Haldensleben l Das Thema Straßenausbaubeiträge wird nach wie vor heiß diskutiert. Weil auf Landesebene dazu bislang keine Entscheidung getroffen worden ist, die umstrittenen Beiträge abzuschaffen, brennt das Thema Kommunalpolitikern auf den Nägeln. Da bildet Haldensleben keine Ausnahme. Die Stadtverwaltung hat alle Ausbaupläne für dieses Jahr auf Eis gelegt – vorbehaltlich einer zeitnahen Entscheidung der Landespolitiker dazu. Doch das ist keine Dauerlösung. Die wird allerdings von der „Basis“ angestrebt.

Henke soll Haseloff schreiben

So hat die CDU-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 28. Februar, den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) damit beauftragen soll, im Namen des Stadtrats einen Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), zu verfassen. Ein Textentwurf ist dem Antrag beigefügt. Diskutiert worden ist der Antrag bereits vom Hauptausschuss.

„Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen in der Hoffnung, noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung im Landtag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen“, nennt CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Mario Schumacher die Beweggründe für den Antrag.

Drängen auf eine Entscheidung

Boris Kondratjuk, Vorsitzender der Bürgerfraktion, nennt den Antrag „grotesk. Wir haben als erste Fraktion das Thema diskutiert, und auch der Antrag von Herrn Neuzerling in diese Richtung ist abgeschmettert worden“. Ralf Neuzerling (Die Fraktion) hatte für die Stadtratssitzung im August 2018 unter anderem zum einen beantragt, die städtischen Straßenbaumaßnahmen Ostergraben und Bornsche Straße einstweilen einzustellen, bis eine Bürgerbeteiligung erfolgt ist, und zum anderen die von künftigen Straßenbaumaßnahmen betroffenen Bürger darüber zu informieren und in die Planung mit einzubinden. Das Thema ist vom Stadtrat jedoch vertagt worden.

„Dann hat die CDU ihr Herz für die Bürger entdeckt – aber nicht auf Landesebene“, so Kondratjuk weiter. Die Stadtratsfraktion der Christdemokraten hatte im November 2018 ihrerseits einen Antrag gestellt, wonach Bewohnern von Anliegerstraßen künftig mehr Mitbestimmungsrecht bei Ausbaumaßnahmen eingeräumt werden soll, indem betroffene Grundstückseigentümer über einen möglichen Ausbau abstimmen sollten.

Sind sie mehrheitlich dagegen, soll nicht gebaut werden. Das gilt allerdings nur für Anliegerstraßen. Schon damals wollte die CDU-Fraktion im Stadtrat damit ein Signal an die Landespolitik senden, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachzudenken. Denn gerade die CDU auf Landesebene stellt sich in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge quer.

Es gibt Änderungswünsche

„Aber dieser Antrag jetzt ist im Interesse der Bürger, und daher werden wir ihn unterstützen“, versichert Boris Kondratjuk. Allerdings wollte er den Textentwurf für den Brief an Haseloff dahingehend ändern lassen, dass deutlicher hervorgehoben werden soll, dass es die CDU sei, die im Landtag noch immer nicht die Notwendigkeit erkannt habe, die Zwangsabgabe Straßenausbaubeiträge zu beenden. Ein Vorschlag, mit dem Mario Schumacher, der sich ausdrücklich bei Kondratjuk für die Unterstützung bedankt, leben kann.

Auch von Seiten der SPD ist der CDU-Antrag begrüßt worden. „Gerade weil er von der CDU kommt“, betont Fraktionsvorsitzender Bernhard Hieber. Bodo Zeymer (Die Fraktion) schlägt zudem vor, dass alle Fraktionsvorsitzenden den Brief unterzeichnen sollten.

Entscheidung am 28. Februar

Lediglich Ralf Neuzerling (Die Fraktion) spricht sich klipp und klar gegen den Antrag der CDU aus. „Für mich ist das Wahlkampf, das kann ich so nicht unterstützen“, stellt er seinen Standpunkt dar.

Letztlich stimmen sechs Ausschussmitglieder für den Antrag, einer dagegen und einer enthält sich. Nun wird sich der Stadtrat am 28. Februar ab 18 Uhr in der Kulturfabrik mit dem Thema beschäftigen.