Abwarten ist keine Lösung

Havelberg l Dass die alte Sekundarschule die Grundschüler beherbergen soll, ist schon seit längerem das Ziel in Havelberg. Doch der Weg dahin ist beschwerlich. Zunächst hatte die Hansestadt auf Fördergelder aus dem Stark-III-Programm gesetzt, dann versprach sie sich gute Chancen aus dem Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Ende 2017 wurde der Antrag gestellt. Ein gutes Jahr später, kurz vor Weihnachten 2018, kam die Absage. Inzwischen stand im Kultur- und Sozialausschuss im Februar die Frage, ob es Sinn macht, den für das Förderjahr 2019 erneut gestellten Antrag aus diesem Programm aufrecht zu halten.

Denn ein wichtiges Kriterium, den Zuschlag für diese Fördergelder zu erhalten, ist die Integration von ausländischen Kindern. Bei einem Ausländeranteil von 1,77 Prozent in der Hansestadt insgesamt, wird der Antrag von vielen als aussichtslos gesehen. Ausschussvorsitzende Doreen Müller stellte deshalb für die Fraktion der CDU den Antrag an den Stadtrat, diesen Förderantrag zurückzunehmen. „Dieser Antrag bindet erneut finanzielle Mittel für den Eigenanteil, der vorzuhalten ist. Diese stehen dann nicht für andere Investitionen zur Verfügung. Wir stehen selbstverständlich weiter hinter diesem wichtigen Projekt Grundschule und Hort unserer Stadt. Aber nach wiederholter Ablehnung des Antrages auf Fördermittel sollten wir gemeinsam schnellstmöglich nach anderen beziehungsweise neuen Wegen suchen, dieses Projekt anzugehen.“

Über die Rücknahme entbrannte in der Ratssitzung eine längere Debatte. Herbert Luksch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen. „Bei diesem Programm liegt der Eigenanteil nur bei zehn Prozent. 2019 wird eh nichts mehr passieren. Im Mai sind die Wahlen, dann kommt die Sommerpause, im September geht‘s erst wieder los mit den Sitzungen. Es ist nicht notwendig, den Antrag zurückzuziehen“, machte er auf die lange Zeitspanne aufmerksam, in der vermutlich keine Entscheidung zu einer anderen Lösung getroffen wird. Ein Antrag auf Fördergelder aus dem Stadtumbau Ost – bei dem Programm liegt der Eigenanteil bei 30 Prozent – könne immer noch gestellt werden.

Zum Schwerpunkt Integration berichtete Anke Dorsch (Linke) von Kindern aus In­dien, Äthiopien, der Türkei und Syrien, die in der Grundschule lernen – jedoch sind diese offensichtlich gut integriert, weshalb keine Aussicht auf Förderung bestehe, reagierte Gerhard Imig (CDU) auf ihre Schilderung. Zur Integration gehöre aber auch die Inklusion von Kindern etwa mit Lernschwächen oder Behinderungen in der Grundschule, wofür es einen großen Bedarf gebe, warb Anke Dorsch dafür, den Antrag aufrecht zu erhalten.

Sven Hetke (SPD) konnte sich mit der Rücknahme des Förderantrages ebenfalls nicht anfreunden. Ihm fehlte dafür die Alternative. Er forderte, dass das Schulthema zur zentralen Aufgabe für die Stadt wird – schließlich gehe es schon viele Jahre um eine Lösung. „Wir liegen im Hort mit 32 Kindern über der regulären Betriebserlaubnis. Bleiben wir jetzt weitere fünf, sechs Jahre ohne Perspektive? Momentan sehe ich keine Alternative zum aktuellen Antrag.“

Aus heutiger Sicht gebe es nur eine Möglichkeit, den Umbau der alten Sekundarschule doch noch zu realisieren, sprach Kämmerin Petra Jonschkowski den Stadtumbau Ost an. Dafür müsste das Fördergebiet um die Schule erweitert werden. Bürgermeister Bernd Poloski gab zu bedenken: „Wenn der Antrag weiterläuft, wird erst recht abgewartet.“ Außerdem sagte er, dass für die geplanten 4,5 Millionen Euro die alte Schule saniert werden könnte. Für drei Millionen Euro wäre ein Neubau machbar. „Allerdings steht die Frage, ob das gefördert werden könnte. Man muss wissen, was man will und welcher Bedarf da ist.“ In der Diskussion spielte auch eine Containerlösung für den Übergang eine Rolle. Möglicherweise wird wieder eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit allen Beteiligten nach einer vernünftigen und letztlich auch finanzierbaren Lösung zu suchen. Einig sind sich alle, dass was geschehen muss, damit Grundschule und Hort ausreichend Platz haben.

Mit zehn Ja- bei sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag der CDU angenommen. Aktuell gibt es also keinen Antrag auf Fördergelder für den Umbau der Sekundarschule.