Kreisentwicklung Elf Punkte, die der Stadt wichtig sind
Der Landkreis Stendal will das Kreisentwicklungskonzept bis zum Jahr 2030 fortschreiben. Havelberg hat einige Forderungen für die Zukunft.
Havelberg l Elf Punkte sind in der Stellungnahme aufgelistet, die der Hansestadt für ihre weitere Entwicklung wichtig sind. Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos) hatte vor der Debatte zum Kreisentwicklungskonzept im Hauptausschuss die Fraktionen angeschrieben und um Hinweise gebeten. Im Ausschuss selbst gab es weitere Vorschläge. Sie fanden Eingang in die Beschlussvorlage, die dem Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 26. November, ab 19 Uhr im Sportforum vorliegt.
Zunächst gibt die Stadt eine grundsätzliche Bewertung zum Entwurf ab, für den ein „Regional-Monitor 2019“ erstellt wurde, der Daten, Fakten und Trends zu acht Themenfeldern analysiert. „Der Entwurf beschreibt insbesondere detailliert und verständlich die Stärken und Schwächen als auch die Chancen und Risiken der einzelnen Themenbereiche. Er verknüpft fundiert themenbezogen generelle Erkenntnisse der gesellschaftlichen Entwicklung mit den spezifischen Zielsetzungen und Herausforderungen von Bundes-, Landes- und Regionalplanung und damit auch der Kreisplanung. Nicht zuletzt zeigt er neben den Handlungsfeldern und -zielen eine Vielzahl von Handlungsansätzen auf und benennt darüber hinaus konkret die Akteure und Zielgruppen“, heißt es darin.
Allerdings bleibe der Entwurf aus Sicht der Stadt gerade bei den Handlungsansätzen „relativ allgemein, undifferenziert und sehr unverbindlich“. Es sei wichtig, möglichst konkrete und verbindliche Aussagen auch für die Orte in den Einheits- und Verbandsgemeinden im Konzept zu benennen. Denn der Landkreis sei letztlich ein politisches Gebilde, das tägliche Leben vollziehe sich in den Kommunen.
Bezugnehmend auf „Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben“, die laut Landesentwicklungsgesetz bei Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der Wirtschaftsstruktur und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besonders zu berücksichtigen seien, sieht die Stadt hier für sich und den gesamten Elb-Havel-Winkel Handlungsbedarf. Und fordert, die Entwicklung auch auf Landkreisebene besonders im Blick zu haben. Als Ursachen für Entwicklungsnachteile werden neben den natürlichen Gegebenheiten zwischen Elbe und Havel die dünne Besiedelung und fehlende beziehungsweise zu geringe Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen genannt. Ein weiterer Punkt ist die unterdurchschnittliche Verkehrsanbindung, die im wesentlichen nur über die eine Bundesstraße B 107 gewährleistet ist. Es fehlen eine Brückenanbindung über die Elbe und ein Bahnanschluss. Mit der Fertigstellung der A 14 auf der westlichen Elbseite befürchtet die Stadt ein weiteres Abhängen des „ohnehin schon äußerst strukturschwachen Elb-Havel-Winkels“.
Ein weiterer Punkt ist die Funktion Havelbergs als Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums aufgrund der Lage weit entfernt von Ober-und Mittelzentren. „Bisher ist dieser planerischen Zielsetzung nicht mit der nötigen Konsequenz Rechnung getragen worden. Dies betrifft sowohl die wirtschaftlichen als auch die finanziellen Bedürfnisse der Stadt.“ Die Stadt kritisiert in diesem Zusammenhang, dass im kommunalen Finanzausgleich keine gesonderte Einwohnerwichtung erfolge, da Havelberg weniger als 8000 Einwohner hat.
Damit entfalle auch die finanzielle Berücksichtigung für die Mittelzentrumsfunktionen. Völlig unbeachtet bleibe dabei, dass in Havelberg über 1000 Bundeswehrangehörige stationiert sind. „Das Ergebnis ist eine seit Jahren andauernde desolate Haushaltssituation. Bereits seit dem Jahr 2003 befindet sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung. Ein Ende ist nicht abzusehen. Sie gilt als ,auskonsolidiert‘. Ein bis 2030 prognostizierter weiterer Bevölkerungsrückgang sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wie jüngst durch die Schließung des KMG-Klinikums werden ohne adäquate Kompensation und gezielte Stabilisierungsmaßnahmen durch das Land und den Landkreis in den Folgejahren zwangsläufig zur Verschärfung dieser Situation beitragen“. Das Wort „auskonsolidiert“ sieht Ratsmitglied Martin Schröder (Bündnis Stadt-Land) kritisch. „Von unserem Konsolidierungskonzept her sind wir bemüht, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Stellen wir uns damit nicht selbst ein Bein“, fragte er in der Sitzung des Hauptausschusses. „Wir gestalten unsere Planungen immer optimistisch. Auskonsolidiert heißt hier, dass es keine großen Einsparpotenziale mehr gibt“, erklärte Kämmerin Petra Jonschkowski.
Der Bürgermeister merkte an, dass das Kreisentwicklungskonzept zu wenig auf die gemeindliche Ebene runtergebrochen ist. Deshalb sind in der Stellungnahme elf Punkte aufgeführt, die im Konzept Einzug halten sollten.
Zu den Forderungen gehört zum Beispiel, dass der Elb-Havel-Winkel inklusive der Hansestadt bei kreislicher Standortentscheidung besonders zu berücksichtigen sei. „Dies gilt ebenso für Unternehmensansiedlungen wie für die öffentliche Verwaltung und deren Einrichtungen.“ Genannt werden hier die Außenstelle der Landkreisverwaltung und die Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts. Erhalt des Schulzentrums sowie der Kreismusikschule und des Prig- nitz-Museums, der Jugendeinrichtungen, der Fährverbindungen und des Busverkehrs sind ebenfalls Forderungen. Weitere Punkte betreffen die medizinische Versorgung sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Brandenburgischen etwa beim Tourismus und im Zusammenwirken mit Hilfsorganisationen wie Rettungsdienste und Feuerwehren. Ein Vorschlag: „Die Hansestadt könnte als Zentrum des Wassertourismus im Landkreis Stendal fungieren.“
