Magdeburg l Führt bald eine „Helmut-Kohl-Brücke“ die Magdeburger über die Elbe?

Treffen sich Elbestädter demnächst auf einem „Reinhard-Höppner-Platz“?

Parken sie gar irgendwann in einer „Hans-Jochen-Tschiche“-Straße?

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Debatte um Neubenennung

Geht es nach einigen Fraktionen im Stadtrat, könnten diese Visionen Wirklichkeit werden. Anlass ist der Tod des Altkanzlers Helmut Kohl. Nach dessen Ableben entbrennt in der Lokalpolitik eine Debatte um die Neu- oder Umbenennung von Straßen und Plätzen, gekoppelt mit neuen Vorschlägen.

Zunächst preschte vor einer Woche ein CDU-Trio aus Wigbert Schwenke (Ratschef), Tino Sorge (Wahlkreis-abgeordneter) und Tobias Krull (Landtags-abgeordneter) nach vorn und schlug eine „adäquate Würdigung“ (Sorge) mit einer „Gedenktafel“ (Krull) und umgesetzt mit einem „Antrag im Stadtrat“ (Schwenke) vor. Zu Gesprächen sei man bereit. Vorschläge aus der Bürgerschaft seien willkommen. Ein gemeinsamer Antrag mit anderen Fraktionen aus dem Stadtrat Magdeburg denkbar.

Kritische Töne zum Zeitpunkt

Ob es dazu kommt, ist offen. Denn zumindest aus zwei Fraktionen sind sofort kritische Töne zu hören. SPD-Fraktionschef Jens Rösler empört sich zunächst über den Zeitpunkt des CDU-Vorschlages, den vergangenen Montag: „Helmut Kohl war da noch nicht mal beerdigt. Ich empfinde diese Instrumentalisierung des Todes des Altbundeskanzlers für die Zwecke der Erhöhung des eigenen Bekanntheitsgrades als pietätlos.“

Linke-Fraktionschef Oliver Müller sprang ihm bei: Es sei ein „christliches Gebot der Pietät“, die Trauerfeierlichkeiten und Beisetzung des Verstorbenen vor einer solchen Diskussion verstreichen zu lassen. Inzwischen ist das passiert.

Keine grundsätzliche Ablehnung

Inhaltlich indes lehnen sowohl Linke als auch SPD eine Straßenbenennung nach Kohl nicht grundsätzlich ab. SPD-Mann Jens Rösler: Kohl habe Verdienste wie um die deutsche Einheit, stehe aber auch für Parteispendenskandal. Deshalb solle – wie in anderen Fällen auch – zunächst nach einem gewissen „zeitlichen Abstand über die Form des Gedenkens“ entschieden werden.

Das sehen auch die Linken so. Kohl habe eine „nicht ganz unumstrittene Lebensleistung“, über die der Stadtrat und die Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßennamen abzuwägen habe, so Müller. Eine „besondere Eilbegründung“ sei ebenso wenig zu erkennen, „wie es die bundesweite wie auch internationale Welt wenig interessieren dürfte, wie Magdeburg sich dazu verhält und ob wir nun als erste oder später eine Straße nach ihm benennen.“

Fall für die AG Straßennamen

Die Grünen haben keine abschließende Meinung. Fraktionsgeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky verwies auf die Urlaubszeit und dass deshalb Abstimmung in der Fraktion nicht möglich sei. Außerdem wolle man die Entscheidung in „bewährter Weise“ der AG Straßennamen überlassen.

Allerdings warten die Grünen mit einem anderen Vorschlag auf. Zur Ratssitzung im August 2017 wolle man mit der SPD einen Antrag auf Ehrung des Ex-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD, 1949-2014) und des Bürgerrechtlers und Grünen-Politikers Hans-Jochen Tschiche (1929-2015) einbringen. Der Antrag befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen beiden Fraktionen.

Die Fraktion Links für Magdeburg stützt den CDU-Vorschlag. Fraktionschef Frank Theile sagte: „Bei der Umsetzung wünschen wir uns aber einen Vorschlag des OB bzw. der AG Straßennamen und sind offen für Ideen.“ Allerdings könnte der Anteil der Ostdeutschen an Wende und Wiedervereinigung in der Begründung noch stärker hervorgehoben werden.

Damaschkeplatz umbenennen?

Die Gartenpartei wird noch konkreter. Kohl habe es verstanden, die beiden Staaten friedlich zu vereinen, sagt Fraktionschef Roland Zander, und führt fort: „Wir könnten uns vorstellen, eventuell den Damaschkeplatz oder den neu gestalteten Platz am Hauptbahnhof so zu benennen.“

Vorschläge hatte auch die CDU in ihrem Antrag formuliert. Wigbert Schwenke: „Eine Option wäre, die Strombrückenverlängerung nach dem europäischen Brückenbauer Helmut Kohl zu benennen.“ Da der Bau aber noch viel Zeit in Anspruch nehme, sei auch der Platz zwischen Karstadt und dem künftigen Blauen Bock denkbar. Dies seien nur Ideen, so Schwenke. Grundsätzlich sei man für Vorschläge auch aus der Bürgerschaft offen.

Halle auch nicht weiter

Halle ist übrigens in der „K“-Frage auch nicht weiter. Laut Mitteldeutscher Zeitung setze die SPD dort auf einen „würdigen Vorschlag“ aus der CDU.

Einen gibt es schon. CDU-Kreischef und Bildungsminister Marco Tullner möchte in Halle entweder die Europachaussee oder die Magdeburger Straße nach Kohl benennen. Nehme man letztere Straße, ließen sich auch Verwechslungen mit der Magdeburger Chaussee vermeiden, die es ebenfalls noch gibt. Und überhaupt, so Tullner, sei „einmal Magdeburg“ in Halles Straßenbild „genug“.