1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Havelberg
  6. >
  7. Klietz fordert, Versprechen zu halten

Flüchtlinge Klietz fordert, Versprechen zu halten

Gegen die Pläne des Landes, die Klietzer Kaserne als Erstaufnahme für Flüchtlinge länger als bis Mai 2017 zu nutzen, regt sich Widerstand.

Von Anke Schleusner-Reinfeldt 14.09.2016, 15:51

Klietz l Die Gemeinde hat jetzt einen offenen Brief an Innenminister Holger Stahlknecht geschrieben. Auch in der Verbandsgemeinde werden Zeilen formuliert, in denen darauf gedrungen wird, dass die Kaserne nicht wie nun angestrebt bis 2018 als Unterkunft für Asylsuchende genutzt und wie geplant im Mai 2017 an die Bundeswehr zurückgegeben wird.

Das Land will Plattenbauten in der Gardelegener Straße in Stendal, die Kaserne der DDR-Grenztruppen waren und nach der Wende von Polizei, Staatsanwaltschaft und Kreiswehrersatzamt genutzt wurden, sanieren und damit Platz für 1000 ankommende Flüchtlinge schaffen. Sind die insgesamt sechs Gebäude fertig, dienen sie als Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis.

Wenn die Bauunterlagen geprüft sind, werden sie dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt. Wenn der seine Bestätigung gibt, kann die Auschreibung für die Baufirmen erfolgen. Als reine Bauzeit sind 12 bis 18 Monate veranschlagt, erfuhr die Volksstimme auf Anfrage im zuständigen Amt.

Der Klietzer Rat formulierte diesen offenen Brief an Innenminister Holger Stahlknecht: „Im September vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Bundeswehrkaserne für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird ... Wenige Tage vor der Ankunft von Hunderten von Flüchtlingen gab es weder eine Kommunikation noch eine gesicherte Information, wie die Versorgung und Betreuung abgesichert werden könne. Dennoch gelang es uns Verantwortlichen vor Ort, die Situation zu meistern. Bis heute gab es keine nennenswerten Vorkommnisse im Ort. Die Einwohner in der Region, insbesondere die über 200 Zivilbeschäftigten und die direkten Anwohner, erhielten mehrfach aus Ihrem Ministerium die Zusage, dass die Aufnahme in Klietz eine sogenannte Interimslösung darstelle. Diese sollte maximal bis April 2017 gelten. Alle Gerüchte, der Vertrag mit der Bundeswehr solle verlängert werden, dementierten Verantwortliche, auch noch als ersichtlich war, dass in Stendal die Baumaßnahmen noch nicht einmal begonnen haben.

Und wieder erfuhren wir Verantwortlichen vor Ort über die Presse, dass nunmehr eine Verlängerung der Nutzung des Objektes bis Herbst 2018 angestrebt wird. Der Umgang der Landesverantwortlichen mit der Region, mit den Klietzern, kann nur als unverantwortlich und arrogant bezeichnet werden. Wir vermissen den politisch verantwortungsbewussten Umgang mit diesem hoch sensiblen Thema in einer ohnehin spannungsgeladenen Zeit. Wir fordern Sie auf, Ihren Antrag auf Verlängerung bei der Bundeswehr unverzüglich zurück zu ziehen und Ihr Versprechen einzuhalten, dass das Objekt ab Mai 2017 wieder von der Bundeswehr genutzt werden kann. Es gibt bei sinkenden Flüchtlingszahlen und dem Vorhandensein von Alternativobjekten im Land keinen zwingenden Grund, wortbrüchig zu werden und damit erneut zu riskieren, dass sich Menschen frustriert von der derzeitigen Politik abwenden. Wir erwarten, dass Sie sich vor Ort ein Bild machen.“