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Krankenhaus 53 Kündigungen mit Rückkehroption

Nach teilweise 30, 40 Jahren Dienst im Krankenhaus haben gestern alle 53 Beschäftigten von der KMG ihre Kündigung zum 31. März erhalten.

Von Andrea Schröder 31.03.2020, 01:01

Havelberg l „Nach erfolglosen Gesprächen mit dem Betriebsrat und dem Landkreis Stendal erhalten 53 Mitarbeiter des Havelberger Krankenhauses die Kündigung mit Rückkehroption im Fall eines Trägerwechsels.“ Mit dieser Pressemitteilung sind die KMG Kliniken am Montag an die Öffentlichkeit getreten und erklären dazu, dass 53 noch am Krankenhaus verbliebene Beschäftigte ihre Kündigung mit einer Ergänzung erhalten haben, „die die Rückkehr in den Krankenhausbetrieb ermöglicht, sollte die Klinik innerhalb der nächsten drei Monate an einen anderen Betreiber verkauft werden können“.

Die Kündigungsschreiben plus Rückkehrerzusage wurden den anwesenden Mitarbeitern persönlich durch den Geschäftsführer des Havelberger KMG Klinikums beziehungsweise einer Sekretärin aus einem anderen KMG-Haus übergeben, da sie den Erhalt quittieren mussten. Wer nicht im Dienst war, bekam Besuch von einem Mitarbeiter der KMG.

Es sind bei einigen Mitarbeitern die Tränen geflossen. Bis auf wenige Ausnahmen hat bisher noch niemand der Beschäftigten je eine Kündigung erhalten. Und etliche Mitarbeiter sind seit 30, 40 Jahren im Krankenhaus tätig. Auch wenn seit der Ankündigung der KMG Kliniken, das Krankenhaus schließen und in ein Pflegeheim umwandeln zu wollen, die am 10. Januar bekannt wurde, mit den Kündigungen zu rechnen war, war es für die Mitarbeiter nun, da sie es schwarz auf weiß haben, ein Schock.

Wie die KMG mitteilt, habe das Unternehmen in den vergangenen Tagen „noch sehr konstruktive Gespräche mit dem Landkreis Stendal geführt und alles darangesetzt, den Interessen des Landkreises entgegen zu kommen, zuletzt jedoch scheiterte der Versuch, die Kündigungen für drei weitere Monate aufzuschieben“. KMG sei zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen, die auf der anderen Seite auch für den Landkreis und gegebenenfalls das Land bedeutet hätten, etwas für den vorläufigen Erhalt des Krankenhauses zu leisten.

„Voraussetzung für eine gemeinsame Vereinbarung wäre vor dem Hintergrund der minimalen Belegung der Klinik zudem die Zustimmung des Betriebsrats zur Kurzarbeit gewesen. Bedauerlicherweise kam eine Vereinbarung jedoch nicht zustande. Für den ganz überwiegenden Teil der Mitarbeiter gibt es die Option, dass sie – falls der Landkreis keinen neuen Krankenhausbetreiber findet und KMG seiner Verpflichtung nachkommen muss, die Klinik in ein Seniorenheim umzuwandeln – ein Arbeitsangebot für die neue Einrichtung am heutigen Standort oder in anderen KMG Einrichtungen in der Region erhalten werden.“

Dass der Betriebsrat nicht auf die Option der Kündigungsverschiebung bei Einwilligung zur Kurzarbeit eingegangen ist, habe seinen guten Grund, wie der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz auf Volksstimme-Nachfrage erklärt. Im schlimmsten Fall wären Mitarbeiter auf Kurzarbeit Null gesetzt worden, was zur Folge hätte, dass nur 60 beziehungsweise mit Kind 67 Prozent des Netto-Gehaltes gezahlt werden.

„Für eine flexible Regelung war der Betriebsrat offen, wenn KMG bereit gewesen wäre, bei Kurzarbeit Null substantiell aufzustocken. Das war jedoch nicht der Fall. Somit lag aus Sicht des Betriebsrates kein zustimmungsfähiges Angebot vor“, erklärt Karsten ­Sparchholz.

„KMG hat nun ernst gemacht und alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. Das ist für die Mitarbeiter eine Schocksituation, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Vor allem auch in dem Hinblick, dass die Verhandlungen zum Sozialplan erst am 8. April weitergehen. Sie haben zwar jetzt ein gekündigtes Arbeitsverhältnis, wissen aber nicht, was sie für eine Abfindung erhalten“, so der Anwalt.

Der Krankenhausbetrieb läuft indes weiter. Er wird über den 1. April hinaus fortgesetzt. „Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse wird durch die Kündigungen erst mit Ablauf des 30. September beendet“, informiert die KMG. Und weiter: „Das Havelberger Krankenhaus ist bedauerlicherweise weder personell noch von der Ausstattung her dazu in der Lage, Covid-19-Patienten mit schwerem Krankheitsverlauf zu versorgen. Gleichwohl wird das KMG Klinikum auch in den kommenden Wochen und Monaten im Rahmen des Möglichen alles daran setzen, einen Beitrag in der Corona-Krise zu leisten.“

Wie am Montag berichtet, wurden drei Mitarbeiterinnen des Medizinischen Versorgungszentrums MVZ positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu war am Montag von Seiten des Gesundheitsamtes zu erfahren, dass das Krankenhaus das Amt bei der Kontaktpersonenermittlung unterstützen muss, was auch erfolgt ist. Mitarbeiter des MVZ als Kontaktpersonen dürfen im Rahmen der sogenannten eingeschränkten Quarantäne weiter arbeiten. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Arbeiten mit Mund-Nasen-Schutz und Handschuhen möglich ist, solange eine Symptomfreiheit vorliegt.

Nicht auszuschließen sei, dass es mehr als die bisher festgestellten 30 Kontaktpersonen geben wird. Alle Mitarbeiter des Krankenhauses wurden auf das Virus getestet. Ebenso Patienten, die zum positiv getesteten medizinischen Personal im MVZ Kontakt hatten. Test­ergebnisse stehen laut Gesundheitsamt von Montagnachmittag noch aus.