Straßenausbau Stadt sucht Dialog in Sachen Bornsche Straße
Im Zuge der Diskussion um den Ausbau der Bornschen Straße in Haldensleben gab es ein Gespräch zwischen Bürgerinitiative und Stadtverwaltung.
Haldensleben l In Nachgang des Gespräches haben Mitglieder der Bürgerinitiative ein Positionspapier verfasst. Darin fassen sie die aus ihrer Sicht maßgeblichen Gesichtspunkte und Argumente zusammen.
Zur Erinnerung: Zunächst wollte die Stadt zwischen Kreisverkehr und Jugendherberge nur die Nebenanlagen der Bornschen Straße sanieren. Mittlerweile soll auch die Fahrbahn grundhaft ausgebaut werden - obwohl sie weitgehend intakt ist. Hintergrund ist, dass Versorgungsleitungen und ein Regenwasserkanal in den Straßenkörper verlegt werden sollen. Daran sind auch die Stadtwerke und der Abwasserverband „Untere Ohre“ beteiligt. Die Anwohner sollen in Form von Anliegerbeiträgen einen Teil der Kosten tragen. Die überwältigende Mehrheit ist jedoch strikt dagegen.
Hierzu schreibt die Bürgerinitiative: „Der tatsächliche Grund für die jeweilige Baumaßnahme ist ausschlaggebend dafür, wer für die Maßnahme zuständig ist und sie infolgedessen auch finanzieren muss. Die Verantwortung für eine etwaige Umlage der Kosten liegt allein bei dem für die Maßnahme zuständigen Aufgabenträger.“
Die Absicht, die Kosten des Abwasserverbandes für den neuen Regenwasserkanal teilweise auf die Bürger umzulegen, sei gesetzwidrig. „Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Regenwasserkanal in den Straßenkörper verlegt werden muss, sind Sache des Abwasserverbandes“, schreibt die Bürgerinitiative. „Eine teilweise Umlage dieser Kosten als Straßenausbaubeiträge wäre nur dann zulässig, wenn bei isolierter Betrachtung die Straße ohnehin hätte ausgebaut oder erneuert werden müssen. Ansonsten muss der Verband die Straße auf seine Kosten ordnungsgemäß wiederherstellen.“
Doch die Straße sei in Ordnung, ein grundhafter Ausbau nicht nötig: „Wenn nicht der Abwasserverband und die übrigen Versorgungsträger ihre Leitungen dort verlegen wollten/müssten, gäbe es keinen Grund, daran etwas zu ändern. Wenn Kosten entstehen, die ansonsten nicht notwendig wären, liegt die Verantwortung allein beim Ver- und Entsorgungsträger, nicht bei der Stadt“, so die Bürgerinitiative.
Weiter heißt es: „Die Heranziehung der Anlieger und die Umlage von Ausbaukosten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht setzt voraus, dass es nach Abschluss der Maßnahme bei einem Vergleich zum vorherigen Zustand eine Verbesserung der Erreichbarkeit geben muss. Es sind nur solche Kosten umlagefähig, die unter diesem Gesichtspunkt erforderlich waren, um diese Verbesserung und damit einen wirtschaftlichen Vorteil zu bewirken.“ Andere Kosten und Beitragsbescheide würden nicht akzeptiert.
Im Zuge des Ausbaus plant die Stadt, die Straßenbreite auf 6,50 Meter zu verringern. Dazu schreibt die BI: „Sollte im Zuge der Baumaßnahmen die Straßenbreite verkleinert werden, kompensieren sich dadurch mögliche Vorteile durch die Erneuerung der Randbereiche und Bordsteine. Die Planung und Funktionalität der Straße muss dem auch nach einer solchen Maßnahme erheblichen Durchgangsverkehr Rechnung tragen. Kosten für Fehlplanungen sind ebenfalls nicht umlagefähig.“
Um ihrem Standpunkt Nachdruck zu verleihen, hat sich die Bürgerinitiative unter anderem an den Bund der Steuerzahler und den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
Aus städtischer Sicht legte Bauamtsleiter Holger Waldmann bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses die maßgeblichen Argumente dar. Er erinnerte daran, dass die Versorgungsleitungen und der Regenwasserkanal ursprünglich in den Nebenanlagen erneuert werden sollten.
Dies sei jedoch nicht möglich, ohne die Wurzeln der benachbarten Bäume zu gefährden. Diese unterlägen dem Alleenschutz nach dem Naturschutzgesetz Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund soll der Straßenkörper angefasst werden, denn in den Nebenanlagen sei das Verlegen der Leitungen nicht zulässig.
Den Kostenanteil der Stadt an der Gesamtsanierung bezifferte Holger Waldmann mit 1,732 Millionen Euro. Der Ausbau der Straße inklusive der Borde koste insgesamt 384 000 Euro. Davon entfielen 281 000 Euro auf die Stadt. Sollten die Leitungen nur mithilfe von Schlitzen in den Straßenkörper verlegt werden, ließen sich 131 500 Euro sparen.
Allerdings ginge das laut Holger Waldmann mit einer Reihe von Nachteilen einher: die Spannung im Pflaster werde zerstört, es entstehe ein ungleichmäßiger Deckenschluss, es gebe unterschiedliche Setzungen und Risse, Probleme mit der Gewährleistung und eine verkürzte Nutzungsdauer sowie einen erhöhten Unterhaltungsaufwand. Nicht zuletzt könne der grundhafte Ausbau dann in einigen Jahren fällig sein.
„Heute schnell Geld gespart, bedeutet morgen teuer bezahlt“, erklärte Ausschussmitglied Guido Henke (Linke). Dem schloss sich Mario Schumacher (CDU) an, der zugleich Ortsbürgermeister von Satuelle ist: „Wenn in einer Asphaltfläche erst einmal die Spannung weg ist, kann man es vergessen.“ In Satuelle gebe es eine Straße, bei der man mit einem solchen Verfahren schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Darüber hinaus teilte Stadt-Pressesprecher Lutz Zimmermann mit, dass die Regenentwässerung der Straße sanierungsbedürftig sei. Sie verfüge auf jeder Seite über 30 Einläufe und müsse an den neuen Regenwasserkanal angeschlossen werden. Allein dadurch ergäben sich rund 60 Schlitze in der Fahrbahn. Der Unterbau sei rund 50 Jahre alt. Auf diese Weise gebe es durchaus eine Notwendigkeit, die Straße grundhaft auszubauen.
Auch hinsichtlich der Nebenanlagen hat die Bürgerinitiative Varianten vorgeschlagen, um Kosten zu sparen. Die Stadt plant derzeit, auf beiden Seiten einen kombinierten Rad- und Gehweg mit einer Breite von 2,50 Meter anzulegen. Alternativ sei denkbar, beidseitig nur einen Gehweg zu bauen. Das würde Geld sparen. Aus Sicht der Stadt hätte es aber den Nachteil, dass Radfahrer auf die Straße ausweichen müssten. Angesichts des wechselseitigen Parkens bedeute das ein „hohes Konfliktpotential“.
Die dritte Variante bestünde aus einem Gehweg auf nur einer Seite sowie einem Radweg mit einer Breite von drei Metern, der in beide Richtungen genutzt werden könnte. Laut der Kalkulation der Stadt wäre diese Lösung aber sogar teurer als der ursprüngliche Plan. Außerdem ergebe sich durch den Radverkehr in zwei Richtungen im Zusammenspiel mit den zahlreichen Einfahrten eine erhöhte Unfallgefahr.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, weiter das Gespräch zu suchen und in engem Kontakt mit der Bürgerinitiative zu bleiben. Die Vorsitzende Anja Reinke („Die Fraktion“) schlug vor, eine neue Bürgerinformationsveranstaltung anzuberaumen. Die Mehrheit der Mitglieder bevorzugte die Idee, mit einigen Vertretern der BI zu sprechen. Ein Gespräch mit nicht zu vielen Beteiligten könne konstruktiver sein.
Nicht zuletzt soll das Thema bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses noch einmal behandelt werden. Diese ist für Mittwoch, 11. April, angesetzt. Vertreter der Bürgerinitiative sollen eingeladen werden.
