Politessen-Stelle wird gefordert

Oebisfelde/Weferlingen l Die Forderung nach vermehrter Kontrolle in Sachen Parkordnung, Sauberkeit und Freihalten von Gehwegen, oder auch die mangelnde Beseitigung der Hinterlassenschaften von Hunden ist so neu nicht. Einer der ersten Anstöße in diese Richtung kam vom Oebisfelder Bürger Uwe Schulz, der mehrfach vor Fachausschüssen die Einführung einer Politesse oder eben eines Politeurs anregte.

Obwohl öffentliches Stadtgespräch, blieb die Diskussion in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen lange Zeit aus. In der vergangenen Stadtratssitzung hatte nun der Sprecher der politischen Gruppierung „Wir für Oebisfelde“ (WfO), Matthias Polep, angekündigt, eine entsprechende Vorlage beim Stadtrat einzubringen.

Dieser Antrag wird nun am Dienstag behandelt. Es wird eine rein politische Entscheidung sein, ob eine Stelle für eine Politesse oder einen Politeur für die komplette Einheitsgemeinde geschaffen wird. Die Stelle kann eine Person ohne spezielle Ausbildung ausführen. Das notwendige Wissen wird in Lehrgängen von drei bis zu 6 Monaten vermittelt.

In der Begründung des Antrages führt die WfO an, dass es im Stadtgebiet der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen vermehrt zu Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt. Solche Missachtung der Ordnung des sogenannten ruhenden Verkehrs hat nach WfO-Aussagen bereits zu häufigen Bürgerbeschwerden in den Fragestunden der Ortschaftsräte und Ausschüsse geführt.

Eine Politesse oder Politeur soll Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet ahnden, womit insbesondere Verstöße gegen die Parkordnung gemeint sind. Zum Aufgabengebiet soll ebenfalls das Kontrollieren von Parkscheinen/-scheiben, die Überwachung der Straßenverkehrsordnung in Halteverbotszonen, auf Behindertenparkplätzen, in Feuerwehrzufahrten, auf Schulwegen, auf Rettungswegen oder in engen Straßenbereichen in der Altstadt gehören, wird von der WfO in der Vorlage aufgeführt.

Zusätzlich soll diese städtische Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter illegale Müllablagerungen verfolgen, die Straßenreinigungspflicht kontrollieren und illegale Plakatierungen entsorgen. Weitere Aufgaben für Sauberkeit und Ordnung sind von der WfO-Gruppe denkbar.

Die Einheitsgemeinde mit einer Fläche von 249,3 Quadratkilometern und mit 26 Ortsteilen ist flächenmäßig vergleichbar mit der Stadt Stendal. Von der Einwohnerzahl lohnt auch ein Vergleich mit der Stadt Haldensleben, zieht die WfO Vergleichswerte heran. In beiden Städten sind mehrere Politessen-Stellen besetzt. Die Stadt Haldensleben hat im Jahr 2018 durch die Politessen vom Ordnungsamt insgesamt 12 768 Vergehen gezählt und geahndet, was der Stadtkasse eine zusätzliche Einnahme von 196 100 Euro bescherte.

Die Stadt Salzwedel beschäftigt drei Politessen im Schichtdienst. Im Jahre 2016 wurden dort 159 975 Euro für „Knöllchen“ im ruhenden Verkehr dem Stadtsäckel zugeführt. Dort kontrollieren die Politessen auch den fließenden Verkehr und erbrachten auf diesem Gebiet weitere 229 936 Euro für den Stadthaushalt, schickt die WfO-Gruppierung dem Antrag voraus.

Der Vorstoß für mehr Sicherheit und Ordnung findet in den Reihen des Stadtrates durchaus Befürworter in der Sache, wie die Volksstimme erfahren konnte. Jedoch ergaben sich bei den Telefonaten mit Stadträten noch zu klärende Fragen in Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Stelle, zumal die Kommune sich in der Konsolidierung befindet und durch Folgen der Corona-Pandemie mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer rechnen muss. Es taten sich auch Zweifel auf, inwieweit eine einzelne Person die vielen Kontrollaufgaben in einer flächenmäßig großen Einheitsgemeinde wahrnehmen kann. Antworten darauf wird es in der Stadtratssitzung am Dienstag, 22. September, ab 19 Uhr im Haus der Vereine und Generationen in Weferlingen geben.