeblichen "Heil Hitler"-Ruf im Haldensleber Stadtrat wurden eingestellt. Das teilte ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg der Volksstimme mit. Demnach habe es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, wie Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten erläuterte. "Ton- und Videoaufzeichnungen wurden gutachterlich ausgewertet", erklärte Baumgarten zum Ablauf der Ermittlungen. So hatte die Polizei die Audioaufnahmen unter anderem zum Landeskriminalamt ins Nachbarbundesland Brandenburg gegeben. Dort sitzen Spezialisten, die eine sogenannte forensische Sprechererkennung vornahmen. Man könne in den Aufnahmen allerdings nicht eindeutig "Heil Hitler" verstehen, so Frank Baumgarten. "Es könnte das, aber auch etwas anderes heißen", sagte er.
Der angebliche Zwischenruf hatte während einer Stadtratssitzung am 7. Dezember 2017 für Aufruhr gesorgt. Während der Einwohnerfragestunde hatte sich ein Bürger nach den Flüchtlingen in Haldensleben erkundigt. Von unbekannter Seite sei dabei offenbar die Äußerung „Heil Hitler" gefallen. Es stand der Verdacht im Raum, dass dies von einem Stadtrat kam. Bei der Polizei gingen daraufhin Anzeigen gegen Unbekannt ein. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
"Es wurden mehrere Zeugen befragt", erklärte Frank Baumgarten. Auch dem Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke) zufolge seien mehrere Stadträte sowie die Mitarbeiterinnen des Stadtratsbüros vernommen worden. "Ermittler waren außerdem mehrfach im Rathaus zugegen, haben sich den Raum und die Sitzverteilung genau angeschaut", erläuterte Henke. Ihm zufolge hätten sowohl die Stadtratsmitglieder als auch die Verwaltungsmitarbeiter alles getan, um der Polizei bei der Aufklärung des Vorfalls zu helfen. So seien Ton- und Videoaufzeichnungen der Sitzung umgehend gesichert und der Polizei übergeben worden. Die Haldensleber Stadtratssitzungen werden jeweils von einer Firma mitgeschnitten und im Internet veröffentlicht. Laut Henke seien deshalb insgesamt sechs Mikrofone an verschiedenen Stellen im Sitzungssaal aufgestellt gewesen.
Dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben, sei laut Guido Henke unbefriedigend. Allein der Vorwurf, dass ein Stadtrat eine solche Äußerung getroffen haben könnte, sei ein Rufschaden für das Gremium und die Stadt, resümierte der Stadtratsvorsitzende.
