Stadtrat gerät in Zwickmühle

Althaldensleben l Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße Am Ostergraben befürchten die Anlieger, dass auf sie eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung zukommt. Sie müssen einen Großteil der Baumaßnahme über die Straßenausbaubeiträge mit bezahlen. Zumal die Baumaßnahme im Vorfeld schon teurer geworden ist als ursprünglich geplant.

Dagegen haben Einwohner des Stadtteils Althaldensleben einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Darin fordern sie zum einen, dass der Stadtratsbeschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für die Tiefbaumaßnahme Am Ostergraben vom 9. August wieder aufgehoben wird, zum anderen soll die Baumaßnahme bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Dieser Einwohnerantrag ist am 15. Oktober mit 467 Unterschriften bei der Stadt eingegangen. „Nach Prüfung aller Unterschriften durch das Bürgerbüro wurde festgestellt, dass 379 Unterschriften gültig sind“, heißt es dazu von der Stadtverwaltung. Damit ist der Einwohnerantrag rechtlich zulässig. Diese Zulässigkeit muss nun auch der Stadtrat feststellen, um inhaltlich über den Antrag beraten zu können. Dies soll auf der Sitzung am 22. November geschehen.

Es gibt nur ein Problem: Der Einwohnerantrag zielt auf Beschlussaufhebung und Aussetzung der Baumaßnahme ab, doch die Arbeiten Am Ostergraben haben bereits begonnen. So sind im Teilabschnitt zwischen Dammühlenweg und Damaschkestraße seit dem 3. September auf etwa 256 Metern die Bord- und Gossenanlagen im Straßenbereich gesetzt, die Straßenabläufe inkusive Anschlussleitungen errichtet und eine 45 Meter lange Winkelstützwand im Gehwegbereich gestellt. Weiterhin ist der Fahrbahnausbau bis zur Oberkante der Asphalttragschicht erfolgt, sind Leerrohre für die Stadtwerke Haldensleben zur Stromversorgung im Gehweg verlegt und Schmutzwasser-Hausanschlüsse für den Abwasserverband hergestellt.

„Sollten die Arbeiten nun ausgesetzt werden, bleibt für eine ungewisse Zeit die Straße eine Baustelle“, befürchtet Haldenslebens 2. stellvertretende Bürgermeisterin, Carola Aust. Die beteiligten Firmen hätten aufgrund der geschlossenen Verträge Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. „Das bedeutet, bei Aussetzung der Maßnahme muss dennoch ein finanzieller Betrag für die Erfüllung der Verträge aufgewendet werden“, schätzt sie die Folgen ab. Fällig wären rund 31 000 Euro für die erfolgte Planung. Dazu könnte noch eine Vertragserfüllungsstrafe kommen, die gegebenenfalls von einem Gericht festgelegt wird.

Darüber hinaus wäre die Verkehrssicherung nicht gewährleistet und die Straße könnte nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch freigegeben werden. „Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Maßnahme doch durchzuführen, also die Baustelle zu beseitigen. Auch dafür sind dann wieder finanzielle Mittel aufzuwenden, die auf die Anlieger umzulegen sind. Zusätzliche Kosten entstehen bereits durch ein erneutes Einrichten der Baustelle. Möglicherweise geht auch die Gewährleistung verloren“, so Carola Aust weiter.

Da zum jetzigen Zeitpunkt die Straßenbaumaßnahme nicht abgeschlossen sei, können die entsprechenden Straßenausbaubeiträge auch nicht erhoben werden. Zu einem späteren Zeitpunkt würden dann für die notwendige Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme bei der derzeitigen Lage und Entwicklung im Baugewerbe aber wohl noch höhere Kosten anfallen, die auch die Anlieger mitzutragen hätten, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Vorgesehen ist Am Ostergraben, den Gehweg und die Fahrbahn ganz beziehungsweise teilweise grundhaft auszubauen sowie die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Ursprünglich waren dafür Baukosten von 260.000 Euro vorgesehen. Doch nachdem die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben worden war, hatte sich eine höhere Bausumme ergeben als ursprünglich geplant. „Die Tiefbaumaßnahme kostet nunmehr entsprechend des preisgünstigsten und wirtschaftlichsten Angebots 391.849,70 Euro. Die erhöhten Kosten sind auf die allgemeine Verteuerung von Bauleistungen und auf die hohen Auslastungen der Kapazitäten im Baugewerbe zurückzuführen“, so die Begründung der Mehrkosten aus dem Rathaus. Dies sei derzeit bei allen Baumaßnahmen der Fall, so dass laut Verwaltung eine Aufhebung der Ausschreibung und erneute öffentliche Ausschreibung keinen finanziellen Erfolg versprach. Daraufhin hatte der Stadtrat am 9. August eine überplanmäßige Ausgabe für diese Baumaßnahme in Höhe von 156.000 Euro beschlossen.

Dass die Endsumme für die Straße Am Ostergraben bei den aktuell veranschlagten 442.000 Euro liegen werde, zweifeln die Althaldensleber indes an. Auch sie verweisen dabei auf die Marktsituation im Baugewerbe.

Zunächst wird sich der Hauptausschuss auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 8. November, um 18 Uhr im Rathaussaal öffentlich mit dieser Thematik beschäftigen. 14 Tage später, am 22. November, wird der Stadtrat dann eine Entscheidung treffen müssen: Entweder hebt er seinen Beschluss vom 9. August wieder auf oder er weist den Einwohnerantrag auf Aufhebung des Beschlusses zurück.