Stadtrat Weferlinger Stadtrat will den Dreckecken den Kampf ansagen
Ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen hat eine breite Mehrheit gefunden. Es geht darum, dass Verschmutzungen und illegale Entsorgungen besser geahndet werden können.
Weferlingen/Oebisfelde - Um der zunehmenden Flut an wild entsorgtem Müll, achtlos weggeworfenen Zigarettenstummeln, Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Flächen, achtlos liegengelassene Hinterlassenschaften vierbeiniger Mitbewohner Rechnung zu tragen, hat die CDU-Fraktion im Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen einen Antrag eingebracht.
Stadtrat Marc Blanck brachte ihn in dieser Woche in die Sitzung im Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen ein.
Immer mehr Kritik von Bürgern an Verschmutzungen und Verunreinigungen, aber auch eigenen Beobachtungen des zunehmend unhaltbaren Zustandes in Stadt und Land soll damit Rechnung getragen werden. „Mittlerweile ist jede Lampe mit Aufklebern übersät, und das nicht von den Wahlplakaten, die sind wenigstens temporär und werden wieder abgebaut“, sagte der Oebisfelder zur Begründung.
Restriktive Verordnung
Mit einer restriktiven Verordnung oder Satzung möchte die CDU dafür Sorge tragen, dass spätestens zum Anfang kommenden Jahres entsprechende Verstöße aufmerksamer wahrgenommen und zugleich strikter geahndet werden können.
„Das Ordnungsgeld für Erwischte muss hoch genug sein, um weh zu tun“, sagte Marc Blanck. Einen anderen Wege sehe man nicht, um dem Problem langfristig Herr zu werden.
Mit dem Antrag fanden die Christdemokraten aus der Einheitsgemeinde nicht nur einhellige Zustimmung quer durch alle Stadtratsfraktionen. Auch in der Verwaltung rennen sie damit offene Türen ein.
Ordnungsamtsleiter Holger Meyer berichtete, dass zum Herbst ohnehin geplant gewesen sei, die Gefahrenabwehr-Verordnung der Einheitsgemeinde anzufassen und zu novellieren. Im September soll sie als Thema durch die Ausschüsse gehen.
„Dafür sollten sich alle Fraktionen jetzt schon Gedanken machen“, forderte Detlef Meyer zum aktiven Mitwirken aller Abgeordneten auf. Für Vorschläge jeder Art sei die Verwaltung dankbar.
Ziel ist es, die überarbeitete Verordnung spätestens Anfang kommenden Jahres in Kraft setzen zu können. Wie künftig Verursacher verstärkt ermittelt werden können, blieb unterdessen aber noch offen. Auch hier sind Vorschläge gefragt.
