Schollene l Denn das Minus der vergangenen Jahre wächst weiter an auf nunmehr 312 000 Euro! Und der Ausblick auf die kommenden Jahre bleibt düster, Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu sehen.

Den Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro stehen Einnahmen von lediglich 1,2 Millionen Euro gegenüber. Und auch wenn die Seegemeinde im vergangenen Jahr anstatt der 180 000 Euro lediglich 53 000 Euro minus gemacht hat, wirkt sich das auf den Haushaltsplan 2020 nicht positiv aus. Stattdessen klafft das Loch noch größer. Kein Wunder. Denn die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hat, sind enorm und machen inzwischen 104 Prozent der Steuereinnahmen und Landeszuweisungen aus. Die Umlage an die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land beträgt in diesem Jahr 609 000 Euro, im Jahr zuvor waren es 585 000 Euro. Noch eine Zahl zum Vergleich: Vor fünf Jahren flossen 432 000 Euro in die Gemeinschaftskasse der Verbandsgemeinde.

Und dann langt auch noch der Landkreis in die Tasche der Gemeinde: 2019 waren es 354 000 Euro, dieses Jahr sind es 26000 Euro mehr.

Hohe Umlagen

„Die Defizite im Haushalt 2020 ergeben sich aus dem übergroßen Anteil der Umlageabführungen. Insbesondere die in den letzten Jahren stark gestiegene Verbandsgemeindeumlage belastet die Gemeinde sehr“, heißt es in der Analyse im Haushaltsplan. Den hat in diesem Jahr genau wie für alle anderen fünf Mitgliedsgemeinden des Elbe-Havel-Landes ein Berliner Büro erstellt und nun dem Rat in erster Lesung präsentiert. Es attestiert Schollene eine „Störung ihrer finanziellen Mindestausstattung“. Denn die Prognose der Umlagen weist in den Folgejahren noch eine weitere deutliche Steigerung aus, so dass das Minus stetig wächst.

„Das kann einfach nicht sein“, ist Bürgermeister Jörg Wartke fassungslos beim Blick auf die Zahlen. „Als ich 2017 zur Bürgermeisterwahl angetreten bin, hatte ich gedacht, in der Gemeinde etwas bewegen zu können. Aber das ist einfach unmöglich! Gerade mal läppische 3,6 Prozent unseres Etats geben wir für freiwillige Leistungen wie den Jugendklub oder die Bibliothek aus. Das sind verschwindend kleine Beträge. Die können wir nicht noch weiter runterfahren. Denn dann bricht die Dorfgemeinschaft komplett zusammen. Wir können heilfroh sein, überhaupt noch engagierte Vereine zu haben.“ Es gebe so viele Dinge wie beispielsweise die längst fällige Modernisierung der Mietwohnungen oder die Reparatur von Straßen und Gehwegen. Oder die Schaffung von Parkflächen am Friedhof in Schollene. „Für nichts haben wir Geld – das macht einfach keinen Spaß mehr! Alles ist ein aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen.“

Erhöhung der Steuern

Für eine – wenn auch geringe – Entspannung der Situation befasst sich der Schollener Rat deshalb mit ungutem Gefühl mit der Erhöhung der Steuern. Die ist auch von der Kommunalaufsicht angeraten. Die möglichen Sätze erstellt nun das Berliner Büro und legt sie zur zweiten Haushaltslesung am 2. September in Schollene vor.

Die Gemeinde mache auch mit der nun angestrebten Steuererhöhung alles Mögliche, um die finanzielle Lage in den Griff zu kriegen, „aber die Verwaltung der Verbandsgemeinde erledigt ihre Hausaufgaben nicht“, ärgert sich der Bürgermeister, dass mögliche Einnahmen nicht fließen. „Wir haben immer noch keine überarbeitete Friedhofssatzung. Zuletzt hieß es im Februar 2019, dass sie ,zeitnah‘ vorliegen soll. Das ist nun schon wieder anderthalb Jahre her. Auch eine von uns seit 2016 geforderte Nutzungsvereinbarung für die Sporthalle, welche die, wenn auch geringe, finanzielle Beteiligung der Vereine regelt, sollte Ende 2019 zur Diskussion in unserem Rat vorliegen – auch darauf warten wir.“

Carport für den Bauhof

Erleichtert ist man, dass nun endlich ein Investitionsbeschluss umgesetzt wird. Die Ausschreibung für das Carport auf dem Bauhof, schon 2019 geplant und mit dem Etat auch genehmigt, wird jetzt vorbereitet. „Bis zum Winter muss die Überdachung stehen“, fordert Jörg Wartke.

Der „Ausblick auf die Folgejahre“, mit dem der Haushaltsentwurf endet, ist wenig ermutigend: „Die gesamtwirtschaftliche Situation der Gemeinde Schollene lässt vorausschauend keinen Ausgleich des Haushaltes zu. Damit wird entgegen den gesetzlichen Rahmenbestimmungen auch im Zeitraum des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Folgejahre vorerst kein Ausgleich zu erzielen sein.“ Es sei zu erwarten, „dass zukünftig von geringen Erträgen bei Grund- und Gewerbesteuern und Landeszuweisungen auszugehen ist beziehungsweise diese nicht langfristig planbar dem stetig steigenden Aufwand bei Personal- und Betriebskosten sowie Umlage gleichzusetzen sind. Wenn abzuführende Umlagen höher sind als zu erwirtschaftende Steuern und Zuweisungen, dann führt selbst eine komplette Aufgabe des Geschäftsbetriebes einer Kommune zu einem Verstoß gegen das Gesetz.“ Es bleibe nichts anderes übrig, als sich von Vermögensgegenständen zu trennen.