Havelberg l „Grundsätzlich kommt in unserem Haushalt immer wieder zum Tragen, dass wir für unsere Aufgaben, die wir realisieren, nicht die notwendigen Zuweisungen bekommen. Denn das Hauptkriterium ist immer noch die Einwohnerzahl und da fallen wir, als mittlerweile wohl kleinste Einheitsgemeinde im Land, durchs Sieb. Da können wir uns anstrengen wie wir wollen“, sagt Kämmerin Petra Jonschkowski im Gespräch mit der Volksstimme in Bezug auf den Fehlbetrag. Dieser liegt 2018 laut dem Entwurf zur Haushaltssatzung bei 725.000 Euro. Die ordentlichen Erträge im Ergebnisplan des doppischen Haushaltes liegen bei 11,5 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen bei 12,225 Millionen Euro. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein besseres Ergebnis, doch die Zielstellung der mittelfristigen Planung wird damit nicht erreicht.

Einsparung bei Heizkosten

„Der Haushalt ist so durchstrukturiert und aufgebaut, dass sich alles gut bewirtschaften lässt. Dabei profitieren wir allerdings von den nicht zu kalten Wintern, weshalb wir bei den Heizkosten und beim Winterdienst sparen, und von den anhaltenden Niedrigzinsen“, erklärt die Kämmerin.

Investitionen sind in diesem Jahr in Havelberg in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant. Die größte Summe ist für den Bereich Bildung vorgesehen. Hier sind bereits 270.000 Euro für die Sanierung der alten Sekundarschule zur Grundschule enthalten. Bekanntlich hat die Stadt das Gebäude als künftiges Domizil der Grundschule favorisiert. Die Bearbeitung des Förderantrages aus dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ läuft. Der Antrag war Ende November 2017 eingereicht worden. „Wir sind dabei, noch Unterlagen nachzureichen und rechnen im November dieses Jahres mit einer Entscheidung. Unser Eigenanteil ist dafür im Haushalt eingestellt“, sagt Petra Jonschkowski. Insgesamt wird von Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro ausgegangen. Drei Bauabschnitte sollen möglichst in den Jahren 2019 bis 2021 realisiert werden.

Ansonsten sind in diesem Bereich wieder Gelder für die weitere Ausstattung von Klassenräumen in der Grundschule mit neuen Tischen und Stühlen eingestellt. 15.900 Euro sind für zwei Klassenräume geplant. Für die Kita „Regenbogen“ sind Ersatzbeschaffungen von zum Beispiel Klettergerüst und Krabbelinsel für die Krippe in Höhe von 9000 Euro vorgesehen. Für neue Sitzmöbel, Spielfahrzeuge im Außenbereich und eine Kugelbahn stehen 11.000 Euro für die Kita „Zwergenland“ im Etat.

Für den Bereich Ordnung und Sicherheit plant die Stadt Investitionen in Höhe von 81.400 Euro, wobei der Hauptteil für die Ausrüstung der Feuerwehren gedacht ist. Allein 37.200 Euro sind für die persönliche Ausstattung der Kameraden gedacht, zum Beispiel müssen neue Schutzhelme gekauft werden. Mit 3200 Euro beteiligt sich die Hansestadt am Bauhilfefonds für das Tierheim in Stendal.

Geld für Orgel und Schöpfwerk

Noch einiges an Investitionen ergibt sich aus der Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013, für die die Gelder zu 100 Prozent aus dem Schadensausgleichsfonds fließen. So sind in den Gemarkungen Vehlgast und Warnau noch Durchlässe zu bauen. Die Kosten liegen bei 160.000 und 94.000 Euro. 650.000 Euro sind für die Trübengrabenbrücke in Jederitz geplant. Eingestellt hat die Stadt in den Haushalt zudem 15.500 Euro zur Unterstützung der Arbeiten am alten Schöpfwerk in Vehlgast und 10.000 Euro für die Restaurierung der Scholtze-Orgel in der Havelberger Stadtkirche. Für die Orgel sind 2019 dann weitere 20.000 Euro vorgesehen.

Für den Straßenausbau im Havelberger Mühlenweg sind 150.000 Euro eingeplant. Für die Verwaltung sind Ersatzbeschaffungen im Bereich EDV in Höhe von 11.000 Euro geplant, für die Touristinfo 2000 Euro und für die Ausstattung des Bauhofes 12.000 Euro. Etliche Maßnahmen aus dem Vorjahr wurden in dieses Jahr mit übernommen, so zum Beispiel die weitere Sanierung der Kita „Regenbogen“.

Höhere Steuereinnahmen

Gegenüber dem Haushaltsplan 2017 gibt es im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 276.300 Euro. Positiv schlägt sich hier ein Plus bei den Realsteuern von 150.000 Euro und bei den Anteilen an den Landessteuern in Höhe von 110.000 Euro nieder. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B waren leicht erhöht worden. Zudem wurden 123.000 Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen. Das sind knapp zehn Prozent der Gesamtsumme von 1,33 Millionen Euro. „Das liegt in der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen begründet, ist aber nicht zu vergleichen mit dem Plus an Gewerbesteuern, das es andernorts gibt“, sagt die Kämmerin. Mit 30.000 Euro Mehreinnahmen rechnet die Stadt aus der Kurtaxe, die in diesem Jahr erstmals von Touristen zu bezahlen ist.

Mehrausgaben gibt es vor allem bei den Personalkosten in Höhe von 162.700 Euro. Sie liegen in den Tarifänderungen und dem Mehrbedarf an Personal für die Kitas begründet. Lagen die Personalkosten 2016 bei 2,372 Millionen Euro, waren es 2017 bereits 2,504 Millionen Euro, für 2018 rechnet die Kämmerin mit 2,667 Millionen Euro. Bei den Zuweisungen vom Land, die 2018 bei 1,368 Millionen Euro liegen, fehlen gegenüber dem Vorjahr 25.000 Euro.