Stadtrat Nicht alle stimmen für den Haushalt
Der Haushalt der Stadt Klötze für 2020 ist beschlossen. Für Kritik sorgten Personalfragen. Drei neue Stellen sollen geschaffen werden.
Klötze l Nun können geplante Bauprojekte in der Einheitsgemeinde Stadt Klötze in Angriff genommen werden – am Mittwochabend beschlossen die Mitglieder des Klötzer Stadtrates bei der Sitzung des Gremiums mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020. Nun kann etwa die Sanierung der Hegefeld-Sporthalle in Klötze vorangebracht werden. Die Kosten für das Vorhaben waren in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen. Ursprünglich waren rund 1,6 Millionen Euro vorgesehen, aktuell sind es schon knapp 2,3 Millionen Euro, wie im druckfrischen Haushaltsplan zu lesen ist. Es fließen Fördermittel, für den Eigenanteil der Stadt wird 2020 ein Kredit in Höhe von 770 000 Euro aufgenommen. Aufgeführt sind noch weitere Maßnahmen (mehr dazu lesen Sie in einer kommenden Ausgabe). Doch das 226 Seiten starke Zahlenwerk fand am Mittwoch nicht nur Zuspruch in der Runde der Stadträte. Drei Mitglieder sprachen sich dagegen aus.
„Wenn wir es hinauszögern, wird es uns auf die Füße fallen.“
Alexander Kleine (SPD)
Angekündigt hatte das an dem Abend in der Diskussion unter anderem Henry Hartmann aus der CDU-Fraktion. Es sei versucht worden, den Stadträten im Haushaltsplan drei neue Stellen in der Verwaltung „unterzujubeln“, kritisierte Hartmann. Über diese neuen Stellen sei im Vorfeld nicht diskutiert und kein Beschluss gefasst worden, fuhr er fort. Dieses Vorgehen sei für ihn „unmöglich“. „Ich werde dem Haushalt deshalb nicht zustimmen“, teilte Hartmann der Runde mit.
Ihm schloss sich Fraktionskollege Thomas Mann an. Auch er wollte dem Haushalt nicht zustimmen, wie er sagte. „Wir fangen keine Baumaßnahmen an, ohne einen abgeschlossenen Haushaltsplan“, gab er zu bedenken. Nun sei bereits eine Einstellung erfolgt, ohne dass der Stadtrat den Haushalts- und dazugehörigen Stellenplan beschlossen habe, sagte Mann. Das sei der „falsche Weg“.
Rückblick: Als der Haushalt vor knapp zwei Wochen erstmals öffentlich im Hauptausschuss präsentiert wurde, wurde über die Schaffung der drei Stellen in der Verwaltung informiert. Die neuen Kollegen sollen für Entlastung sorgen, hatte Klötzes Haupt- und Kämmereiamtsleiter Matthias Reps später im Gespräch mit der Volksstimme gesagt. Bereits eingestellt wurde ein Personalmanager. Gesucht wird außerdem noch ein Controller, der sich um Jahresabschlüsse und Bilanzen kümmern soll. Verstärkt werden soll außerdem das Team im Bauamt, heißt es.
Man sollte bedenken, dass die Klötzer Verwaltung nicht handlungsfähig ist, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird, warf Hans-Jürgen Zeitz (UWG) ein. Geplante Baumaßnahmen könnten durch Verzögerungen noch teuerer werden, wie er sagte.
„Ich erwarte in Zukunft von der Verwaltung Ehrlichkeit, Offenheit und Fairness.“
Jörg Kägebein (SPD)
Die Verwaltung habe gut gearbeitet, lobte Uwe Bock (UWG). Mit Blick auf die neuen Stellen sagte er, dass noch im alten Stadtrat 2019 der Hinweis gegeben worden sei, dass sich die Verwaltung um mehr Personal kümmern sollte. Das sei nun geschehen, das finde er gut. Er stimme dem Haushalt zu. Würde es keine Zustimmung für den Haushalt geben, wären alle geplanten Projekte in Gefahr, sagte Manfred Hille (CDU). Das könne nicht das Ziel sein. Der Stadtrat habe schon früher darüber beraten, dass neue Leute eingestellt werden sollen, sagte Uwe Witte (CDU).
Klärende Gespräche habe er mit der Verwaltung geführt, sagte Alexander Kleine (SPD) mit Blick auf die neuen Stellen. Ihm sei dieser Schritt gut erklärt worden, so Kleine. Für die Zukunft würde er sich aber ein anderes Vorgehen wünschen. Er unterstrich ebenfalls, dass die geplanten Vorhaben, wie etwa die Hegefeld-Halle, in Angriff genommen werden müssten. „Wenn wir es hinauszögern, wird es uns auf die Füße fallen“, sagte er. „Ich erwarte in Zukunft von der Verwaltung Ehrlichkeit, Offenheit und Fairness“, sagte Jörg Kägebein (SPD). Der Stadtrat solle einbezogen werden.
Zum Thema Stellen in der Verwaltung hakte Wolfgang Mosel (Die Linke) nach und wollte wissen, ob denn angedacht sei, die Verwaltung zu digitalisieren, um in Zukunft mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben bewältigen zu können. Die Digitalsierung sei im Rathaus fortwährend im Gange, teilte Haupt- und Kämmereiamtsleiter Matthias Reps mit. Immer wieder müssten neue Anforderungen in dem Bereich erfüllt werden. Als Beispiel nannte er die Einführung der elektronischen Rechnung. Aus seiner Sicht sei es nicht notwendig, jemanden für die Digitalisierung einzustellen.
