Es ist schon viel geschafft!

Schönhausen/Klietz/Schollene l Für Steffi Friedebold war 2017 ein ganz besonderes Jahr: Im Januar hat sie ihre Stelle als eingenommen. Über die Entwicklungen im Elbe-Havel-Land sprach Anke Schleusner-Reinfeldt mit ihr.

Vor einem Jahr haben Sie den Platz von Bernd Witt eingenommen. Kann man nach zwölf Monaten von „eingearbeitet“ sprechen?

Wirklich eingearbeitet hat man sich nach einem Jahr nicht, bei vielen Themen habe ich mir gerade einen ersten Überblick verschafft. Es dauert seine Zeit, bis man Einblick in die kompletten Abläufe hat.

Sie hatten den Wählern eine transparente Verwaltungsarbeit und ein weiteres Zusammenwachsen der Gemeinden im Elbe-Havel-Land versprochen. Ist das so einfach wie gesagt?

Aus meiner Sicht sind wir auf einem guten Weg zu einer transparenteren Verwaltungsarbeit. Nicht alle Themen und Details gehören jedoch immer in die Öffentlichkeit. Nichtsdestotrotz werden wir weiter daran arbeiten. Das Zusammenwachsen der Gemeinden im Elbe-Havel-Land entwickelt sich auch in die richtige Richtung, jedoch ist dies schwieriger und bedarf seiner Zeit. Dies ist auch dem Konstrukt „Verbandsgemeinde“ geschuldet. Ich hoffe, dass solche Projekte wie das integrierte Entwicklungskonzept dieses Zusammenwachsen befördern.

Sie waren selbst Bürgermeisterin einer Mitgliedsgemeinde, Schollene, und hatten bei bestimmten Themen Kritik an der Verwaltung und an der Landespolitik geübt. Stellt sich manches aus Sicht der Verwaltung jetzt anders dar?

Eigentlich nicht. Wichtig ist mir damals wie heute sachliche Kritik, die immer hilfreich und förderlich ist. So kann man Abläufe optimieren. Hilfreich ist es, sich einen Einblick in die umfangreiche Arbeit der Verwaltung zu verschaffen. Deshalb haben wir unseren Gemeinderäten einen „Tag der offenen Tür“ angeboten, damit sie einen Einblick von der Arbeit der Verwaltung bekommen und sich selbst ein Bild von den umfangreichen Arbeitsaufgaben machen. Auch die Bürger sind gern willkommen.

Etliche Dinge in der Verbandsratssitzung werden nichtöffentlich besprochen, warum?

Bei bestimmten Themen ist laut Kommunalverfassungsgesetz die Öffentlichkeit auszuschließen, beispielsweise bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten, Ausübung von Vorkaufsrechten, Vergabeentscheidungen undsoweiter. Hierüber ist nicht öffentlich zu verhandeln.

Können Sie dann nicht am Tag danach bei öffentlichkeitsrelevanten Themen informieren, wie der Rat entschieden hat? Bis zur nächsten Sitzung, wenn die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben werden, vergehen mehrere Wochen. Jüngstes Beispiel ist der Zuschuss für einen Bau im Stendaler Tierheim. Wa­rum erfährt der Bürger nicht zeitnah, wie entschieden wurde?

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen. Dies ist Gesetz. Danach handeln wir. Aber ich werde mit dem Rat klären, ob wir bei bestimmten Themen gleich nach dem Beschluss die Öffentlichkeit herstellen, um zeitnah informieren zu können.

Flutschadensbeseitigung, Förderprogramme Stark III und V, doppische Haushaltsführung, Schulentwicklungsplanung, Integriertes Entwicklungskonzept – sehr viel zu tun für die Mitarbeiter im Amt ...

Ja, das ist wohl wahr. Deshalb wünsche ich mir auch ab und zu ein Lob, ein anerkennendes Wort oder ein Dankeschön von Außenstehenden für meine Mitarbeiter, um das Geschaffene auch mal zu honorieren und nicht nur viel zu oft das halb leere Glas zu sehen. Das tut gut und motiviert.

Zum Personal der Verbandsgemeinde gehören auch die Erzieherinnen. Die drei neuen, die laut Ratsbeschluss zusätzlich im Sommer für die Kindereinrichtungen eingestellt werden sollten, sind wieder abgesprungen und die Personallage ist weiterhin prekär. Wie geht es da weiter?

Die Personallage in den Kitas ist aus meiner Sicht nicht prekär. Wir werden die vakanten Stellen besetzen und müssen diese auch für die Zukunft entsprechend attraktiv gestalten. Unser Ziel muss es sein, gut ausgebildete junge Leute in unserer Region zu halten und ihnen hier einen interessanten und auskömmlichen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Sind die angebotenen 30 statt der üblichen 40 Arbeitsstunden gerade für junge Erzieher überhaupt lukrativ?

Unsere jungen Erzieher bekommen flexible Verträge, so dass eine individuelle Anpassung möglich ist. Langfristig versuchen wir so, die Attraktivität und Zufriedenheit zu steigern.

Thema Kindergärten: In Sandau und Kamern laufen die umfangreichen Bauarbeiten. Für ein halbes Jahr sind die Mädchen und Jungen in anderen Einrichtungen untergebracht – klappt das?

Erst einmal noch ein großes Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben, dass die Umzüge so reibungslos geklappt haben! Diese Bauphase ist eine große Herausforderung für alle – Kinder, Eltern, Erzieher und technische Kräfte. Wir versuchen, den Kindern in neuem Umfeld trotzdem so viel wie möglich von ihrem gewohnten Umfeld mitzugeben. So ging nicht nur ein Teil des Mobiliars mit in die neuen Einrichtungen, sondern auch die persönlichen Erzieher betreuen weiterhin die entsprechenden Gruppen vor Ort. Das macht diese Zeit vielleicht etwas einfacher für unsere Kleinen.

Der Beginn des Neubaus des Schönhauser „Spatzennestes“ dagegen lässt auf sich warten. Wenn man realistisch rechnet: Ist der Baubeginn 2018 überhaupt noch zu halten?

Ich gehe davon aus, dass Baubeginn 2018 sein wird.

Es wurden Stimmen laut, auf die Stark-III-Fördermittel zu verzichten und in abgespeckter Form ohne die hohen energetischen Anforderungen, die bei den Fördermitteln berücksichtigt werden müssen, zu bauen.

Es gab im Vorfeld verschiedene Variantenuntersuchungen. Schon damals hat man sich bewusst für die jetzige nachhaltigste Variante entschieden. Ziel war, nachhaltig und umweltbewusst mit den Ressourcen umzugehen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Deshalb fiel die Entscheidung für die grüne und energetisch hochwertige Variante. Ein Förderprogramm wurde dementsprechend aufgelegt. Ich hoffe, dass wir dieses vollständig in Anspruch nehmen können und dass wir diese Variante in der Frist umsetzen. Positive Gespräche zur gesamten Thematik gab es kürzlich auch im Ministerium für Finanzen. Diese wurden sehr konstruktiv geführt, um zum Ziel zu kommen.

Ist der Kindergarten fertig, soll das jetzige Neubaugebäude des „Spatzennestes“ zum Hort umgebaut werden und vormittags Platz für die Schule bieten, damit die Wuster in Schönhausen aufgenommen werden können. Dauern wird das ja mindestens noch zwei, wenn nicht drei Jahre. Sind Sie optimistisch, dass die Ausnahmegenehmigungen dafür auch weiterhin erteilt werden?

Ja. Kurz vor Ende des Jahres erhielten wir vom Ministerium für Bildung ein Schreiben, in welchem uns vom persönlichen Referenten des Ministers Tullner im Namen des Ministers zugesichert wurde, dass die Genehmigung der Außenstelle Wust so lange fortgesetzt werden kann, bis durch den Schulträger die baulichen Voraussetzungen am Grundschulstandort in Schönhausen geschaffen sind, um dort beide Standorte wie geplant zusammenzuführen. Auf diese Zusage werde ich mich zukünftig und bis zum Abschluss der Bauarbeiten berufen.

Generell muss der Verbandsrat 2018 eine Entscheidung zum Fortbestand der Grundschulen ab 2019 für die folgenden sechs Jahre treffen. Die Kinderzahlen sind konstant – also haben Sandau, Klietz und Schönhausen auf Dauer Bestand?

Ich gehe davon aus. Die Kinderzahlen steigen und es sind Zuzüge in unsere Region zu verzeichnen. Dies stimmt optimistisch. Auch die geplanten Grundschulverbünde als neue geplante Konzepte sehe ich für unsere Region als innovative Option.

Die Entwicklung der Kinderzahlen im Elbe-Havel-Land ist im Gegensatz zu den einst erstellten Prognosen ja erfreulich.

Das ist richtig. Wir freuen uns, dass entgegen aller Schwarzmalerei dieser positive Trend anhält.

Die Haushalte in den Mitgliedsgemeinden für 2017 sind kurz vor Jahresfrist beschlossen und genehmigt worden. Alle sind verschuldet, Klietz nur nicht wegen der hohen Zuweisungen für die Flüchtlinge. Warum geht es den Gemeinden im Elbe-Havel-Land, die allesamt nicht auf großem Fuß leben, finanziell so schlecht?

In unserer wirtschaftlich schwachen Region ist die finanzielle Lage der Kommunen nicht sehr rosig. Zu wenig Mittelrückfluss in die Region und überschaubare Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz bei zunehmenden Aufgaben und steigenden Kosten sind Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Kommunen.

Feilt der Kämmerer bereits an den Zahlen der Verbandsgemeinde für 2018, die ja die Voraussetzung für die Haushalte der Gemeinden sind?

Ja. Noch im Januar wird der Haushalt gelesen, und zur Verbandsgemeinderatssitzung am 21. Februar ist es das Ziel, ihn zu beschließen.

Ist mit einer niedrigeren oder zumindest gleichbleibenden Umlage, die die Mitgliedsgemeinden zahlen müssen, zu rechnen?

Ich gehe von einer ähnlichen Umlage wie 2017 aus.

Viele Kommunen stecken im Dilemma: Sie müssten in die Modernisierung der Wohnungen investieren, haben dafür aber kein Geld. Deshalb bleiben Mieteinnahmen aus. Welchen Ausweg könnte es geben?

Die Investitionen in die Wohnungen sind selbstverständlich Sache der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Aus meiner Sicht macht es Sinn, gewisse Prioritäten in der kommunalen Haushaltsführung auf die Wohnungssanierungen zu legen.

Der Jahrestag der Flut jährt sich 2018 zum fünften Mal. Wie sieht es aus mit der Behebung der Flutschäden?

Knapp zwei Drittel der Flutschäden sind beseitigt. Genaue Aussagen wird der Statusbericht 2018 der IGEA „Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur nach dem Hochwasser 2013 im Bereich der Verbandsgemeinde Elbe-Havel- Land“ liefern.

Das Bauamt ist also nach wie vor stark belastet?

Ja, das ist es nach wie vor.

Ein Teil der Bauamtsmitarbeiter sitzt in der Außenstelle im Sandauer Rathaus. Wohin werden sie vorübergehend umziehen, wenn das Rathaus umfassend von der Stadt Sandau saniert wird?

Es stehen mehrere Möglichkeiten zur Debatte, welche gerade sondiert werden. In einer seiner nächsten Sitzungen wird der Verbandsgemeinderat darüber entscheiden. Ich möchte dem nicht vorgreifen.

Gleich zu Jahresbeginn geht es intensiv an die Erstellung des zukunftsweisenden Integrierten Entwicklungskonzeptes für die Verbandsgemeinde. Läuft die Mitarbeit aus den sechs Mitgliedsgemeinden wie erwünscht?

Dieses Konzept ist ein umfangreiches und extrem nachhaltiges Konzept für die gesamte Region, welches wir mit Unterstützung der LandLeute GbR umsetzen. Die Zuarbeit funktioniert mehr oder weniger gut. Ich möchte auf diesem Weg nochmals alle Bürger aufrufen, sich direkt oder über ihre Gemeindevertreter an diesem Konzept zu beteiligen. Ich wünsche mir eine noch regere Beteiligung, da das Konzeptergebnis die Entwicklung unserer Region nachhaltig beeinflussen wird.

Was wird Natura 2000 für das Elbe- Havel- Land bringen?

Viel unberührte Natur, kein weiteres wirtschaftliches, landwirtschaftliches und touristisches Wachstum in Gebieten an oder mit Schutzzonen, Einschränkungen in der Lebensqualität der Bevölkerung und trotzdem nicht den erhofften Effekt von mehr (Wasser-)Vögeln, solange nicht das Raubwild und Raubzeug intensiver bekämpft wird.

Einig sein müssen sich die Gemeinden beim Thema Nutzungsentgelte für die kommunalen Gebäude Kitas, Schulen und Gerätehäuser.

Da sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Dieses Thema wird uns auch 2018 begleiten, mit dem Konsens, dass es eine einheitliche Lösung geben muss.

Welchen Wunsch als Bürgermeisterin des Elbe-Havel-Landes haben Sie für 2018?

Ich wünsche mir ein konstruktives, offenes, faires Miteinander. Nicht nur sehen, was noch nicht umgesetzt ist, sondern was schon alles über die Jahre im Elbe-Havel-Land geschaffen wurde – dass das Glas halb voll und nicht halb leer ist.