Landkreis Börde hat alle Akten gewälzt

Haldensleben l Unzählige dicke Aktenordner mit den Unterlagen von allen 221 Wahlvorständen haben die Mitglieder des Kreiswahlausschusses gewälzt. Einen Fehler konnten sie jedoch nicht finden und so das amtliche Endergebnis der Kreistagswahl beschließen.

Jetzt ist es also amtlich: Die CDU hat bei der Wahl zum neuen Kreistag die meisten Stimmen erhalten und bleibt auch künftig die stärkste Fraktion in dem Gremium. Ihr Vorsprung auf die zweitstärkste Fraktion – die AfD – beträgt 28.191 Stimmen. Allerdings hat die CDU im Vergleich zur Kreistagswahl 2014 fünf Sitze einbüßen müssen. Soviel hat keine andere Partei verloren. Die SPD hat vier Sitze verloren, die Linken drei. Die AfD hingegen ist auf Anhieb mit neun Sitzen im neuen Kreistag vertreten.

Wie Kreiswahlleiterin Iris Herzig auf der Sitzung am Montag, 3. Juni, mitteilte, würden nun die 54 gewählten Mandatsträger von der Kreisverwaltung angeschrieben und ganz offiziell über ihre Wahl informiert. „Wenn sie nicht reagieren, nehmen sie ihre Wahl automatisch an“, erklärte Herzig. Nur, wenn sich einer der Gewählten melde und das Kreistagsbüro ausdrücklich darüber informiere, dass er die Wahl nicht annehme, hätte dies Gültigkeit. In diesem Fall würde der Nächste auf der Nachrückerliste der jeweiligen Partei oder Wählergemeinschaft automatisch einen Platz im Kreistag erhalten. Für eine mögliche Erklärung zur Nichtannahme des Mandats haben die Vertreter nach Eingang der Post genau eine Woche Zeit. Wenn sie sich bis dahin nicht geäußert haben, sitzen sie im neuen Kreistag.

Im Kreiswahlausschuss fragte der ehemalige Wolmirstedter Stadtratsvorsitzende Alfons Hesse nach, ob es angesichts der zum Teil knappen Ergebnisse bereits Anträge auf eine Nachzählung gegeben habe. Die FUWG habe zum Beispiel nur knapp 150 Stimmen weniger als die Bürger für Bürger. Diese würden aber genau den Unterschied zwischen Einzug und Nichteinzug in den Kreistag ausmachen. Eine solche Beantragung läge bisher nicht vor, erklärte Iris Herzig. Allerdings sei dies auch erst möglich, sobald das amtliche Endergebnis verkündet worden sei.

Im Rahmen des Ausschusses berichtete die Kreiswahlleiterin auch noch über einen interessanten Nebenaspekt der Wahl. Eigentlich sei die Beteiligung an der Wahl noch höher als die offiziellen 52,8 Prozent. Grund dafür seien insgesamt 580 fehlerhafte Wahlbriefe. Das finge an mit falsch ausgefüllten Wahlscheinen, fehlenden Unterschriften oder, dass der Stimmzettel in den falschen Umschlag gesteckt worden sei. Gerade bei einer Kombination mehrerer Wahlen sei die Gefahr groß.

Diese 580 Wahlbriefe würden allerdings nicht als ungültige Stimmen in die Statistik eingehen, sondern würden so behandelt, als wenn gar nicht gewählt worden wäre Das bedeute, so Herzig, dass die eigentliche Beteiligung an der Wahl theoretisch noch ein paar Prozente höher liegen würde.