Haldensleben l Im Kern geht es um Folgendes: 2017 hatte die Stadt angekündigt, dass die Bornsche Straße im Bereich zwischen Kreisel und Jugendherberge nur die Nebenanlagen erneuert werden sollten. Nach den aktuellen Plänen geht es jetzt auch um einen grundhaften Ausbau der Fahrbahn. Damit ist die Bürgerinitiative nicht einverstanden.

Trotz „einer hohen Verkehrsbelastung infolge des zunehmenden Durchgangsverkehrs ist die Fahrbahn der grundhaft ausgebauten ehemaligen Bundesstraße in einem relativ guten Zustand“, heißt es in dem Schreiben an die Stadtverwaltung. „Auch die Borde sind nicht durchgehend marode wie von Bauamt und Planungsbüro eingeschätzt. Dies ist nur an einigen Stellen der Fall und über eine Instandsetzung zu beheben (wie bereits schon einmal erfolgt).“ In den Augen der Bürgerinitiative handelt es sich um eine „Luxussanierung auf Kosten der Grundstückseigentümer“ und um „Steuerverschwendung“.

Vorwurf: Falsche Klassifizierung

Auch die Klassifizierung als „Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr“ sei falsch. Der Durchgangsverkehr überwiege. Damit käme für die Anlieger ein niedrigerer Beitragssatz zum Tragen. Dazu erklärt Andreas Radeck von der Abteilung für Stadtmarketing und Kommunikation: „Maßgeblich für die Einstufung einer Straße ist ihre Funktion (nach Fertigstellung). Die ergibt sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde, aus dem geplanten Ausbauzustand und aus der straßenrechtlichen Gewichtung, welche die Anlage haben soll. Nachrangig, wenn überhaupt nur in Einzelfällen, ist die tatsächliche verkehrliche Nutzung von Bedeutung.“

Bei den geplanten Arbeiten wirken die Stadt, die Stadtwerke und der Abwasserverband „Untere Ohre“ zusammen. Denn es sollen auch ein Regenwasserkanal und mehrere Versorgungsleitungen erneuert werden. Für die erste Variante aus dem Jahr 2017 bezifferte die Stadt ihren Anteil mit rund 677.000 Euro. Gegen diesen Teil der Pläne richtet sich der Widerspruch der Anwohner explizit nicht.

Summen bis 25.000 Euro

Wie Andreas Radeck im Februar erklärt hatte, steht der Kostenanteil der Stadt bei der neuen Variante noch nicht exakt fest. Im Haushalt seien für das Projekt aber 1,73 Millionen Euro bereitgestellt. Allerdings weist Radeck auch darauf hin, dass es sich bei den 677.000 Euro um eine „mehrere Jahre alte Kostenschätzung“ handelt. Nach heutigem Stand würde der Wert höher ausfallen. In jedem Falle sehen die Anwohner nun höhere Beiträge auf sich zukommen. Die Stadt teilte mit, dass es für Wohngrundstücke zwischen 600 und 1.500 Quadratmetern um Summen zwischen rund 4.700 und 14.000 Euro gehe. Der konkrete Wert hänge von mehreren Faktoren ab – neben der Grundstücksgröße geht es beispielsweise um die Zahl der Geschosse. Ein Vertreter der Bürgerinitiative gab an, dass es in seinem Fall sogar um 25.000 Euro gehe. „Viele Betroffene sind Rentner und zum Teil alleinstehend und können die anfallenden Ausbaubeiträge wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwer aufbringen“, so das Schreiben der BI.

Auf der Januar-Sitzung des Bauausschusses hatte die zuständige Planerin eine Begründung für die Veränderung der Pläne angeführt. Der Baumbestand an diesem Teil der Straße sei geschützt. Es gebe strenge Auflagen. Um die Wurzeln der Bäume nicht zu verletzen, sei es nicht zulässig, die Versorgungsleitungen in den Nebenanlagen zu verlegen. Stattdessen sollen sie künftig im Straßenkörper verlaufen. Daher der grundhafte Ausbau.

BI zweifelt Argumentation an

Diese Argumentation zweifelt die Bürgerinitiative an. Zum einen seien die jetzigen Gehwege teilweise sehr breit. Es sei unwahrscheinlich, dass dort keine Schachtungen möglich seien, ohne die Wurzeln zu verletzen. Zweitens führt die Bürgerinitiative den Vorschlag an, dass lediglich Schlitze in die Fahrbahn gefräst werden könnten, um die Leitungen zu verlegen.

Dabei geht es auch um Folgendes: „Alles, was im Nachgang von Leitungsverlegungen erfolgt (wenn dies tatsächlich nicht in den Nebenbereichen möglich sein sollte), ist den laufenden pflichtgemäßen Instandhaltungsarbeiten des Baulastträgers (hier Stadt Haldensleben) zuzuordnen.“ Daran müssten sich die Anlieger finanziell nicht beteiligen. Ein Mitglied der BI äußerte den Vorwurf, die Stadt drücke sich auf Kosten der Anwohner um ihre Instandhaltungspflicht. Morgen soll es ein Gespräch zwischen Vertretern von Stadt und Bürgerinitiative geben.