Haushalt Kein Geld, kein Spielraum
Es bleibt dabei: Der Hansestadt Havelberg fehlt weiterhin Geld.
Havelberg l Trotz aller Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen in den vergangenen Jahren ist eine schwarze Null nicht in Sicht. Wie es für 2020 aussieht, erfuhr der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus. Statt einer nicht öffentlichen Klausurtagung, wie es sie in den zurückliegenden Jahren zur Haushaltsberatung gegeben hat, informierte die Stadtverwaltung Havelberg dieses Mal im Hauptausschuss öffentlich, wie es um die Finanzen der Hansestadt steht.
Kämmerin Petra Jonschkowski hätte mit mehr Stadträten gerechnet, die an der Sitzung teilnehmen. Aber die Ausschussmitglieder waren vollzählig vertreten und es nahmen mit Tino Rosenburg ein weiterer Stadtrat und mit Hans-Günther Rose ein Ortsbürgermeister teil. Es ging noch nicht um Details. Das ist Sache der Fachaussschüsse, wenn sie sich im neuen Jahr mit den verschiedenen Budgets befassen. Vielmehr wurde ein grober Überblick gegeben.
Die Kämmerin berichtete, dass die Haushaltspläne bis 2018 geprüft sind. Sie stellte das Zahlenwerk übersichtlich vor, das für 2019 ein Defizit im Haushalt von 520.000 Euro vorsieht. Für 2020 geht die Planung von einem Minus in Höhe von 530.000 Euro aus. Positiv haben sich in den zurückliegenden Jahren die warmen Winter und das Zinstief ausgewirkt. Weniger Heizkosten in städtischen Einrichtungen und weniger Ausgaben für den Winterdienst lassen sich allerdings nicht von vornherein einplanen, es könnte schließlich auch wieder anders kommen.
Positiv entwickelt haben sich die Steuereinnahmen – auch wenn das kein Vergleich zu anderen Kommunen wie zum Beispiel Tangermünde oder Osterburg ist, wie Petra Jonschkowski erklärte. „Aber die Steuereinnahmen sind nicht rückläufig, und das ist gut.“
Lagen die Steuereinnahmen insgesamt 2013 bei 2,71 Millionen Euro, waren es 2018 bereits 3,81 Millionen Euro. 2019 werden es voraussichtlich 4,14 Millionen Euro sein. Davon schlagen die Realsteuern – also Grund- und Gewerbesteuer – mit 2,23 Millionen Euro im Jahr 2019 zu Buche. 2013 waren es 1,35 Millionen Euro.
Negativ entwickeln sich weiterhin die Zuweisungen vom Land. Diese betrugen 2013 noch 2,12 Millionen Euro, ein Jahr später sogar 2,35 Millionen Euro. 2019 lagen sie bei 1,81 Millionen Euro. Für 2020 rechnet die Kämmerin mit 1,86 Millionen Euro. Dem gegenüber steht die an den Landkreis zu zahlende Umlage, die im Jahr 2018 bei 1,89 Millionen Euro lag.
2019 waren es 1,99 Millionen Euro und 2020 sind es 2,06 Millionen Euro. „Seit 2017 gibt es ein negatives Delta. Das Land könnte die Zuweisungen gleich an den Landkreis überweisen“, machte die Kämmerin auf ein Problem aufmerksam, das viele Kommunen haben: Die Zuweisungen sind niedriger als die Kreisumlage. Gab es für Havelberg in der Gegenüberstellung 2013 noch ein Plus von 231.553 Euro, lag das Minus 2017 bei 381.126 Euro, 2018 waren es 398.723 Euro, die die Stadt dazuzahlen musste, 2019 dann 176.100 Euro und 2020 werden es 189.627 Euro.
Ein großer Posten im städtischen Haushalt sind die Kosten für die Kindereinrichtungen. Die Benutzungsgebühren für die Eltern sind relativ stabil geblieben. Dagegen ist der Zuschuss, den die Stadt bezahlt, stark gestiegen. 2013 lag dieser bei 627.310 Euro. Seit 2018 schießt die Stadt jährlich über eine Million Euro zu: 2018 waren es 1,047 Millionen Euro, 2019 1,023 Millionen Euro, für 2020 wird mit 1,072 Millionen Euro gerechnet.
„Über die Jahre hinweg sollten wir uns mit den Kita-Gebühren nochmal beschäftigen“, riet sie als Kämmerin, wohl wissend, dass die politische Entscheidung natürlich eine andere sein kann. Angesichts der Änderungen durch das „Gute-Kita-Gesetz“ werden Eltern entlastet, die Stadt aber bezahlt jährlich mehr.
Zum Investitionshaushalt berichtete die Kämmerin, dass die Zuweisungen vom Land bei 520.000 Euro liegen werden. Was genau damit finanziert werden soll, wird in den Fachausschüssen beraten. Eingeplant sind bereits Eigenmittel für die Gehwegsanierung im Franz-Mehring-Viertel, Sanierungsarbeiten in der Grundschule, den Ausbau des Skaterplatzes und den Bau des Rad-und Gehweges in Kümmernitz – vorausgesetzt, dass für letzteren ein Förderprogramm gefunden wird. Für den Bauhof muss Geld eingeplant werden, weil das Gebäude von Fernwärme, Wasser und Abwasser des Kreisverwaltungsgebäudes in der Genthiner Straße abgekoppelt wird.
In der Diskussion zeigte sich, dass die Hansestadt in den vergangenen Jahren viel unternommen hat, um durch Einsparungen und Mehreinnahmen mehr Geld zur Verfügung zu haben. Dennoch bleibt sie im Defizit und es ist kaum mehr Spielraum vorhanden. Es sei denn, es würden Steuern oder Gebühren erhöht. Was allerdings gut überlegt werden muss. So gab auch Bürgermeister Bernd Poloski zu bedenken, dass die Frage steht, inwieweit die Bürger in der strukturschwachen Region noch belastet werden können.
Damit die Stadt auch 2020 zahlungsfähig bleibt, muss der Liquiditätskredit von 7,9 Millionen Euro auf 8,6 Millionen Euro erhöht werden. Der Hauptausschuss stimmte zu. Der Stadtrat beschließt am Donnerstag darüber.
