Straßenbau Kein Frieden an der Bornschen Straße
An der Bornschen Straße in Haldensleben ist noch kein Frieden eingekehrt. Eine Einigung bezüglich des Ausbaus ist nicht in Sicht.
Haldensleben l Ein direktes Gespräch zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, des Bauausschusses und der Bürgerinitiative (BI) hat stattgefunden - brachte aber keine Lösung. „Das Gespräch verlief sehr zähflüssig. Wir hatten nicht den Eindruck, dass seitens der Stadt eine Einigung zu Gunsten der Grundstückseigentümer angestrebt wird“, berichtete ein Mitglied der BI.
In einem Brief an die Stadt wird darüber hinaus bemängelt, dass lediglich zwei Mitglieder des Ausschusses zugegen waren. Dazu heißt es: „Damit der Bauausschuss sich eine vorurteilsfreie und umfassende Beurteilung dieser Sachlage aneignen kann, bitten wir, diese Veranstaltung zu wiederholen.“ Im Gegenzug betonte Andreas Radeck von der städtischen Presseabttteilung, dass alle Ausschussmitglieder zumindest eingeladen worden seien.
Zum Hintergrund: Die Stadt plant in der Bornschen Straßen zwischen dem Kreisverkehr und der Jugendherberge verschiedene Arbeiten – und zwar zusammen mit den Stadtwerken (SWH) und dem Abwasserverband „Untere Ohre“ (AVH). Unter anderem sollen die Nebenanlagen sowie Versorgungsleitungen und ein Regenwasserkanal erneuert werden. Dazu heißt es in einem Brief an die BI: „Die Leitungssysteme sind für Havarien anfällig beziehungsweise drohen nach über 50 Jahren funktionslos zu werden.“ Ursprünglich sollten die neuen Leitungen und der Kanal in den Nebenanlagen verlegt werden. Allerdings würden durch die Arbeiten die Wurzeln der angrenzenden Bäume gefährdet. Diese unterliegen dem Alleenschutz. Jetzt sollen die Leitungen deshalb in den Straßenkörper verlegt werden. Zu den alten Plänen kam daher ein grundhafter Ausbau der Straße hinzu. Der bedeutet deutlich höhere Kosten – und damit auch höhere Anliegerbeiträge.
Diese Idee lehnt ein großer Teil der Anwohner ab. Es bildete sich eine Bürgerinitiative. Diese betonte unter anderem, dass die Straße noch in einem relativ guten Zustand sei. Die Diskussion läuft seit Monaten. Ursprünglich sollten die Arbeiten im Sommer 2018 beginnen. Mittlerweile wurde der Start auf das Frühjahr 2019 verschoben. Eine Einigung von Stadt und Anwohnern steht noch aus.
In einem Schreiben rechnet die Stadtverwaltung den Anwohnern die Kostenverteilung detailliert vor. Demnach tragen Stadtwerke und Abwasserverband 68 Prozent der Kosten für die Herstellung der neuen Fahrbahn. Die Stadt muss lediglich 32 Prozent schultern. „Von diesen 32 Prozent der Fahrbahnkosten trägt die Stadt im Rahmen der Abrechnung einer beitragspflichtigen Tiefbaumaßnahme nach der derzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Haldensleben 60 Prozent, 40 Prozent werden auf die beitragspflichtigen Grundstücke umgelegt, das sind nach aktueller Kostenberechnung vorläufig 112 400 Euro und damit 12,8 Prozent der Gesamtkosten der Fahrbahn“.
Eine provisorische Wiederherstellung der Straße statt eines Ausbaus sei nur möglich, wenn man dafür eine „massive Verkürzung der Restnutzungsdauer“ und den Verzicht auf Gewährleistungsansprüche hinnehme. „In dessen Folge würde ein beitragspflichtiger grundhafter Ausbau der Fahrbahn ohne finanzielle Beteiligung Dritter (SWH, AVH) in einem absehbaren Zeitraum notwendig werden. Nach heutigem Kostenstand und vorgenannter Satzung würden dann für die Fahrbahn 40 Prozent Beiträge in Höhe von 351.520 Euro von den Anliegern erhoben werden müssen“, so das Schreiben der Stadt.
Das widerspreche zum einen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Zum anderen würde es für die beitragspflichtigen Anlieger auf lange Sicht eine höhere Belastung mit sich bringen. Bliebe man stattdessen bei den derzeitigen Pläne, bliebe am Ende der Kalkulation ein Beitragssatz von etwa sieben Euro pro Quadratmeter. „Ähnliche Straßenbaumaßnahmen der letzten Jahren mussten mit teilweise deutlich höheren Beitragssätzen abgerechnet und umgelegt werden“, betont die Stadt im Brief an die Bürgerinitiative.
Letztlich hat die Diskussion noch viele weitere Facetten. Unter anderem geht es auch um die genaue Gestaltung der Nebenanlagen. Von zentraler Bedeutung sind allerdings vor allem zwei Aspekte. In den Augen der Stadt dient die Bornsche Straße in diesem Abschnitt vor allem dem innerörtlichen Verkehr. Für die BI handelt es sich dagegen um eine Straße mit überwiegendem Durchgangsverkehr. In diesem Fall wären die Anliegerbeiträge geringer. Dazu teilt Andreas Radeck mit: „Es ist von der Stadt angeboten worden, die Einstufung der Straße, als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr, extern überprüfen zulassen. Die Überprüfung ist veranlasst.“
Zum anderen hat die Bürgerinitiative eine Ablösevereinbarung ins Gespräch gebracht. Im Endeffekt würde der Anteil der Anlieger damit bereits vor Beginn des Ausbaus festgesetzt - und damit auf Grundlage der jetzigen Kalkulation und nicht entsprechend der tatsächlichen Kosten. Für sie würde der Straßenausbau dann gewissermaßen zum Festpreis erfolgen. „Die Prüfung, ob eine Ablösevereinbarung, wie sie im Erschließungsrecht möglich ist, in modifizierter Form für eine Straßenausbaumaßnahme anwendbar wäre, ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Andreas Radeck.
Nachdem diese Frage geklärt und die Einstufung der Straße überprüft sei, solle ein weiterer Gesprächstermin mit der BI vereinbart werden.