Finanzausschuss empfiehlt Plan

Magdeburg (ri) l Der Finanzausschuss hat dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 7. Dezember die Annahme des Haushaltsplans für das kommende Jahr empfohlen. Vorangegangen war dem am Freitag ein mehr als sechs Stunden währender Sitzungsmarathon, in dem die Vertreter der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Lutz Trümper zu den Fragen und Anträgen der Ratsmitglieder Stellung nahmen.

Der Stadtrat soll dabei einen Fehlbetrag beschließen. Dieser fällt mit 17 Millionen Euro jedoch ein wenig niedriger aus als ursprünglich prognostiziert. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es dazu, dass diese Verringerung das Ergebnis der Konsolidierungsbemühungen sei. Deutliche Worte finden sich in dem Dokument zu den Kürzungen seitens des Landes: Eine Kürzung über fünf Millionen Euro wird hier als „finanzpolitische Willkür des Landes“ bezeichnet. Im Rahmen der Konsolidierungspartnerschaft, wie sie vom Land verstanden wird, werde ein Zwangsbeitrag der Kommunen zur Finanzierung des Reformationsjubiläums erhoben.

Zu den großen Investitionen im kommenden Jahr gehören neben den Planungen für den Ersatzneubau der Hermann-Giesler-Halle in Höhe von 500 000 Euro und der gleichen Summe für das Konzept zur Weiterentwicklung des Barleber Sees sechsstellige Investitionen in mehrere Posten der Technik von Feuerwehr und Katastrophenschutz. Und es sollen 480 000 Euro in die LED-Beleuchtung des Magdeburger Rings fließen. Ein entsprechender Wunsch der Fraktionen Die Linke/Gartenpartei und Bündnis 90/Die Grünen, dieses Geld lieber in Radverkehrsprojekte zu lenken, fand im Finanzausschuss keine Mehrheit.

Eine Reihe anderer Vorhaben, die aus den Reihen der Stadträte stammen, wurden von den im Ausschuss vertetenen Stadträten indes befürwortet. Dazu gehören zum Beispiel Gelder für die Planung eines Bürgerparks und die Sanierung eines Sportplatzes in Neu-Reform, für Spielplätze in Stadtfeld, für die Sanierung eines Gebäudes im Steinzeitdorf Randau und für eine zusätzliche Förderung der AIDS-Hilfe.

Das letzte Wort zu Änderungswünschen und zum Haushaltsplan hat der Stadtrat.