Wahlforum Transparenz bei Hausverkäufen
Um die Aufgaben für den am 26. Mai neu gewählten Stadtrat drehte sich das Volksstimme-Wahlforum am Dienstag im Havelberger Rathaus.
Havelberg l Im Podium hatten Martin Vellmer als Vertreter der Wählergemeinschaft Nitzow, Lars Braunsdorf von der Wählergemeinschaft Bündnis Stadt-Land, Wolfgang Schürmann (CDU), Herbert Luksch (Die Linke) und Jürgen Kerfien (SPD) Platz genommen. Redaktionsleiterin Andrea Schröder moderierte die Veranstaltung.
Zur vorher ausführlich erörterten Thematik Havelberger Grundschule meldete sich aus dem Publikum Winfried Stehfest zu Wort. Er appellierte an die Kommunalpolitiker, sich voll und ganz für den Erhalt des Gebäudes einzusetzen, das vor Jahren noch die Sekundarschule der Domstadt beherbergte. „Das Gebäude ist ein Stück Havelberg. Es gehört zur Stadtgeschichte – mit allem, was sich darin befindet“, sagte er. Viele Jahre übte er hier selbst einen Beruf aus. „Aus diesem Grund verbindet mich sehr viel mit dem Gebäude. Von seinem Bau als Berufsschule an. Ich kann ganze Geschichten darüber erzählen.“
Holger Schulz aus Wöplitz interessierte sich für eine andere Frage, die ihm unter den Nägeln brannte. Waren die Stadträte denn eigentlich über die Immobilienverkäufe der Havelberger Wohnbau informiert? Die Antwort: Nein, das war der Stadtrat nicht. Jürgen Kerfien (SPD) wünschte sich aus diesem Grund „mehr Transparenz bei solchen bedeutsamen kommunalpolitischen Entscheidungen“ und für die Zukunft zumindest eine Information an die Stadträte darüber. Denn der Stadtrat sei nun einmal das höchste Gremium in der Einheitsgemeinde.
Herbert Luksch (Die Linke) hatte zuerst aus dem Internet davon erfahren, als betroffene und verängstigte Mieter von ihm mehr über die Verkäufe der Wohnblocks erfahren wollten. „Leider konnte ich den Leuten aus Unwissenheit gar nichts darüber sagen“, erklärte er auf dem Wahlforum. „Und als Stadtrat finde ich das persönlich schon sehr peinlich, solche Fragen nicht beantworten zu können.“ In der neuen Wahlperiode dürfe das so nicht weiter praktiziert werden. „Wir Stadträte sollten schon wissen, wie mit städtischem Eigentum umgegangen wird.“
Allerdings gelte es dabei auch zu beachten, dass es ein GmbH-Recht gebe, warf Stadtrat Gerhard Imig ein, der im Publikum Platz genommen hatte. Die Mitglieder solcher GmbH und ihrer Aufsichtsgremien wären bei Entscheidungen, die zum Beispiel wirtschaftliche Gründe betreffen, an ihre Schweigepflicht gebunden. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb es über die Hausverkäufe keine Informationen an den Stadtrat gegeben habe.
„Das lässt sich sicherlich auch in der Zukunft nicht ganz verhindern“, befürchtet Wolfgang Schürmann (CDU). „Aber gemeinsam sollte eine sinnvolle Lösung in der Mitte gefunden werden, so dass wichtige Verkäufe auch um den Stadtrat keinen Bogen machen. Sonst besteht womöglich die Gefahr, dass ein Gerücht nach dem anderen in die Welt gesetzt wird.“ Und dazu dürfe es gar nicht erst kommen.
Martin Schröder wollte von den Kommunalpolitikern wissen, ob nach dem Verschwinden des Hortes in Warnau der Erhalt der Kindertagesstätte im Haveldorf langfristig gesichert sei. Von den Vertretern der CDU, SPD und der Partei Die Linke wurde dazu übereinstimmend ausgesagt, dass derzeit überhaupt nicht daran gedacht werde, an dem Bestand der Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde etwas zu ändern. „Die Kitas der Stadt haben sich so entwickelt, dass überall genügend Substanz für sie da ist – in Havelberg wie in Warnau –, so dass sie alle in den nächsten Jahren weiter betrieben werden können“, führte Wolfgang Schürmann dazu aus. Und Herbert Luksch begrüßte es, dass es die kleine Einrichtung in Warnau gibt. Kinder aus dem Elb-Havel-Winkel und auch aus Havelberg seien hier gut aufgehoben. „Das Jugendamt in Stendal lobt die Entwicklung dieser Kindertagesstätte“, berichtete er. In kleineren Gruppen, wie sie in Warnau bestehen, könnten die Erzieherinnen die Entwicklung der Kinder viel mehr vorantreiben als in Gruppen, der die doppelte Anzahl an Mädchen und Jungen angehören.
Der Neu-Havelberger Tillmann Lohse sprach von Ideen für einen Nachbarschaftsladen auf der Stadtinsel und von der Schaffung eines Kulturkellers im lange ungenutzten Ratskeller des Rathauses. Letzterer könnte zu einer Belebung der Stadtinsel beitragen. Der Nachbarschaftsladen habe hauptsächlich das Ziel, Einkaufswünsche von älteren Bürgern der Stadtinsel zu erfüllen, die selbst nicht mehr Einkäufe in den Märkten der Oberstadt erledigen können. Konzepte für beides seien bei der Stadtverwaltung schon vor einiger Zeit eingereicht worden. Bisher allerdings hätte er von der Stadt keine Antworten auf diese Vorschläge bekommen, kritisierte Tillmann Lohse bei der Zusammenkunft im Rathaus-Sitzungssaal.
