Stadtrat Gegen Straßenausbaubeiträge
Einstimmig hat sich der Havelberger Stadtrat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.
Havelberg l Zwar ist jedem bewusst, dass das Gremium keine Entscheidung in dieser Sache treffen kann, das muss auf Landesebene geschehen. Doch: „Uns geht es darum, dass wir uns positionieren, ob wir die Abschaffung der Beiträge als Kommune unterstützen oder nicht“, begründete Jürgen Kerfien, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Havelberger Stadtrat, den Antrag zur Abschaffung im Stadtrat. Die Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen, „sich für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei den relevanten Gremien wie Landtag oder Landesregierung einzusetzen und diesen Beschluss an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und zu verfolgen“.
Die CDU-Fraktion begrüße den Antrag, sagte Stadtrat Gerhard Imig. Doch sei bei dieser Problematik einiges im Vorfeld zu klären. Wie sieht es aus mit der Stichtagsregelung, soll es rückwirkende Erlasse geben? Was passiert mit laufenden Baumaßnahmen? Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? Der Antrag sollte ähnlich dem des Stendaler Stadtrates auf Prüfung der Abschaffung lauten. Ins Detail zu gehen, sei schwierig. „Das können wir nicht beeinflussen. Wir können nur unsere Meinung äußern“, entgegnete Jürgen Kerfien. Stefan Skibbe (Linke) sagte, dass die Fraktion den Antrag der SPD befürwortet.
Bürgermeister Bernd Poloski gab zu bedenken, dass wieder vor der Wahl über dieses Thema diskutiert wird. Er befürchte, dass die Abschaffung von allen mitgetragen wird, jedoch nicht geklärt ist, wie die Finanzierung erfolgen könnte. Auf diese Problematik mache auch der Städte- und Gemeindebund aufmerksam. „Ich bin nicht dagegen, dass neu diskutiert wird, aber es darf am Ende keine Verlierer geben. Es kann überhaupt nicht sein, dass Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Denn diejenigen, die sich so wie wir in Konsolidierung befinden, müssten Beiträge kassieren. Das ist ein Riesenkomplex, der zu bedenken ist.“
Mit der Änderung, dass die Abschaffung der Beiträge zu prüfen sei, stimmten alle 17 anwesenden Stadtratsmitglieder für den SPD-Antrag.
Das Thema wird landesweit diskutiert. Landtagsfraktionen haben entsprechende Anträge gestellt. Der Stadtrat in Stendal beschloss zu Wochenbeginn, dass sich der Oberbürgermeister für eine Prüfung der Abschaffung einsetzen soll. Bundesweit gibt es bereits Länder, die die Beiträge nicht mehr von den Bürgern erheben.
Die SPD-Fraktion in Havelberg hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Nutzung der meisten Straßen nicht nur auf die Anlieger beschränkt ist. Die Anlieger hätten somit keinen Sondervorteil, der eine Beteiligung an den Ausbaukosten rechtfertigen könnte. Zudem gebe es vielerlei Sonderregelungen, die die Erhebung von Ausbaubeiträgen für viele Anlieger nicht nachvollziehbar machen.
