Haldensleben l Ein Kommentar auf der Internetplattform Facebook hat für erheblichen Unmut bei einigen Stadträten gesorgt. Unter dem Benutzernamen von Stadtratsmitglied Ralf W. Neuzerling (Die Fraktion) erschien ein Text, in dem die Stadträte von CDU, Linke und SPD als Faschisten bezeichnet werden.

Zum Hintergrund: Am Morgen des 28. März 2019 hatte die Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ auf ihrer Facebook-Seite auf eine am Abend stattfindende Stadtratssitzung hingewiesen. Im nichtöffentlichen Teil hatten die Stadträte bei besagter Versammlung entschieden, Disziplinarklage gegen Haldenslebens vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle zu erheben. Der Ausgangstext der Bürgerinitiative beschäftigt sich mit diesem Thema.

Fraktionsvorsitzende sind entrüstet

Unter den Kommentaren zu diesem Text ist auch einer zu finden, der vom Benutzer-Profil „Ralf W. Neuzerling“ hinterlassen wurde. „Die Bürger müssen, wie immer, draußen bleiben. Das haben die Faschisten von CDULINKESPD im Stadtrat von Haldensleben unter Führung von StaSi-Soldat Henke (Linke) erreicht. Das wird aber bald anders!!!“, heißt es in dieser Antwort.

Der Kommentar löst bei den direkt benannten Fraktionen großen Ärger aus. „Das ist vom Niveau her nicht mehr zu unterbieten“, erklärte Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) auf Volksstimme-Nachfrage. „Man fragt sich wirklich, was man mit so einer Aussage erreichen möchte.“

Bernhard Hieber, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, bezeichnete die Wortwahl in dem Kommentar als „No Go“ und ordnete sie „fernab jedweden Demokratieverständnisses“ ein. Andere Stadträte als Faschisten zu bezeichnen, halte er für „einen schwerwiegenden Vorwurf“. „Diese Aussage ist selbsterklärend und lässt keinen Spielraum in der Interpretation offen“, so Hieber. Genau genommen, erklärte er, sei die „Sache etwas für den Staatsschutz“.

"Sache noch nicht vom Tisch"

„Es ist eine sehr große Frechheit, sowas zu behaupten“, sagte Mario Schumacher, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinsichtlich der Betitelung mehrerer Stadträte als Faschisten. Wie auch Roswitha Schulz, Fraktionsvorsitzende der Linken, bestätigte, sei die Sache für die betroffenen Fraktionen „noch nicht vom Tisch“.

Momentan, so Schulz, sehe man zwar von rechtlichen Schritten gegen den Verfasser des Kommentares ab. Die Fraktionen würden aber weiter im Gespräch bleiben und auch beobachten, ob von dem Profil noch weitere Äußerungen dieser Art im Internet veröffentlicht werden.

Andere Beiträge zum Thema

Ralf W. Neuzerling wollte zu dem Thema nicht detailliert Stellung beziehen. Im Gespräch mit der Volksstimme stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass der Kommentar unter Umständen auch von einer anderen Person stammen könnte, auch wenn er unter seinem Benutzernamen erschienen ist. Auf Nachfrage wollte er sich aber nicht festlegen. Das Benutzer-Profil „Ralf W. Neuzerling“ ist unterdessen weiter bei Facebook aktiv – regelmäßig werden dort neue Beiträge veröffentlicht. Der umstrittene Kommentar, der mit dem Profil getätigt wurde, wurde bisher nicht gelöscht.

Am Abend des 28. März, kurz nach der Stadtratssitzung, hieß es auf dem Profil „Ralf W. Neuzerling“ außerdem: „Gerade wurde ich von Herrn Schumacher gefragt, ob ich in der Stadtpolitik Faschisten sehe. Wer trägt denn das Rutenbündel mit dem Beil zur Durchsetzung seiner Politik durch die Stadt?“. Am selben Abend wurde auch ein Musikvideo gepostet, der Begleittext lautet: „Für die fascho Truppen noch was zur Aufmunterung (für Henke gibt es dann noch was extra)“.