Ab jetzt ist alles geheim

Klötze l Ein paar Mausklicks am Computer reichten bisher, um einen Einblick in die Arbeit des Klötzer Stadtrates und des städtischen Hauptausschusses zu bekommen. Denn auf der Internetseite der Stadt wurden in den vergangenen Jahren vor den Sitzungen der Gremien die Beschlussvorlagen und andere Dokumente, über die im öffentlichen Teil beraten werden sollte, für jedermann zugänglich gemacht. Damit ist jetzt Schluss, die Öffentlichkeit – und damit auch die Presse – wird ausgesperrt. Im Internet werden nur noch die einzelnen Tagesordnungspunkte, die Uhrzeit, das Datum und der Ort der jeweiligen Sitzung aufgeführt. Mehr nicht.

Schon zur jüngsten Sitzung des Klötzer Hauptausschusses gab es im Vorfeld keine konkreteren Informationen mehr. Und auch nach der Sitzung im Rathaus blieb der Zugang für die breite Masse versperrt. Warum wurden die Unterlagen nicht wie früher veröffentlicht, wollte die Volksstimme von der Klötzer Verwaltung wissen. Matthias Reps, der seit einigen Wochen neuer Haupt- und Kämmereiamtsleiter im Rathaus ist, antwortete schriftlich: „Unterlagen oder Handreichungen sind interne Arbeitspapiere. Die Stadtverwaltung Klötze ist weder verpflichtet diese im Vorfeld bekannt zu machen noch diese zugänglich zu machen. Lediglich die Zeit, der Ort und die Tagesordnung sind öffentlich bekannt zu geben.“ Auch nach den Sitzungen werden die Unterlagen „nicht extern zugänglich gemacht“, wie Matthias Reps auf Anfrage weiter mitteilte. Auf die Frage, ob die Beschlussvorlagen denn in Zukunft wieder vor den Sitzungen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden, antwortete der Amtsleiter mit einem knappen „Nein“.

Einiges, was in den politischen Gremien passiert, wird damit in Zukunft für die Öffentlichkeit wohl ein Geheimnis bleiben. Das wurde schon bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich. Da ging es nämlich unter anderem um die Resolution des Stadtrates zum „Silbersee“ bei Brüchau. Dieser war in jüngster Vergangenheit immer wieder in den Schlagzeilen. In der Mergelgrube wurden zwischen 1972 und 2012 Bohrschlämme und andere Stoffe eingelagert. Was genau dort entsorgt wurde, ist nicht vollständig bekannt, Gesundheitsrisiken werden befürchtet. Ende April fand eine große Info-Runde zum Thema in Kakerbeck statt.

Auch zahlreiche Vertreter aus der Stadt Klötze seien dabei gewesen, erinnerte Bürgermeister Uwe Bartels im Hauptausschuss. Als unmittelbarer Gebietsanrainer sei man betroffen, wenn es zum Austritt von eingelagerten Stoffen aus dem Silbersee kommen sollte, wie es hieß. Das stelle eine „Gefahr für unser Grundwasser“ und für die landwirtschaftlichen Flächen dar, so der Bürgermeister.

Der Klötzer Stadtrat will dazu Stellung beziehen, eine Resolution wurde verfasst. Den Text kennen bislang aber nur Eingeweihte. Bei der Sitzung wurde er nicht verlesen. Was also konkret hinter der „Resolution des Stadtrates der Stadt Klötze – Ökologisches Großprojekt (ÖGP) Erdgasfelder Altmark: Umgang mit der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau“ – unter diesem sperrigen Titel stand der Punkt auf der Tagesordnung – steckt, bleibt vorerst unklar. Nach knapp zwei Minuten war das Thema abgehakt.

Auch nach der Sitzung des Hauptausschusses bleibt für die Öffentlichkeit ein großes Fragezeichen hinter dem Resolutionstext. Die Verwaltung will ihn nicht herausgeben.

Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wie Amtsleiter Matthias Reps auf Nachfrage weiter mitteilte. Sollte der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung den Resolutionsbeschluss in diesem Wortlaut bestätigen, so Reps, wolle er der Volksstimme den genauen Text auf Nachfrage übersenden.

Und wie wird andernorts mit den Beschlussvorlagen umgegangen? Mandy Zepig, Bürgermeisterin von Gardelegen und damit ehemalige Chefin des neuen Klötzer Amtsleiters Matthias Reps, ist erstaunt über die geplante Verfahrensweise. „In Gardelegen wird nicht so verfahren“, sagte sie im Gespräch mit der Volksstimme. „Es ist sinnvoll, die Beschlussvorlagen und anderen Dokumente vor dem Beschluss der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit hinterher das Richtige zu den einzelnen Sitzungen in der Zeitung steht. Damit haben wir in Gardelegen keine schlechten Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil.“