Straßenbau Haldensleber Protest an Haseloff
Das Thema Straßenausbaubeiträge erregt weiter die Gemüter: Bürger aus Haldensleben machen sich für die Abschaffung in Sachsen-Anhalt stark.
Haldensleben l Eines der Schreiben ist an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerichtet. Darin heißt es: „Jeder Beitragsbescheid, der durch die mehr als zögerliche Haltung in unserem Land ergeht, ist ein Bescheid zu viel. Er verursacht einen Vertrauensverlust in die kommunale Selbstverwaltung, stört den sozialen Frieden in den Gemeinden und führt nicht zuletzt zu enormen finanziellen Härten bei den Betroffenen“, schreiben Monika und Holger Pfuhle. Sie gehören zur Bürgerinitiative (BI) Große Straße in Althaldensleben. Weitere BIs haben den Brief ebenfalls unterzeichnet.
Es handelt sich um ein Erinnerungsschreiben. Bereits im Mai hatte sich die BI mit einem offenen Brief an Haseloff gewandt. Bisher gab es keine Antwort. „Wir werden auch weiterhin nicht müde, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir werden dafür sorgen, das erforderliche Quorum für die Volksinitiative zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass die Unterschriften nach der Sommerpause den Entscheidungsträgern unseres Landes übergeben werden. Es wäre ein gutes Zeichen, ein Symbol, wenn Sie bereit wären, diese Unterschriftensammlung persönlich in Empfang zu nehmen“, so Monika und Holger Pfuhle.
Damit beziehen sie sich auf die Aktion „Faire Straße“ der Freien Wähler. Der Hintergrund: Bürger können durch eine Volksinitiative Themen benennen oder einen Gesetzentwurf vorlegen, mit denen sich der Landtag befassen soll.
Volksinitiativen müssen durch mindestens 30 000 Wahlberechtigte per Unterschrift unterstützt werden. Den Vertrauenspersonen einer Volksinitiative wird Rederecht während der Landtagssitzung eingeräumt.
Nachdrücklich verweisen Monika und Holger Pfuhle auf die Situation in anderen Bundesländern. „Mecklenburg-Vorpommern hat voller Stolz das Aus erklärt, Brandenburg wird noch in diesem Monat folgen, der Gesetzesentwurf zur Abschaffung in Thüringen liegt auf dem Tisch und wird am 27. Juni im dortigen Innenausschuss behandelt. Allein in diesem Monat finden auch Anhörungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu vorliegenden Gesetzesentwürfen statt, im Mai hatte sich Hessen damit befasst. Welches Bild wirft das auf Sachsen-Anhalt, wenn bei uns dieses Thema weitestgehend totgeschwiegen und blockiert wird?“
Der Brief an den Ministerpräsidenten ist nicht der einzige. Wie Monika Pfuhle erklärt, haben sich mehrere BIs aus ganz Sachsen-Anhalt dazu entschlossen, die im Landtag vertretenen Fraktionen an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Mit dabei seien BIs auf Bobbau, Wolfen, Ballenstedt und Haldensleben.
Das erste Schreiben ging an die Grünen. Darin heißt es unter anderem: „Wenn Sie sich, wie versprochen, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen wollen, dann handeln Sie jetzt mit der vorhandenen Mehrheit im Landtag.“
Wie Monika Pfuhle gegenüber der Volksstimme erklärt, gibt es darüber hinaus Überlegungen für eine dritte Demonstration in Magdeburg. Ein möglicher Anlass sei die Übergabe der gesammelten Unterschriften nach der Sommerpause.
