Havelberg l Der Kampf um das Havelberger Krankenhaus geht weiter. Anlässlich der Verhandlungen zum Sozialplan in der Einigungsstelle am Donnerstag hatten die Mitarbeiter angesichts der Beschränkungen wegen der Corona-Krise einen stillen Protest vor dem Krankenhaus organisiert, bei dem sie von Angehörigen unterstützt wurden. Jeweils eine Person stellte sich für zehn Minuten vor dem Krankenhaus mit einem Protestschild auf. Für jeden Solo-Demonstranten wurde eine Zahl in einen Kreis auf den Gehweg gemalt. Am Ende waren es 25 Kreise.

„Die Nummer 5 steht symbolisch für unsere Kollegin Heidrun Schulz, die erkrankt ist. Sie war traurig, dass sie nicht an unserer Aktion teilnehmen konnte“, berichtete Betriebsratsmitglied Solveig Lange. Jeder Solo-Demonstrant wurde fotografisch festgehalten. In der Nachtschicht hatten sich zwei Kolleginnen ebenfalls vors Krankenhaus gestellt.

Vorbeifahrende hielten den Daumen hoch, winkten den Protestlern zu. Sogar der Schornsteinfeger kam extra vorbei, übernahm ein Protestschild und wünschte Glück beim Kampf für den Erhalt des Krankenhauses.

Verhandlungen gehen am 8. April weiter

Der muss weitergehen. Die Verhandlungen zum Sozialplan wurden am Donnerstag begonnen und werden am 8. April fortgesetzt. Beide Seiten legten dem Einigungsstellenvorsitzenden zunächst ihre Position dar, berichtet der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz.

Wie wichtig das Krankenhaus für die Region Havelberg ist, hat der ehemalige Chefarzt am Havelberger Klinikum Dr. Jürgen Bohlender in einem Brief an den Landtagsabgeordneten Wulf Gallert (Linke) geschrieben. Er hatte sich schon kurz nach Bekanntwerden der Schließungspläne durch die KMG im Januar mit einer Petition an das Sozialministerium gewandt.

Er begrüße die Initiative bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen für die kleinen Häuser wie in Havelberg und hoffe, dass hier parteiübergreifend etwas bewegt werden kann. Und er nennt Argumente, die für den Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Peripherie sprechen:

„Die Coronavirus-bedingte Krise zeigt nun mehr als eindrücklich, wie notwendig es ist, auch in der Peripherie für derartige Katastrophenfälle stationäre Bettenkapazitäten zur Verfügung zu haben. Man kann nicht nur alle periphere Bettenkapazität der kleineren Häuser ‚wegrationalisieren‘, um Betten in den urbanen Zentren auslastungsmäßig zu ‚optimieren‘. Wenn die Situation wie derzeit unerwartet eskaliert, droht dann das Versorgungssystem in kürzester Zeit zu kollabieren, weil keine Reserven mehr zur Verfügung stehen. Wo sollen die Bürger Havelbergs und der Umgebung noch versorgt werden, wenn kein regionales Krankenhaus mehr existiert, das vor Ort als Anlaufzentrum dienen kann?

Kein reines Landkreisproblem

Nicht alle Betroffenen können dann nach Stendal und Magdeburg gebracht werden und in Brandenburg werden die Betten gegebenenfalls für die eigenen Bürger gebraucht. Wie notwendig hier eine kluge, vorausschauende Krisenvorsorge wäre, ergibt sich bereits aus den unangenehmen Erfahrungen der Flutkatastrophe von 2013. Ob es in diesem Zusammenhang einen weiteren politischen Ansatzpunkt gibt, um für die Region, die Regionen zu handeln, müssen Regierung und Landtag sehen und entscheiden. Dies ist kein reines Landkreisproblem mehr.“

Zum Thema Zentrumsversorgung schreibt Jürgen Bohlender: „Auch muss all denjenigen, die die Qualitätssicherung als undifferenziertes Schlagwort für die Schließung kleinerer Krankenhäuser benutzen, folgendes entgegengehalten werden. Zwar sind Mindestzahlen für bestimmte chirurgische Eingriffe ein anerkanntes Qualitätskriterium, das im Einzelnen für eine Zentrumsversorgung spricht. Für die internistische Grundversorgung im Krankenhaus beispielsweise ist dies jedoch so nicht einfach übertragbar und auch nicht nachgewiesen. Zu komplex sind die beteiligten Faktoren. Die routinemäßigen internistischen Untersuchungen und Behandlungen finden hier am peripheren Krankenhaus mit der gleichen hohen Qualität wie an einer Universitätsklinik statt, was nicht zuletzt auch durch die jeweils erteilte ärztliche Weiterbildungsberechtigung zum Ausdruck kommt, die sich für beide Fälle nicht unterscheidet. Sowohl an der Universitätsklinik als auch im kleinen Krankenhaus gelten für die Grundversorgung unterschiedslos die gleichen medizinischen Qualitätsstandards. Ohne hier auf Details einzugehen: Eine wichtige Entlastungsfunktion haben die peripheren Krankenhäuser schon bisher zuverlässig wahrgenommen, indem sie Patienten nach hoch-spezialisierten Behandlungen zur heimatnahen Weiterversorgung rückübernahmen und so die wenigen, teuren Spezialbetten in den großen Zentren offen hielten für all diejenigen, die sie wirklich brauchten.

Gestützt werden diese Überlegungen auch von Gesundheitsökonomen. Prof. W. Oggier warnte kürzlich auf einem deutsch-schweizerischen Expertenforum davor, dass momentan ,am falschen Ort - in unterversorgten Regionen – abgebaut wird, während in überversorgten Ballungsgebieten alles beim Alten belassen wird‘.“

Wenn nötig, Träger zum Handeln zwingen

Der Mediziner unterstütze die Meinung, dass bei Privatisierungen von Krankenhäusern in Zukunft andere Maßstäbe angelegt werden müssen, um die vielerorts gemachten Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. „Ich meine auch, dass vertragliche Check-Points, Personal- und Qualitätskriterien und Zwischenbilanzen für einen privaten Krankenhausträger erforderlich, vielleicht gesetzlich nötig sind, die ihn in die Pflicht nehmen, Kontrollmöglichkeiten eröffnen und, falls nötig, auch zum Handeln zwingen, wenn ihm die Gesundheitsversorgung einer Region quasi monopolistisch zugestanden wird.“

Er begründet dies damit, dass in der ländlichen Peripherie in der Regel keine andere Wahlmöglichkeit für stationäre Dienstleistungen bestehe. „Wenn die öffentliche Hand einem privaten Träger die Gesundheitsvorsorge in einer solchen Lage überträgt beziehungsweise überlässt, hat sie dann nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Pflicht, genau hinzuschauen und zu kontrollieren, was daraus gemacht wird. Sonst entstehen Situationen wie in Havelberg, in denen – so wurde mir berichtet –, zeitweilig kein Internist mehr direkt vor Ort angestellt arbeitete.“

In seiner Antwort an den Mediziner macht Wulf Gallert deutlich: „Die rasante Privatisierung und Ökonomisierung der stationären Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren haben nicht nur in Havelberg eine fatale Situation zur Folge. Dies wird in der Corona-Krise besonders deutlich. Zurzeit stellt sich die Frage speziell in Havelberg, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist. Seitens des KMG-Klinikums gibt es zwei zentrale Argumente gegen den Standort. Zum einen die laufenden Defizite, zum anderen die nach deren Aussagen mangelnde Bereitschaft von Ärzten, in Havelberg zu arbeiten. Neben den äußeren Rahmenbedingungen, die diese beiden Probleme mit erzeugt haben, hat KMG aus meiner Sicht alles dafür getan, diese zu verschärfen. Dazu kommt ein besonderes betriebs-wirtschaftliches Interesse von KMG, den Standort Havelberg zu schließen. Offensichtlich geht es darum, die Auslastung vor allem in Kyritz, aber auch in Pritzwalk zu erhöhen.

Insofern ist es fraglich, ob das Angebot der KMG, das Haus an den Landkreis für einen Euro zu veräußern, wirklich ernst gemeint ist, oder nicht vielmehr dazu dient, einen übergroßen Imageschaden in der Region zu vermeiden, ohne dass diese Übergabe je zustande kommt. Mein Ziel wäre es, das Krankenhaus Havelberg als stationärer Grundversorger in einem Verbund zwischen dem Land und der beiden Altmarkkreise unter dem Dach der Salus gGmbH zu erhalten. Ob das vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen gelingt ist fraglich, aber wie lautet der alte Spruch: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“