Kein Verhinderer sein

Klötze l Naturschutz einerseits sowie baurechtliche und landwirtschaftliche Interessen andererseits unter einen Hut zu bringen, ist eine echte Herausforderung. Das war einmal mehr in der Sitzung des Klötzer Stadtrates zu spüren. Zumal sich bereits unter den Mitgliedern des Hauptausschusses zuvor Änderungswünsche für den Entwurf einer Verordnung zum Biosphärenreservat Drömling andeuteten.

Als kompetenter Gesprächspartner war der Chef der Naturparkverwaltung Drömling, Fred Braumann, eingeladen. Zu Beginn gab er noch einmal einen Einblick in die Historie des geplanten Biosphärenreservats Drömling, die 2014 mit Kabinettsbeschlüssen für das länderübergreifende Projekt in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ihren Anfang nahm. Ein Eckpunktepapier ist erarbeitet worden, dem die Anrainerkommunen ihren Segen geben sollen. Ist das geschehen, wird die Verordnung in beiden Ländern beschlossen. Abschließend muss die EU das Biosphärenreservat anerkennen. Doch bis dahin sind noch einige Hürden zu überwinden. Eine davon zeichnete sich schon bald am Mittwoch im Klötzer Rathaus ab.

Der Kuseyer Klaus Vohs wollte wissen, ob sich der Ortsteil Röwitz komplett innerhalb des Biosphärenreservats befindet. Fred Braumann wusste, worauf die Frage zielte: „Die Naturparkgrenze geht mitten durch den Ort und damit auch die Grenze des Biosphärenreservats. Aber aus dem Schutzgebiet ist Röwitz raus.“

Deutlicher wurde der Quarnebecker Marco Wille. Ihm war aufgefallen, dass fast alle Ortschaften am Drömling durch die Grenzen des Naturparks geteilt werden. „Wie soll da eine Förderung für den Ort funktionieren? Eine Straßenseite wird gefördert, die andere nicht?“, fragte er und legte selbst nach: „Bestehen für betroffene Orte besondere Auflagen wie zum Beispiel für Ölheizungen?“

Fred Braumann stellte gleich klar: „Wir wollen keine neuen Auflagen und Verbote mit dem Biosphärenreservat. Auflagen für Ölheizungen ergeben sich aus dem Wasserrecht, das hat nichts mit dem Biosphärenreservat zu tun.“

Wille hakte weiter nach. Im Entwurf der Verordnung sei zu lesen, dass bauliche Anlagen im Außenbereich zu vermeiden seien. „Wie muss ich das verstehen?“, wollte er wissen. „Als Stadt wären wir damit kaum in der Lage, Flächen, die jetzt als Innenbereich deklariert sind, später zu bebauen.“ In Quarnebeck könne er bereits keinen freien Bauplatz mehr anbieten.

Für Braumann war klar: „Wir wollen keine Streubebauung.“ Er brachte die Kolonien im Drömling in die Debatte ein, die allerdings einen komplett anderen Status haben. Das Thema Bebauung im Außenbereich sei für ihn „mehr ein formales Problem. Potenzielle Bauflächen sind schon ausgegrenzt.“ Fred Braumann betonte: „Wir wollen keine Verhinderer sein.“ Freiräume für die Siedlungsentwicklung seien bereits geschaffen.

Das reichte Marco Wille aber nicht. „Wie können Sie der baulichen Ausdehnung einer Ortschaft zustimmen, wenn das in der Verordnung anders festgeschrieben steht?“, wurde er deutlicher. Braumanns kurze Antwort: „Das Baurecht ist nicht identisch mit dem Naturrecht. Im Biosphärenreservat ist jede Entwicklung möglich.“

Zuvor fielen den Mitgliedern des städtischen Hauptausschusses in der Beschlussvorlage einige Formulierungen auf. Dort ist zu lesen, dass ein Ausgleich für Erschwernisse bei der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung für die Unterhaltungsverbände vorgesehen werden möge. Und es möge die Möglichkeit des Radwegebaus beibehalten werden. „Das ,möge‘ sollten wir durch ,muss‘ oder ,wird‘ ersetzen“, schlug Uwe Harms vor.

Er brachte gleich noch einen weiteren Punkt zur Sprache. Für ihn klang das alles „nach höherem Verwaltungsaufwand“, stellt jemand künftig einen Bauantrag. „Mit wie viel Bürokratiezuwachs müssen wir rechnen, wenn jeder Bauantrag zehn bis 20 Seiten mehr hat?“ Braumann: „Unser hehres Ziel ist es, den Kommunen Gutes zu tun.“ Und Harms direkt an Bürgermeister Uwe Bartels: „Sehen Sie einen höheren Verwaltungsaufwand? Brauchen Sie eventuell mehr Personal?“ Er sah einen höheren Verwaltungsaufwand. „Beispielsweise bei Bauanträgen. Das muss alles berechnet werden.“ Er, Bartels, könne dem Bauamt aber nicht vorgreifen. Nach den neuen Vorgaben sei aber noch nicht gehandelt worden.

Hermann Wegner fragte nach den Plänen, wenn andere Tiere als der Biber das biologische Gleichgewicht negativ beeinflussen, wie Mink, Wolf, Waschbär, Marderhund. Laut Fred Braumann sei er dabei auf die Hilfe von Jägern mit einer verstärkten Bejagung des Raubwildes angewiesen.

Schließlich ist das Wörtchen „möge“ gegen „muss“ ausgetauscht und die Vorlage um die Möglichkeit der Siedlungsentwicklung außerhalb der Ortsgrenzen ergänzt worden. Danach votierten die Stadträte mit sechs Enthaltungen für die Beteiligung am Biosphärenreservat.