Stromstreit im Magdeburger Rathaus

Magdeburg l Mit dem Slogan „Unser sauberes Ökostrom-Angebot“ werben die Städtischen Werke Magdeburg (SWM) für ihren Tarif „SWM Natur – der Grüne“. Der Naturstrom-Kunde, so verspricht es die SWM-Werbung, beziehe Windenergie aus der Region und Strom aus Wasserkraft, produziert in Österreich.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), zugleich SWM-Aufsichtsratsvorsitzender, sagt, der Naturstrom-Bezug bringe ökologisch zum Zeitpunkt „absolut nichts“ und die Grünen-Forderung nach Umstellung aller Rathaus-Stromtarife (Verwaltungsgebäude und sämtliche weitere städtische Liegenschaften) auf Naturstrom sei bloße „Schaufensterpolitik“. Die Bekämpfung der Grünen-Forderung nach Tarifwechsel war Trümper so wichtig, dass er den Ratsantrag durch alle Fachausschüsse begleitete, um Widerrede beizusteuern. Die Umstellung der Verwaltungsgebäude auf Ökostrom hätte, so hat Trümper ausgerechnet, jährlich 40.000 Euro Mehrkosten zur Folge. Zur Ratssitzung stand das Finale der Ökostrom-Debatte an.

„In der Zeitung lautete eine Überschrift ,Trümper will keinen Ökostrom‘. Das ist falsch“, trat das Stadtoberhaupt an, eine Volksstimme-Schlagzeile vom 14. November 2019 zu widerlegen. Der Bericht drehte sich um einen der Kontra-Auftritte Trümpers im Ausschuss (hier im Finanzausschuss). „Ich bin für Ökostrom“, korrigierte Trümper im Rat, aber nur, wenn durch mehr Abnahme auch mehr davon produziert würde.

Das sei nicht der Fall. Wer heute Ökostrom-Tarife abschließe, tue sich selbst damit nur den Gefallen, von sich sagen zu können, „ich bin der Gute“. Auf dem Markt führe es zu nichts. Der von den SWM bezogene Strom aus der heimischen Steckdose sei – unabhängig vom Tarif – immer der gleiche. „Wir beziehen schon Ökostrom. Der SWM-Strommix besteht bereits zu 60 Prozent daraus“, so Trümper.

Grünen-Fraktionschefin Madeleine Linke hatte zuvor noch einmal vehement um Zustimmung für den Antrag ihrer Reihen geworben. „Der Deutsche Städtetag empfiehlt Kommunen den Abschluss von Ökostromtarifen. Das führt zu einer Steigerung der Nachfrage und so auch zu mehr Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.“ Es wäre, so Linke, „ein ganz schlechtes Zeichen“, würde sich Magdeburg dem verschließen.

SPD-Fraktionschef Jens Rösler präsentierte einen Änderungsantrag seiner Fraktion im Sinne des Oberbürgermeisters. „Es ist richtig, dass die Stadt Ökostrom kauft, aber nur, wenn dadurch auch mehr produziert wird.“ Solange das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte, würde seine Fraktion das Geld für den teureren Naturstrom-Tarif lieber in neue Bäume oder begrünte Fassaden investieren.

Eine Ratsmehrheit schloss sich am Ende dem Änderungsantrag der SPD an. Aus der Forderung der Grünen nach sofortigem Umstieg auf Ökostrom wurde ein Tarifwechsel, „sobald eine Erhöhung der Nachfrage eine Erhöhung der produzierten Ökostrommenge und damit eine reale Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach sich zieht“. Das kann dauern. Die SWM erwarten absehbar keinerlei „nachfragegetriebene“ Änderung ihres Strommixes hin zu mehr grüner Energie.