Trotz Finanzsorgen

Steuermittel für Lebensversicherung - Stadtspitze wehrt sich gegen  Vorwürfe

Prüfer des Kreises entdecken schwere Verstöße bei umstrittenen Geldanlagen in Klötze. Eine Million Euro Steuergeld waren in Lebensversicherungen investiert worden - ohne Wissen des Stadtrates.

Von Henning Lehmann Aktualisiert: 20.09.2022, 15:42
Das Rathaus in Klötze
Das Rathaus in Klötze Foto: vs

Klötze - Nach einem Volksstimme-Bericht zu einer umstrittenen Geldanlage in Klötze (Altmark) sehen Bürgermeister Uwe Bartels (UWG) und sein Stellvertreter Matthias Reps kein persönliches Fehlverhalten.

Der Landkreis hatte bei einer Prüfung entdeckt, dass  eine Million Euro aus den städtischen Rücklagen in Lebensversicherungen mit 40-jähriger Laufzeit angelegt wurden. Dabei benötigt die Stadt in den kommenden Jahren dringend Geld.

Bei einem Pressegespräch am Mittwochvormittag  verteidigen Reps und Bartels ihre riskante Anlage-Strategie. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert indes die Rückabwicklung der Verträge und will die die Rathausspitze bei Schäden für die Stadt persönlich in Haftung nehmen. 

Offiziell als Versicherungsnehmer sind die Stadt und der Kämmerer eingetragen. Reps steht mit seiner Privatadresse in den Verträgen. Die Kommunalaufsicht des Kreises spricht von mehreren Rechtsverstößen, hat die Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert. Mehrere Fristen dazu sind bereits verstrichen. Der Stadtrat wird am Mittwoch im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung informiert.

Als Grund für ihre ungewöhnliche Finanzpolitik ohne Wissens des Stadtrates nennt der Kämmereiamtsleiter unter anderem die Niedrigzinspolitik sowie die exorbitant hohen Verwarentgeldkosten.

Mit der Geldanlage sollten Reps zufolge gewinnbringende Erträge auf das Stadtkonto fließen. Eine persönliche Vorteilnahme gehe davon aber nicht aus.