Die Landesregierung zum Engagement von Lotto am letzten Schultag

Zum Engagement der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt beim letzten Schultag hat die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Auszüge aus der Antwort: Nach Angaben der Lotto Toto GmbH handelt es sich um das Ausloten der Vergabe von Lotteriefördermitteln für ein Pilotprojekt, das – wenn es angenommen worden wäre – bei Bedarf auch von anderen Städten in Sachsen-Anhalt genutzt werden könnte.

Auf welcher Grundlage sollte der letzte Schultag finanziert werden? Grundlage für die Vergabe von Lotteriefördermitteln sind das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die daraus resultierenden Förderrichtlinien der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Über die Vergabe von Lotteriefördermitteln befinden der Beirat sowie der Aufsichtsrat der Lotto Toto GmbH. In der Beiratssitzung vom 17. Mai 2017 wurde über das beabsichtigte Pilotprojekt informiert. Die anwesenden Beiratsmitglieder, zu denen auch Mitglieder sämtlicher Landtagsfraktionen gehören, befürworten und unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben.

An wen sollten die Mittel fließen? Lotteriefördermittel fließen grundsätzlich an die gemeinnützigen Antragssteller. Dies wurde mit dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt erläutert. Ein gemeinnütziger Verein, der sich für Schüler/junge Erwachsene engagiert, hätte von der Landeshauptstadt gefunden werden müssen.

Woher stammen die in Aussicht gestellten Gelder? Lotteriefördermittel stammen aus einem festen Teil der Spieleinnahmen aller Teilnehmer an den Lotterien Spiel 77, Super 6, den Sofortlotterien, Bingo – Die Umweltlotterie sowie der Lotterie Glücksrakete. Von jedem Euro, der für ein Produkt von Lotto Sachsen-Anhalt ausgegeben wird, kommen rund 20 Cent dem Gemeinwohl zugute.

Magdeburg l Auch 2018 feiern Magdeburgs Abiturienten ihren letzten Schultag. Nicht mehr viel Zeit für die Organisation. Vor allem, weil in diesem Jahr alles anders werden soll. Der Ausgang der Abi-Partys hatte sich in den letzten Jahren verschärft. Die traditionellen Feiern im Stadtpark endeten zuletzt mit Rettungseinsätzen, Strafanzeigen und Alkoholopfern. Schuld daran sollen nicht die Abiturienten selbst gewesen sein, sondern andere, die sich unter die Partygäste gemischt hatten.

Die Stadt wollte die Situation so nicht mehr hinnehmen. Sogar ein Betretungsverbot für den Stadtpark stand kurzzeitig im Raum. Doch die Schüler haben sich mit der Stadt geeinigt. Die Lösung: Am 20. April soll der Bereich zwischen Sternbrücke, Elbe und der Württemberg eingezäunt werden. Dort haben dann nur Abiturienten mit einem Bändchen am Arm und eine streng begrenzte Anzahl an Freunden – auch mit Bändchen ausgestattet – Zutritt.

Geld für „geordnetes Feiernȁ

In den vergangenen Jahren habe man bereits im Januar mit den Planungen begonnen, sagt Alexander Bähr auf dem ersten Treffen des Organisationsteams vor wenigen Tagen. Alexander Bähr ist zwar längst kein Abiturient mehr, doch er hat in den vergangenen Jahren die Schüler bei der Veranstaltung unterstützt. Und weil er gebeten wurde, hilft er auch in diesem Jahr noch einmal.

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Wer in diesem Jahr zum ersten Mal Unterstützung angeboten hatte, war die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Unter dem Motto „Sicherer letzter Schultag“ war der Plan, dass über einen gemeinnützigen Verein ein Antrag auf Lotteriefördermittel gestellt werden könnte. Die Beträge für gemeinnützige Projekte liegen zwischen 2500 und 15 000 Euro. Doch in gemeinsamen Gesprächen kam man zu keiner Einigung. Die Schüler lehnten einen eingezäunten Bereich anfangs ab.

Lotto wollte für Sicherheit sorgen

Jetzt sieht das anders aus. Den Gegnern hat Alexander Bähr immer wieder erklärt: „Der Zaun ist für euren Schutz da.“ Die Schüler wollen jetzt noch einmal auf Lotto zugehen. Ob der zeitliche Vorlauf für die Förderanträge ausreicht, ist allerdings unsicher. Doch auch für die Zukunft sei die Unterstützung eine Option, sagt Lotto-Sprecherin Astrid Wessler. Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb erklärt warum: „Wir waren – wie viele andere Eltern sicher auch – erschüttert von den Schlagzeilen im vergangenen April. Die Initiative, die sich danach entwickelt hat, dass Abi-Partys künftig gesitteter, friedlicher ablaufen sollen, wollten wir als Lotto begleiten.“

Diese Idee stößt nicht überall auf positive Resonanz. Landtagsabgeordnete Kristin Heiß von der Linken-Fraktion hat bei der Landesregierung nachgehakt. Sie sieht das Engagement kritisch, da am letzten Schultag auch immer jede Menge Alkohol mit im Spiel sei. „Nur weil es einen Zaun gibt, bedeutet das längt nicht, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen kann“, sagt Kristin Heiß.

Zutritt für 2000 Partygäste

In einer kleinen Anfrage wollte sie wissen, auf welcher Grundlage die Gelder für den letzten Schultag fließen sollen. Aufgrund des Schwerverletzten und den 15 Strafanzeigen wegen Körperverletzung von 2017 „bestand die Idee zu einem Pilotprojekt für mehr Sicherheit bei der traditionellen Abiturfeier, damit nichts Schlimmeres passiert und sowohl Schüler beruhigt feiern, als auch Eltern diesem Tag sorgenfrei entgegensehen können“, heißt es unter anderem von der Landesregierung (siehe Infokasten).

Die Linken-Landtagsabgeordnete gibt sich damit nicht zufrieden. Sie will an dem Thema dranbleiben. Denn für Kristin Heiß lautet die Lösung für die Partys viel eher Prävention. Dabei müsse es um einen vernünftigen Umgang mit Alkohol gehen.

Was den Konsum von Alkohol betrifft, hat Alexander Bähr bereits deutlich gemacht: Während des Umzugs, der gegen Mittag vom Domplatz in den Stadtpark führen wird, „ist Alkohol verboten“. Auf dem Festgelände könne allerdings jeder seine Getränke mitbringen. Rund 1300 Abiturienten werden voraussichtlich in Magdeburg ihren letzten Schultag feiern. Circa 700 Extra-Bändchen soll es für Freunde geben. Für jedes Eintrittsband werden zwischen zwei und vier Euro kassiert.

Weitere Sponsoren gesucht

Das reicht allerdings nicht für alle Kosten – von der Zaunmiete über das Sicherheitspersonal bis hin zum Discjockey und den Gema-Gebühren. Deswegen suchen die Schüler jetzt noch nach Sponsoren. Auch mit der Polizei soll noch mal Rücksprache gehalten werden. Fest steht schon jetzt: Es werde an diesem Tag sicher mehr Polizeipräsenz als die üblichen Streifenfahrten im Stadtpark geben, kündigt ein Sprecher des Magdeburger Polizeireviers an. Was die Einlasskontrollen betrifft, müssten sich die Abiturienten selbst um Personal kümmern. Allerdings: Sollte es vor Ort zu Ausschreitungen kommen oder die Lage sich zuspitzen, würden die Polizisten eingreifen und im Fall der Fälle auch Platzverweise erteilen.

Geht es nach dem Plan des Organisationsteams, ist die Party am 20. April 2018 um 17.30 Uhr beendet und der Großteil der Gäste verlässt den Stadtpark – ohne Zwischenfälle.