Klötze l Ende 2020 läuft die seit 2014 laufende Förderperiode für das Leader-Programm der Europäischen Union aus. 2021 beginnt eine neue Förderperiode, die bis 2027 dauert. Dafür müssen nun die Weichen gestellt werden.

Bei der Herbstkonferenz des Altmarkkreises am 21. Oktober waren die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister darüber informiert worden, dass die Leader-Mittel in Sachsen-Anhalt von derzeit 132 auf etwa 190 Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Mithin könnte es auf lokaler Ebene mehr Geld geben, die Lokalen Aktionsgruppen sollen einen größeren Entscheidungsspielraum bekommen.

Künftig eigene Rechtsform

Gleichzeitig steigt damit aber auch die Verantwortung für die Lokalen Aktionsgruppen, bei denen es sich bisher lediglich um Zweckbündnisse handelt. Künftig sollen die Lokalen Aktionsgruppen eine eigene Rechtsform bilden. Am wahrscheinlichsten ist wohl die Gründung von Vereinen, die weiter von einem Management unterstützt werden könnten. Konkrete Vorgaben fehlen noch, im Land gibt es Gespräche. Angestrebt wird aber, die Zahl der Lokalen Aktionsgruppen von momentan 23 auf 10 bis 15 zu verringern und die Gebietskulissen neu zu gliedern.

Die Stadt Klötze steht nun vor der Frage, in welcher Gebietskulisse künftig gearbeitet werden soll. Die Stadt Klötze gehört seit 2006, und damit von Anfang an, der Lokalen Aktionsgruppe Rund um den Drömling an (siehe Info-Kasten). Denkbar ist, in der Lokalen Aktionsgruppe Rund um den Drömling zu verbleiben oder sich einer neuen Aktionsgruppe in den Grenzen des Altmarkkreises anzuschließen. Hierzu wurde den Bürgermeistern bei der Herbstkonferenz der Entwurf einer Absichtserklärung präsentiert.

Am Mittwochabend befasste sich erstmals der Klötzer Hauptauschuss mit dem Thema – oder wollte es zumindest. Denn auf Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig zurückgestellt. Die Gründe waren den Fraktionsvorsitzenden vorab mitgeteilt worden, blieben der Öffentlichkeit aber zunächst verborgen. Der stellvertretende Bürgermeister Matthias Reps stellte der Presse das Schriftstück im Nachgang zur Verfügung.

Viele Fragen noch offen

Darin heißt es, dass sich die Stadt Klötze in einer oder mehreren Lokalen Arbeitsgruppe(n) einbringen müsse. „Für diesen Abwägungsprozess ist ein umfänglicher Informationsaustausch nötig.“ Die Beschlussvorlage lasse aus Sicht der UWG aber noch sehr viele Fragen offen, „die zur Meinungsbildung zwingend beantwortet werden müssen“, zum Beispiel: Wie hoch sind eigentlich die Kosten zur Einrichtung einer eigenen Rechtspersönlichkeit und des Managements? Oder: Wo finden sich die Interessen der Stadt Klötze in einer zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie am besten wieder?

Die UWG bittet darum, diese und andere Fragen vor einem Beschluss zu klären. Außerdem möchte die Fraktion wissen, welche grundsätzlichen Veränderungen mit der neuen Förderperiode verbunden sind und was es mit der Absichtserklärung zur Gründung einer kreisweiten Aktionsgruppe auf sich hat. Dabei sollte die Förderkulisse genauer vorgestellt werden.

Die UWG schlägt vor, dass der Landrat oder ein Mitarbeiter aus dem Amt für Kreisentwicklung eingeladen wird, um hierzu Auskünfte zu erteilen. Zur Beratung des Themas wird eine Klausursitzung im ersten Quartal 2021 vorgeschlagen. „Nach umfänglicher Information und Diskussion sollte es dann allen Stadträten möglich sein, für diese wichtige Zukunftsentscheidung einen Grundsatzbeschluss zu fassen“, heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Marco Wille unterzeichneten Antrag der UWG.

Marco Wille ist Mitglied in der Lokalen Aktionsgruppe Drömling, nicht als Privatperson, sondern für das Kirchspiel Breitenfeld/Jeggau. Im Pressegespräch versicherte der stellvertretende Klötzer Bürgermeister Matthias Reps, dass sich die Stadt Klötze darum bemühen werde, die Wünsche der UWG zu erfüllen und den Landrat oder einen Mitarbeiter aus dem Amt für Kreisentwicklung einzuladen. Vielleicht könnten auch die LAG-Manager Wolfram Westhus und Wolfgang Bock dazustoßen.