Diese Fördergelder zahlte das Land

Die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gezahlten Fördergelder aus dem Landeshaushalt betrugen von 2002 bis 2019 insgesamt 1,574 Millionen Euro. Die Beträge auf die Jahre aufgeschlüsselt:

2002 – 79 900 Euro

2003 – 115 600 Euro

2004 – 76 200 Euro

2005 – 88 800 Euro

2006 – 93300 Euro

2007 – 91 900 Euro

2008 – 100 900 Euro

2009 – 104 800 Euro

2010 – 92 000 Euro

2011 – 106 000 Euro

2012 – 80 000 Euro

2013 – 76 800 Euro

2014 – 71 400 Euro

2015 – 68 800 Euro

2016 – 59 000 Euro

2017 – 61 600 Euro

2018 – 88 900 Euro

2019 – 106 000 Euro

Für den Umbau und die Erweiterung des Krankenhauses zum Gesundheitszentrum 2014 bis 2016 gab es Fördergelder nach dem Gesundheitsstrukturgesetz in Höhe von 5,98 Millionen Euro,

Havelberg l Mit einer Reihe von Fragen zum Havelberger Krankenhaus hat sich der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU) im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und nun eine umfassende Antwort erhalten. Darin ist zum Beispiel genau aufgeschlüsselt, wie viel Geld die KMG als Träger des Klinikums seit der Übernahme des Hauses vom Landkreis im Jahr 2002 vom Land an Fördergeldern erhalten hat. Demnach wurden in diesem Zeitraum Pauschale Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von insgesamt 1,574 Millionen Euro gezahlt. Hinzu kamen 5,98 Millionen Euro aus Benutzungsbeiträgen nach dem Gesundheitsstrukturgesetz für Erweiterung und Umbau des Hauses zum Gesundheitszentrum, was 2016 abgeschlossen war. Die jährlichen Fördermittel sind von der Höhe her recht unterschiedlich.

Zur Frage nach den Bemühungen des Ministeriums zum Erhalt des Krankenhauses kommt der Verweis darauf, dass der Landrat als Zuständiger für die Sicherstellung unter Beteiligung der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes aktuell Gespräche dazu führt, inwiefern der Krankenhausstandort unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen aufrechterhalten werden kann.

Grund für die aus Benutzerbeiträgen finanzierte Baumaßnahme mit Umbau und Erweiterung war nicht die Stabilisierung des Krankenhauses, sondern die nachhaltige Sicherung des Standortes als Gesundheitszentrum. Deshalb auch der Passus im Vertrag, dass „die Immobilie bei einer nicht mehr wirtschaftlichen Betreibung als Krankenhaus in eine Pflegeeinrichtung umzuwidmen“ ist. „Diese Regelung stellt sich im Nachhinein als Fehler heraus, denn diese schriftliche Fixierung ist jetzt das Einfallstor für die geplante Schließung des Krankenhauses ohne Konsequenzen“, kommentiert Chris Schulenburg.

Pflegeheim vertraglich vereinbart

Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel wurde im Rahmen des Verwendungsnachweises im Jahr 2018 geprüft, heißt es vom Sozialministerium weiter. Auch die jährlich ausgezahlten Fördergelder seien laut Nachweisen ordentlich verwendet worden.

Zur Nichteröffnung der Intensivstation erfuhr der Landtagsabgeordnete aus Sandau, dass die Baumaßnahme „Umbau zum Gesundheitszentrum“ keine Intensivstation, sondern die Errichtung einer kleinen Überwachungsstation mit drei Plätzen und einem Arztdienstplatz beinhaltete. „Angesichts der Fallstruktur der letzten Jahre in dem Krankenhaus wurde diese Einheit nicht mehr benötigt - was jedoch nicht zu Rückforderungen berechtigte.“ Das ist nach Ansicht Chris Schulenburgs kritisch zu betrachten, „denn die Fallstruktur kann mit einem Transport zu anderen Krankenhäusern leicht beeinflusst werden“. Zur Akutversorgung in Zukunft, sollte das Krankenhaus tatsächlich geschlossen werden, heißt es aus dem Ministerium, dass „in Anbetracht der Leistungs- und Fallzahlentwicklung grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung in der Region besteht“. Die Notfallversorgung ist über die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt und den Rettungsdienst abgedeckt.

„Das Land Sachsen-Anhalt unterstützte den ­Krankenhausstandort in Havelberg seit 2002 mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro, was positiv zu bewerten ist, denn die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges politisches Ziel“, schätzt Chris Schulenburg grundsätzlich ein. Doch: „Mit der damaligen Übernahme durch KMG wurden viele Hoffnungen verbunden, die sich nicht in Gänze erfüllt haben. Zu begrüßen ist aber, dass KMG das Objekt für einen symbolischen Euro abgeben will, denn das erleichtert die Suche nach einem neuen Träger. Für uns alle, die für den Krankenhausstandort in Havelberg kämpfen, ist das Licht am Ende des Tunnels noch nicht erloschen.“